Landkreis Christian von Stetten (CDU): "Lehne Grünen-Wahlprogramm weiter ab"

Christian von Stetten ist mittelstandspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Christian von Stetten ist mittelstandspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. © Foto: Abgeordnetenbüro
Landkreis / SWP 01.04.2016
Ein Parlamentarier beantwortet die Frage der Woche: "Nach dem CDU-Debakel bei der Landtagswahl winkt eine grün-schwarze Regierung. Viele an der Basis Ihrer Partei halten das für keine gute Idee. Was ist Ihre Meinung?"

Nach dem CDU-Debakel bei der Landtagswahl winkt eine grün-schwarze Regierung. Viele an der Basis Ihrer Partei halten das für keine gute Idee. Was ist Ihre Meinung?

Christian von Stetten (CDU): Die grün-rote Landesregierung ist am 13. März zwar deutlich abgewählt worden, aber die CDU Baden-Württemberg hat die Landtagswahl trotzdem eindeutig verloren.

Wir müssten nun eigentlich in der Opposition bleiben und uns programmatisch und personell neu aufstellen. Aus Mangel an Alternativen hat der Wahlsieger Winfried Kretschmann die CDU aber zu Koalitionsgesprächen eingeladen. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass ich das Wahlprogramm der Grünen weiterhin ablehne und es sogar für gefährlich für unsere Wirtschafts- und Familienunternehmen halte. Eine zunehmende Bürokratisierung und der Abbau von Arbeitsplätzen wären die Folge.

Auch die ideologisch geprägte grüne Landwirtschafts- und Bildungspolitik der letzten fünf Jahre sowie die Steuer- und Abgabenerhöhungen, die gescheiterte Polizeireform und die Weigerung, außer Fahrradwegen keine neuen Straßenprojekte zu starten, schaden der Entwicklung unseres Landes.

Die Frage wird sein: Ist Kretschmann bereit, die politischen Fehlentscheidungen der Vergangenheit zumindest teilweise zu korrigieren? Oder will er weiterhin zum Beispiel unsere schöne Hohenloher Landschaft mit 200 Meter hohen und nachts blinkenden Windradriesen verschandeln? Über 300 neue Windräder sind geplant. Ich kann mir nicht vorstellen, all dem in einer abschließenden CDU-Mitgliederbefragung zuzustimmen.

Wie lange lassen sich die Hohenloher Bürgerinnen und Bürger die Zerstörung ihres einmaligen Landschaftsbildes an Kocher und Jagst noch gefallen? Wo bleibt der bürgerliche Aufstand? Das ist doch ein ökologischer und volkswirtschaftlicher Irrsinn, der da im Namen der Landesregierung und zugunsten einiger Investoren veranstaltet wird.

Das Mindeste, was ein Koalitionsvertrag bei diesem Thema beinhalten muss, ist ein sofortiger Genehmigungsstopp für Windräder, deren Abstand zur nächsten Wohnbebauung geringer ist als das Zehnfache der Windradhöhe und eine anschließende Volksabstimmung in den betroffenen Landkreisen, ob die Bevölkerung diesen Windrad-Wahnsinn überhaupt noch will.

Christian von Stetten (CDU) ist seit 2002 Mitglied des Bundestags für den Wahlkreis Hall-Hohenlohe.

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