Crailsheim Christian von Stetten (CDU): "Privater Betreiber soll Brücken neu bauen"

Christian von Stetten spricht sich für ein ÖPP-Modell aus.
Christian von Stetten spricht sich für ein ÖPP-Modell aus. © Foto: von Stetten
Crailsheim / SWP 04.09.2015
Ein Parlamentarier beantwortet die Frage der Woche: Entweder staatliche oder private Gelder sollen für den dreispurigen Ausbau der A 6 eingesetzt werden. Könnte eine Finanzierung durch Firmen daran scheitern, dass allein für den notwendigen Neubau der Autobahnbrücken über das Jagst- und Gronachtal eine immense Summe notwendig ist?

Entweder staatliche oder private Gelder sollen für den dreispurigen Ausbau der A 6 eingesetzt werden. Könnte eine Finanzierung durch Firmen daran scheitern, dass allein für den notwendigen Neubau der Autobahnbrücken über das Jagst- und Gronachtal eine immense Summe notwendig ist?

Christian von Stetten (CDU): Wer glaubt, dass der über 750 Millionen Euro teure Autobahnausbau zwischen dem Weinsberger Kreuz und dem Kreuz Feuchtwangen in den nächsten zehn Jahren durch staatliche Haushaltsmittel realisiert werden kann, ist ein Traumtänzer.

Es geht also nicht um die Frage, ob dieser Streckenabschnitt durch staatliche Haushaltsmittel oder über Privatinvestoren finanziert wird, sondern die Entscheidung lautet: Entweder wird er privat über ein ÖPP-Projekt finanziert oder er kann überhaupt nicht schnell realisiert werden.

In der von der Landesregierung in Stuttgart errechneten Bausumme von 750 Millionen Euro ist auch der Neubau der Brücken Wimmental, Brettachtal, Ohrntal, Maßholderbachtal, Jagsttal und Gronachtal enthalten und wird mit 150 Millionen Euro veranschlagt. Die Kochertalbrücke bei Braunsbach muss nicht neu gebaut werden, da sie bereits für einen sechsspurigen Straßenverkehr konstruiert wurde.

Ich beschäftige mich schon seit über zehn Jahren mit privaten Finanzierungsformen (ÖPP) für den Ausbau öffentlicher Infrastruktur. Da die durch unseren Wahlkreis verlaufende A 6 aufgrund der hohen Lkw-Dichte und der uns vorliegenden Verkehrsprognosen geradezu für ein ÖPP-Modell prädestiniert ist, habe ich das Gespräch mit dem Bundesverkehrsminister und dem Bundefinanzministerium gesucht.

Durch den im letzten Monat gefassten Beschluss der Bundesregierung, unsere Autobahn in die Liste der "neuen ÖPP-Generation" aufzunehmen, sind wir nicht nur einen großen Schritt weitergekommen, sondern können fest davon ausgehen, dass in den nächsten drei bis vier Jahren eine Ausschreibung der gesamten 46 Kilometer langen Autobahn auf Basis eines ÖPP-Projektes erfolgen kann und wir innerhalb von weiteren vier Jahren die Gesamtmaßnahme abschließen können.

Bei dem ÖPP-Projekt soll ein privater Betreiber die Brücken neu bauen und an jeder Richtungsfahrbahn eine zusätzliche Fahrspur ergänzen. Anschließend muss er auch den Unterhalt des gesamten Streckenabschnittes auf die Dauer von 30 Jahren garantieren.

Als Gegenleistung erhält er eine verkehrsmengenabhängige Vergütung auf Basis der Lkw-Maut. Neben dieser Vergütung kann der Bund auch noch eine Anschubfinanzierung in Form eines Baukostenzuschusses gewähren.

Christian von Stetten (CDU) ist seit 2002 direkt gewählter Abgeordneter des Deutschen Bundestags für den Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe.