Sie haben gesagt, die kommenden Europawahlen sind die wichtigsten aller Zeiten. Warum?

Evelyne Gebhardt: Die Europawahl am 26. Mai wird maßgeblich die Richtung vorgeben, in die sich Europa zukünftig bewegt. Es geht darum, ob wir unsere Wertegemeinschaft erhalten und weiterentwickeln, oder ob sich diejenigen durchsetzen, die die Spaltung der Gesellschaft betreiben. Wohin dies führen kann, sehen wir am Beispiel Trump in den USA. Uns geht es um ein soziales und bürgerfreundliches Europa. Dafür steht die SPD mit ihrem Programm für ein soziales Europa.

Was ist Ihrer Meinung nach im Moment die größte Bedrohung für die EU?

Ganz klar der wuchernde Populismus und Rechtsextremismus in Europa und in der Welt, der sich zum Ziel gesetzt hat, die Gemeinschaft der europäischen Völker zu spalten. Der Zusammenschluss der Anti-Europäer, der Salvinis und Orbans, erhält viel Unterstützung von Regierenden wie Trump oder Putin, denen daran gelegen ist, die EU zu schwächen.

EU-Förderung im Kreis Hall Brüssel ist gar nicht so weit weg

Kreis Hall

Warum wird die EU von vielen Bürgern als technokratisch und bürgerfern wahrgenommen?

Solche Schlagworte stammen noch aus einer Zeit der „Butterberge“, als die Europäische Gemeinschaft sich hauptsächlich auf den Binnenmarkt konzentriert hat. Wobei gemeinsame Regeln und Normen auch heute für einen hohen Verbraucherschutz, sicheren Arbeitsschutz und reibungslosen Handel wichtig sind. Insbesondere sollte die nationale Politik aber nicht immer den Eindruck erwecken, als hätten sie in Brüssel nichts zu sagen. Die Europapolitik wird ganz erheblich durch die Regierungen der Mitgliedstaaten bestimmt.

Wie lässt sich das ändern?

Wir wären ein gutes Stück weiter, wenn sich nicht jeder Regierungschef nach einem Brüsseler Gipfel vor den Kameras aufplustern müsste, um sich als Held dafür feiern zu lassen, dass er oder sie sich angeblich gegen die anderen Mitgliedstaaten durchgesetzt hat. Stattdessen könnten die Damen und Herren einfach mal ein proeuropäisches Bekenntnis abgeben.

Sie sind Vizepräsidentin des Parlaments. Was sind Ihre Aufgaben?

Zusätzlich zu meinen Aufgaben als Abgeordnete entscheide ich im Präsidium mit über wichtige Fragen der Parlamentsverwaltung. Außerdem vertrete ich den Parlamentspräsidenten, etwa bei der Leitung der Plenarsitzungen. Insbesondere bin ich für die Bereiche der Informations- und Technologiepolitik zuständig.

Finden Sie es schade, dass die Bürger kaum Notiz von der Arbeit der EU-Parlamentarier nehmen?

Tatsächlich nimmt das Interesse von Bürgern an unserer Arbeit ständig zu. Bestes Beispiel ist die Reform des Urheberrechts, die in breiten Teilen der Bevölkerung diskutiert wird. Auch die „Fridays-for-future“-Demonstrationen setzen sich kritisch mit europäischer Klimapolitik auseinander. Das ist gut.

Die SPD liegt in Umfragen rund zehn Prozent hinter dem Ergebnis von 2014. Auf vielen Wahlplakaten steht aber nur ein Wort. Ist das zu wenig?

Nein. Wahlplakate sind nur ein kleiner Teil der Kampagne, die mit Veranstaltungen, Infoständen oder Beiträgen in sozialen Medien ergänzt wird. Wer sich grundlegend informieren will, dem empfehle ich das Wahlprogramm der SPD. Das ist absolut lesenswert.

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