Die Überarbeitung der Crailsheimer „Benutzungsordnung für die Überlassung von Sport- und Mehrzweckhallen und gedeckten Sportstätten“ durch einen Juristen ist eigentlich kein großes kommunalpolitisches Thema. Solche Regelwerke müssen immer wieder mal auf den neuesten Stand gebracht werden. Im vorliegenden Fall sollten nur die allgemeinen Bestimmungen (AGB) aus der Fassung von 2011 aus dem Privatrecht ins öffentliche Recht überführt werden. Vorgeschlagen hatte das Professor Johann Bader, einst Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Stuttgart und mittlerweile als Rechtsanwalt tätig.

Kritik an Vorstoß der Verwaltung

Dass über die neue Benutzungsordnung in der jüngsten Gemeinderatssitzung dann doch lange geredet wurde, lag an dem Vorschlag der Stadtverwaltung, künftig private Veranstaltungen in städtischen Hallen nicht mehr zuzulassen. Dieser Vorstoß wurde von Rednern aller Gemeinderatsfraktionen kritisiert und letztendlich von einer großen Mehrheit des Stadtparlaments abgelehnt. Es bleibt also dabei: Privatpersonen dürfen die Hallen der Stadt anmieten. Die Nutzung durch Vereine war nicht Gegenstand der Diskussion, sie ist weiterhin möglich. Vereine dürfen die Hallen, abhängig von ihrer Größe, mehrfach im Jahr mietfrei nutzen.

Warum sollte eine private Nutzung künftig ausgeschlossen werden? Das war die zentrale Frage von Stadträten in der jüngsten Sitzung des Stadtparlaments. „Sind Veranstaltungen aus dem Ruder gelaufen?“, wollte CDU-Stadtrat Harald Gronbach, der schon einen seiner runden Geburtstage in der Ingersheimer Halle gefeiert hat, wissen. SPD-Stadtrat Harald Hügelmaier erkundigte sich, ob es „Auswüchse“ gegeben habe. Roland Klie (SPD) wollte eine Aufstellung der Schäden, die im vergangenen Jahr entstanden sind, und Jennifer Reu (AWV) fragte, wie viele private Veranstaltungen denn pro Jahr stattfinden.
Horst Herold, Mitarbeiter im Ressort Bildung & Wirtschaft im Rathaus, sagte, dass es keine Aufstellung über Schäden gebe. Es sei auch nichts über Auswüchse bekannt, „es gibt aber immer wieder Probleme“. „Wo sollen denn die Leute zum Feiern noch hingehen?“, wollte Jochen Lehner (AWV) wissen. Bislang, so Herold, gebe es zwischen 20 und 25 private Nutzungen städtischer Hallen im Jahr.

Crailsheim ist eine Ausnahme

Es könne ja durchaus sein, dass die Gastronomie Alternativen entwickele, wenn die Hallen nicht mehr zur Verfügung stünden, sagte Oberbürgermeister Dr. Christoph Grimmer. Eine Umfrage der Verwaltung in der Region habe, so Herold, ergeben, dass kaum eine Kommune Hallen für Geburtstagsfeiern oder Hochzeiten öffne. Das ist ganz im Sinne des Juristen Bader. Für ihn ist es keine gemeindliche Aufgabe, kommunale Hallen für private Nutzungen zur Verfügung zu stellen. Für Charlotte Rehbach (Grüne) und andere Mitglieder des Gemeinderates gibt es hingegen sehr wohl einen Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf Nutzung. Schließlich würden die Hallen auch von deren Steuergeldern gebaut.

In ihrer Sitzungsvorlage für die Stadträte hatte die Verwaltung geschrieben, dass Privatfeiern ein „hohes Gefährdungspotenzial“ hätten. Für den ehemaligen Verwaltungsrichter Bader ist das nicht übertrieben: „Die Gefahrenlage ist konkret.“