Ellwangen Erste Neue Heimat für Flüchtlinge in Kaserne

Ein Bild, das so ähnlich auch bald in Ellwangen zu sehen sein wird: In der Landeserstaufnahmestelle (Lea) für Flüchtlinge in Karlsruhe warten Flüchtlinge auf ihre Registrierung.
Ein Bild, das so ähnlich auch bald in Ellwangen zu sehen sein wird: In der Landeserstaufnahmestelle (Lea) für Flüchtlinge in Karlsruhe warten Flüchtlinge auf ihre Registrierung. © Foto: Uli Deck/dpa
Ellwangen / GERHARD KÖNIGER 28.11.2014
Die Einrichtung einer Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge (Lea) in der Reinhardt-Kaserne in Ellwangen war Thema im Kreistag des Ostalbkreises. Die Räte wollen parteiübergreifend helfen. Bis auf die AFD.

"Flüchtlinge sind bei uns willkommen, gestern, heute und morgen", stellte Landrat Klaus Pavel fest und verwies auf die vielen Ehrenamtlichen, die kreisweit in der Flüchtlingsarbeit engagiert sind. Auch die Städte und Gemeinden und nicht zuletzt der Ostalbkreis selbst leisteten Beispielhaftes. Pavel schilderte, wie es zur Entscheidung kam, die Kaserne für eine Lea zu nutzen und daraus ein "Modell Ostalb" zu machen.

Wenn die Einrichtung ab Februar in Betrieb gehe, werde sie mehrfach Auswirkungen auf die Landkreisverwaltung haben. Das Gesundheitsamt wird eingebunden sein, der ÖPNV muss auf die Erstaufnahmestelle umgestellt werden, und auch in die allgemeine Betreuungsarbeit wird der Landkreis eingebunden.

Und schließlich wird sich die Lea auf die Flüchtlingsquote auswirken, die der Ostalbkreis aufnehmen muss. Die geht nicht gegen null, sondern werde wohl auf dem derzeitigen Niveau bleiben. Deshalb werde man über ein mittelfristiges Unterbringungskonzept abstimmen.

Nachdem Oberbürgermeister Karl Hilsenbek den Hintergrund des Konversionskonzeptes vorgestellt hatte, bat er die Kreisräte um Unterstützung für diese "Gemeinschaftsaufgabe", weshalb die Lea auch als "Landeserstaufnahmestelle Ostalb in Ellwangen" firmiere.

Die Redner der Fraktionen unterstützten die Einrichtung der Lea wie auch das mittelfristige Unterbringungskonzept. Christoph Kohnle (CDU) sah vor dem Hintergrund der Verbrechen der IS eine Verpflichtung, den Verfolgten zu helfen. Herbert Hieber (SPD) sah in Ellwangen wichtige Voraussetzungen für eine Lea: geeignete Räumlichkeiten und breite Zustimmung der Bevölkerung, die im Gemeinderatsbeschluss zum Ausdruck komme.

Elmar Hägele (Grüne) freute sich, "dass sich die Teppichhändler in Ellwangen wieder eingepasst haben", und Herbert Witzany (Freie Wähler) dankte OB Hilsenbek und dem Landrat, dass sie in ihren Stellungnahmen in der Stadthalle "die Bürger mitgenommen haben". Timo Spörl (FDP) sah aus der deutschen Geschichte eine besondere Verpflichtung für Flüchtlinge.

Andere Töne schlug Jan-Hendrik Czada (AFD) an. "Wir können die Probleme dieser Welt nicht mit dem Asylrecht lösen", meinte er. Das Asylrecht werde massenhaft missbraucht. Wer es als Flüchtling nach Deutschland schaffe, sei gar nicht hilfsbedürftig, und für Armutsflüchtlinge sei die Entwicklungshilfe zuständig. Immer mehr Kreistagsmitglieder standen auf und verließen den Saal. Als Czada begann, Drogenhandel, Randale und Alkoholmissbrauch in Flüchtlingsunterkünften anzuprangern, hielt es Josef Mischko nicht mehr auf dem Sitz: "Jetzt platzt mir aber der Kragen, wenn der nicht aufhört!"

Volker Grab dagegen war froh, dass sich Czada dergestalt demaskierte: "Jetzt wissen wir, dass seine Partei keine Alternative ist und auch nicht für etwas steht, sondern gegen etwas: die Menschen." Da war die Abstimmung, die Pavel als Signal sah, schon gelaufen: Bei einer Gegenstimme votierte der Kreisrat für die Lea und das Unterbringungskonzept. Das sieht vor, dass der Landkreis seine Aufnahmeverpflichtung der nächsten Monate in die Zukunft verschiebt, weil derzeit keine Kapazitäten frei sind. Für rund 2,7 Millionen Euro soll auf dem Hardt in Schwäbisch Gmünd eine Aufnahmeeinrichtung gebaut werden.

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