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Crailsheim
Ellwangen/Crailsheim / Jens Sitarek  Uhr
Das Verfahren gegen den Vermieter aus dem Landkreis Hall, der einer Familie Strom und Wasser abstellte, ist in der Berufung vor dem Landgericht Ellwangen gelandet - und gegen eine Geldauflage eingestellt worden.

Am Landgericht Ellwangen sind an diesem Mittwoch vor der 4. Berufungskammer „durchaus spannende Rechtsfragen aufgeworfen“ worden, wie der Vorsitzende Richter Jochen Fleischer es formuliert. Wann ist der Nötigungstatbestand gegeben? Im Kern geht es darum: „Mit welchen Mitteln darf man welche Zwecke verfolgen?“

Der Fall sieht so aus: Das Amtsgericht Crailsheim verurteilte einen Vermieter aus dem Landkreis Hall im November 2018 wegen Nötigung in zwei Fällen zu einer Geldstrafe von 4500 Euro. Dieser stellte einer Familie in Crailsheim, die keine Miete mehr zahlte, Strom und Wasser ab. Die Richterin sah damals „eine nicht tolerierbare Selbstjustiz“ gegeben und verwies auf „ein ausgeklügeltes Mietrecht, das auch die Mieterrechte wahren soll. Das mag mieterfreundlich sein, ist aber die aktuelle Gesetzeslage.“ Für sie hätte es „mildere Mittel“ gegeben, „die staatlichen Wege haben Vorfahrt“.

Mietnomaden hatten große Schäden verursacht

Zu Beginn der Berufungsverhandlung jetzt liest Prof. Dr. Christian Laue aus Neckargemünd, der Verteidiger des heute 49-jährigen Vermieters, eine Einlassung vor, „eine zusammenfassende Darstellung der Geschehnisse aus unserer Sicht“. Am Ende heißt es, sein Mandant habe am 1. und 3. Juni 2017 im Keller des Hauses die Wasser- und Stromzufuhr der Familie abgestellt, „um den Druck auf sie zu erhöhen. Sein Ziel war es, die Familie zu einem Auszug zu bewegen.“

Warum? „Er sah sich dazu berechtigt aufgrund der eingetretenen erheblichen Schäden, aufgrund des unverständlichen und unverschämten Verhaltens der Familie und weil er befürchtete, seine wirtschaftliche Existenz sei durch das Verhalten der Familie ernsthaft gefährdet.“

Eine Spur der Verwüstung hat eine Mietnomadin in Langenau hinterlassen. Die Elchinger Vermieterin bleibt wohl auf den Renovierungskosten sitzen.

Die Schäden, die Laue schon vor dem Amtsgericht en détail auflistete, bewegen sich im fünfstelligen Euro-Bereich: verdreckte Wohnung, zerstörte Sprechanlage, Wasserschaden durch falsch angeschlossene Spülmaschine, abgeschnittener Spülmaschinenschlauch, abgeschnittene Rolladengurte, zerkratzter Parkettboden, kaputte Wohnungstür, verschwundener Garagenschlüssel, Mietausfälle für drei Monate und ab Wiedervermietung, weil nur eine erheblich geringere Miete verlangt werden konnte.

Zudem berichteten ein Ex-Mitarbeiter des Gewerbebetriebs im Erdgeschoss des Hauses und eine andere Familie im Dachgeschoss im Verfahren vor dem Amtsgericht über ständigen Lärm aus der Wohnung im Obergeschoss. Und dann soll auch die Vorspiegelung von Heiratsabsichten eine Rolle gespielt haben, um überhaupt an die Wohnung zu kommen. Jedenfalls war das Interesse einer Tochter an dem Bruder des Vermieters kurz nach dem Einzug verflogen. An die Wohnung kam die Familie übrigens durch die Bekanntschaft der Mutter mit der Mutter des Vermieters.

„Ein schwieriges Geschäft“

Das Mietverhältnis begann am 1. Februar 2017. Am 20. April kündigte der Vermieter wegen Eigenbedarf, woraufhin die Familie die Mietzahlungen einstellte. Die Belastungsgrenze war wohl überschritten, als spätestens im April noch eine Tochter mit Kind einzog, ohne die Gestattung des Vermieters einzuholen. Am 1. Juni schob dieser dann eine fristlose Kündigung hinterher, aber die war, wie sich in Ellwangen herausstellte, wirkungslos. Schließlich einigten sich beide Parteien im August 2017 in einem gerichtlichen Vergleich.

Nicht zum ersten Mal verurteilt das Amtsgericht Schwäbisch Hall ein windiges Paar wegen Einmietungs-Betrugs. Die beiden angeklagten Frauen tischten eine Lüge nach der anderen auf.

„So ein Mietverhältnis ist ein schwieriges Geschäft“, betont Richter Fleischer bei der Strafverhandlung in Ellwangen. Er signalisiert „möglicherweise Verständnis für ein gewisses Verhalten“, auf der anderen Seite gebe es das Gewaltmonopol des Staates. Als Staatsanwalt Johannes Wex das Abstellen von Strom und Wasser nicht als Gewalt, sondern als „das Hinzufügen eines Übels“ wertet, bewegt sich was. Für eine Nötigung fehlt Wex Folgendes: „Ich sehe keine Vollendung.“ Mit anderen Worten: Die Familie zog nicht aus, als der Vermieter ihr Strom und Wasser abstellte.

Angeklagter akzeptiert Geldauflage

Wex stellt statt der 90 Tagessätze à 50 Euro eine Gesamtgeld­strafe von 3000 Euro in den Raum. Und Fleischer weist den Vermieter auf die Rechtssicherheit hin, er könne „die Sache einfach mal abschließen“. Weitere Vorteile: Er gilt dann nicht als vorbestraft, und die Verfahrenskosten trägt die Staatskasse. Dann ziehen sich alle zur Beratung zurück.

„Wir haben Für und Wider abgewogen“, sagt Laue nach der Pause, und: „Ich bin überzeugt davon, dass er freigesprochen werden müsste, sehe keine Verwerflichkeit, sondern eine Notwehrsituation.“ Allerdings habe er den Eindruck gewonnen, nicht von einem Freispruch ausgehen zu können. Sein Mandant sei „langsam mit den Nerven am Ende“ und deshalb einverstanden mit einer Gesamtgeldstrafe von 1500 Euro.

Das Gericht sieht 2000 Euro als „eine Art Mittellösung“, stellt Fleischer klar: „Geben Sie sich einen Ruck, dann ist die Sache erledigt.“ Und der Vermieter gibt sich einen Ruck. Das Verfahren wird vorläufig eingestellt. Wenn der Vermieter die Geldauflage von 2000 Euro zahlt, ist es endgültig eingestellt.

Zu einer erneuten Beweisaufnahme kommt es erst gar nicht. Alle Zeugen, darunter ein früherer Vermieter der Familie, dürfen ungefragt wieder gehen.

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