Schwäbisch Gmünd Erziehungsgeld: Scheffold bläst zur Attacke

Schwäbisch Gmünd / RS 22.09.2012
Der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Scheffold kritisiert die Streichung des Landeserziehungsgeldes: Grün-Rot agiere unsozial.

Dr. Stefan Scheffold, CDU-Landtagsabgeordneter aus Schwäbisch Gmünd, kritisiert die Pläne der grün-roten Landesregierung, das Landeserziehungsgeld vollständig zu streichen. " Wer für die Ärmsten keine Leistungen mehr gewähren will, der sollte das Wort sozial nicht mehr großspurig im Munde führen", schreibt Scheffold in einer Pressemitteilung. Während bei anderen Personengruppen offenbar noch verhandelt werde, gehe es bei den Wehrlosen mit einem Federstrich. Dies stelle der grün-roten Landesregierung kein gutes Zeugnis aus.

Auch von seinem Wahlkreis-Kollegen Klaus Maier, dem finanzpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, sei er enttäuscht, so Scheffold. "Ich hatte bisher den Eindruck, dass ihm soziale Aspekte immer sehr wichtig waren." Zwar könne er nicht beurteilen, so Scheffold, ob Maier sich gegen diese Streichung ausgesprochen oder ob er sie einfach so hingenommen habe. Beides stelle ihm jedoch kein gutes Zeugnis aus.

Die Einsparung finde auf dem Rücken von einkommensschwachen Familien statt, kritisiert Scheffold die grün-roten Pläne. "Wenn in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen bereits solche unsozialen Einschnitte gemacht werden, dann fragt man sich, was bei rückläufigen Steuereinnahmen noch alles auf uns zukommt."