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Europawahl
Crailsheim / Andreas Harthan  Uhr
Die Stadträte haben die von der Verwaltung vorgeschlagene Sperrzeit vor Wahlen abgelehnt.

Die Diskussion flammt immer dann wieder auf, wenn rechtsextremistische Parteien wie die NPD (2006), oder rechtspopulistische wie die AfD (2019) städtische Hallen nutzen wollen: Soll die Stadt die Vermietung verweigern? Die jüngste Diskussion entzündete sich an der Überlassung der Halle in Onolzheim an die AfD im Vorfeld der Europawahl. Die Stadt hat vermietet, weil der Termin mehr als acht Wochen vor dem Wahltag lag, und zudem die bislang vom Rathaus angewendete Sperrfrist von zwei Monaten nicht in der für die Vergabe relevanten städtischen Satzung („Allgemeine Bestimmungen für die Überlassung und Benutzung der städtischen Räume, der Sport- und Mehrzweckhallen und der offenen Sportstätten“) enthalten war.

Wie haben Bürgerinnen und Bürger der Stadt Crailsheim bei der Kommunalwahl 2019 abgestimmt? Hier findet ihr alle Infos zu den Wahlergebnissen und den Kandidaten.

Abfuhren für den OB

Um zumindest vor Wahlen die Halle nicht vermieten zu müssen, schlug Oberbürgermeister Dr. Christoph Grimmer vor, die in den vergangenen Jahren bereits praktizierte Karenzzeit, die nur auf einer Anordnung seines Amtsvorgängers beruhte, rechtssicher zu machen, indem sie in die „Allgemeinen Bestimmungen“ aufgenommen wird. Doch sowohl im Hauptausschuss als auch im Gemeinderat holte sich Grimmer glatte Abfuhren.

Verträgt sich die Sperrzeit mit dem Grundgesetz?

In der Sitzung des Stadtparlaments am vergangenen Donnerstag wurde zwar nicht mehr diskutiert, aber es blieb bei der Ablehnung der Karenzzeit. Die Begründung fast aller Stadträte: Die Sperrfrist würde alle politischen Parteien und Wählervereinigungen treffen, und nicht nur extremistische. Während der scheidende Stadtrat und ehemalige Landtagsabgeordnete Helmut W. Rüeck (CDU) die von der Verwaltung vorgeschlagene Karenzzeit als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar kritisierte, hält sie der ebenfalls scheidende Stadtrat Norbert Berg (AWV) für „sehr sinnvoll“.

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