Crailsheim Dr. Inge Gräßle (CDU): "Schluss mit den Ausreden!"

Inge Gräßle plädiert für mehr sichere Herkunftsländer. Pressefoto
Inge Gräßle plädiert für mehr sichere Herkunftsländer. Pressefoto © Foto:  
Crailsheim / SWP 07.08.2015
Ein Parlamentarier beantwortet die Frage der Woche: "Immer mehr Flüchtlinge suchen Schutz in der Europäischen Union. Viele Mitgliedsstaaten weigern sich aber schlicht, eine nennenswerte Zahl von Menschen aufzunehmen. Müsste es Sanktionen gegen Totalverweigerer geben?"

Immer mehr Flüchtlinge suchen Schutz in der Europäischen Union. Viele Mitgliedsstaaten weigern sich aber schlicht, eine nennenswerte Zahl von Menschen aufzunehmen. Müsste es Sanktionen gegen Totalverweigerer geben?

Dr. Inge Gräßle (CDU): Ja! Es ist absolut unhaltbar und untergräbt auf Dauer die Akzeptanz der EU und der europäischen Solidarität, wenn drei Viertel der Flüchtlinge von fünf Mitgliedstaaten aufgenommen werden, darunter Deutschland. Die dafür Verantwortlichen sind: Großbritannien und osteuropäische Staaten - Tschechien, die Slowakei sowie das Baltikum.

Sie nutzen ihre (vermeintlich komfortable) Lage weit entfernt vom Flüchtlingsdruck aus dem Süden aus. Sie haben es auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs im Juni abgelehnt, eine bestimmte Anzahl von Flüchtlingen zugeteilt zu bekommen - vor allem um Griechenland, Ungarn und Italien zu entlasten.

Die EU-Kommission hatte ein solches Quotensystem vorgeschlagen - mit voller Unterstützung meiner Fraktion der Europäischen Volkspartei. Aber solange die Mitgliedstaaten nicht alle zustimmen, gelten weder Aufnahmequoten noch Sanktionen. Klar ist: Hier brauchen wir "mehr Europa", um Lösungen auf den Weg zu bringen.

Es ist beschämend zu sehen, wie Staaten, denen Europa sehr geholfen hat und weiter hilft, sich jetzt einer wichtigen Gemeinschaftsaufgabe versagen. Umso drängender ist, dass wir in Deutschland die EU-Kandidatenländer möglichst schnell als sichere Herkunftsländer einstufen - damit können wir die Asylverfahren für rund 40 Prozent aller Asylbewerber beschleunigen und sie schneller in ihre Heimatländer zurückschicken. Damit wird Platz geschaffen in den Aufnahmeheimen für diejenigen, die wirklich an Leib und Leben bedroht sind. Die rot-grüne Mehrheit im Bundesrat ist gefordert - und zwar jetzt. Schluss mit den Ausreden!

Weitergehende Informationen zum jetzt geltenden EU-Asylrecht ohne Quoten und Sanktionen enthält die Dublin-III-Verordnung. Sie beruht auf dem gleichen Prinzip wie Dublin-II: Ankunftsland gleich Asylantrag. Zudem gibt es die Asylverfahrensrichtlinie. Beides siehe: eur-lex.europa.eu.

Inge Gräßle (CDU) ist seit 2004 Mitglied des Europäischen Parlaments in Straßburg.