Ist das "Stadtblatt", das Amtsblatt der Großen Kreisstadt Crailsheim, ein ganz normales Mitteilungsblatt, in dem die Bürgerschaft über wichtige Angelegenheiten der Stadt informiert wird, oder ist es, wie die Südwest Presse (sie gibt in Crailsheim das "Hohenloher Tagblatt" heraus) kritisiert, ein kommunales Wochenblatt, dessen umfangreicher redaktioneller Inhalt gegen das im Grundgesetz verankerte Gebot der Staatsferne der Presse verstößt?

Diese Streitfrage kam in einem von der Südwest Presse angestrengten einstweiligen Verfügungsverfahren vor Gericht, und das Oberlandesgericht Stuttgart folgte der Argumentation des Medienunternehmens. Auslöser des Streits war der Beschluss des Crailsheimer Gemeinderates, das amtliche Mitteilungsblatt ab Januar 2016 kostenlos an alle Haushalte zu verteilen. Bislang mussten die Crailsheimer das "Stadtblatt" abonnieren. Das Urteil untersagt der Stadt, das Amtsblatt mit seinem bisherigen redaktionellen Umfang kostenlos in ganz Crailsheim zu verbreiten.

Dr. Michael Rath-Glawatz, der Anwalt der Südwest Presse, betont, dass die Zeitung nichts gegen die kostenlose Verteilung eines Amtsblattes hat. Es gehe aber nicht an, dass eine Kommune unter Verwendung von Steuergeldern eine Publikation produziert, die kein Amtsblatt sei, sondern eine kommunale Wochenzeitung. Der für redaktionelle Beiträge in einem kommunalen Mitteilungsblatt geltende Rahmen sei im Fall Crailsheim "weit überschritten".

Auch das Oberlandesgericht Stuttgart sieht die Grenzen der zulässigen Unterrichtung der Bürgerschaft "überschritten". Die Richter des für Pressesachen zuständigen vierten Senats haben das "Stadtblatt" analysiert und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass eine "pressemäßige Berichterstattung" betrieben wird. Die habe teilweise noch nicht einmal einen Bezug zur Stadt. Außerdem werde regelmäßig und umfangreich über Kirchen, Vereine, Verbände und sogar Unternehmen berichtet.

Genau dies lasse der Grundsatz der Staatsfreiheit der Presse aber nicht zu. Es sei Mitteilungsblättern nicht erlaubt, über das gesamte gesellschaftliche und politische Leben in den Kommunen zu berichten. Die Stadt Crailsheim hat bislang den Standpunkt vertreten, über alles schreiben zu dürfen, was einen Bezug zur Stadt aufweist. Das ist laut Oberlandesgericht Stuttgart "ein zu weitgehendes Verständnis".

Nach dem Stadtblatt-Urteil von Mittwoch ist, so Anwalt Dr. Rath-Glawatz, "die Stadt Crailsheim verpflichtet, zukünftig alle redaktionellen Artikel daraufhin zu überprüfen, ob sie unter dem Gesichtspunkt der Öffentlichkeitsarbeit noch vertretbar sind". Die Südwest Presse werde weitere gerichtliche Schritte einleiten, wenn auf Seiten der Stadt "die Gefahr des Rückfalls in alte, inzwischen als rechtswidrig eingestufte Verhaltensweisen droht".

Eine endgültige Klärung des Sachverhalts erfolgt im Hauptsacheverfahren, das bereits eingeleitet ist.