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Crailsheim / Andreas Harthan  Uhr
Stadtblatt: Im Rechtsstreit zwischen Südwest Presse und Stadt soll Oberbürgermeister Rudolf Michl auf das Zeitungshaus zugehen und Vergleichsmöglichkeiten ausloten.

Seit vergangenem Jahr führt die Südwest Presse (SWP), die das Hohenloher Tagblatt herausgibt, eine Reihe von gerichtlichen Verfahren gegen die Stadt Crailsheim, nachdem vorangegangene Versuche zur außergerichtlichen Einigung nicht zum Erfolg führten. Anlass ist der umfangreiche redaktionelle Teil des Stadtblatts. In dieser Form verstoße das städtische Amtsblatt gegen das im Grundgesetz verankerte Gebot der Staatsfreiheit der Presse, so die SWP.

Die Stadt hingegen beharrt auf dem Standpunkt, dass sie nicht nur über die Arbeit der Verwaltung berichten darf, sondern auch über das allgemeine gesellschaftliche Geschehen in Crailsheim. Auf Antrag der SPD-Fraktion unterrichtete die Verwaltung in der jüngsten Gemeinderatssitzung über den Stand der Gerichtsverfahren und verdeutlichte noch einmal ihren Standpunkt: „Die Stadt strebt an, auch künftig so weit wie (rechtlich) möglich, über die allgemein bedeutsamen Angelegenheiten der Gemeinde zu berichten.“

Inzwischen war die Südwest Presse sowohl vor dem Landgericht Ellwangen als auch dem Oberlandesgericht Stuttgart erfolgreich. Das räumt auch die Stadtverwaltung in ihrer Vorlage für die Stadträte ein. Sie verweist auf die bisherigen Urteile, die aussagen würden, „dass die Ausprägung und die Aufmachung mancher Artikel durch Art, Umfang und Gestaltung für das Gericht zu ‚pressemäßig’ sind und alleine deshalb die Garantie des Instituts der freien Presse beeinträchtigen“. Weiter heißt es: „Konkret bedeutet dies, dass Stadtblattberichte im Wesentlichen auf nüchterne Sachinformation beschränkt sein müssen.“

Schon zu Jahresbeginn hatte das Oberlandesgericht Stuttgart der Stadt mit Blick auf den redaktionellen Teil des Amtsblattes ins Stammbuch geschrieben, „dass die Grenzen zulässiger Unterrichtung überschritten sind, weil nicht nur über eigene Projekte und Vorhaben der Stadt und ihrer Verwaltung berichtet wird, keine Beschränkung auf den Bereich der eigenen kommunalen Öffentlichkeitsarbeit erfolgte, sondern eine von der staatlichen Informationsaufgabe losgelöste pressemäßige Berichterstattung über Aktivitäten und Ereignisse mit und ohne Gemeindebezug, beispielsweise eine umfassende Darstellung sonstiger Geschehnisse in der Gemeinde.“

Während Oberbürgermeister Michl in einer Sitzungsvorlage dem Gemeinderat vorschlägt, der weiteren Verfolgung der Rechtsangelegenheit zuzustimmen, stellte CDU-Fraktionsvorsitzender Gerhard Neidlein den Antrag, dass die Verwaltung beauftragt wird, mit der Südwest Presse „in Verhandlungen über eine vergleichsweise Erledigung zu treten“. Außerdem solle die Verwaltung „ein vorläufiges Ruhen sämtlicher anhängiger Verfahren vorschlagen“. Dieses Ruhen sei aber keinesfalls Voraussetzung für die Aufnahme von Gesprächen, ergänzte Neidlein auf HT-Nachfrage. Erst wenn die Gespräche zwischen Stadt und SWP zu keinem Ergebnis führen, solle der Rechtsstreit fortgeführt werden.

Ob diese Position mehrheitsfähig ist, wird sich übermorgen zeigen, denn der CDU-Antrag wurde auf Wunsch der SPD in die nächste Gemeinderatssitzung vertagt – und die findet am Donnerstag statt. Die Sozialdemokraten wollten vertagen, um in der Zwischenzeit Informationen über ein Gespräch zwischen dem Verband Südwestdeutscher Zeitungsverleger (VSZV) und dem Städtetag Baden-Württemberg zu bekommen.

Dieses Gespräch war von der Südwest Presse initiiert worden, um unabhängig von den laufenden gerichtlichen Auseinandersetzungen Verständigungsmöglichkeiten auszuloten. Ergebnis des Gesprächs ist die Einberufung eines Arbeitskreises, in dem grundsätzlich über die redaktionelle Ausgestaltung von kommunalen Amtsblättern im Land nachgedacht werden soll und von dem sich die im Verlegerverband zusammengeschlossenen Verlage generelle Leitlinien erhoffen, anhand derer sich die Kommunen mit Blick auf ihre Amtsblätter orientieren können.

Der Kontakt zwischen den Dachverbänden wird vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Gernot Mitsch begrüßt. Er machte aber gleichzeitig klar, dass er den Rechtsstreit zwischen SWP und Stadt noch immer für „nicht nachvollziehbar“ hält. Das Hohenloher Tagblatt sei – so die in den Raum gestellte Behauptung des Fraktionsvorsitzenden – nicht in der Lage, flächendeckend und umfänglich über das Geschehen in Crailsheim zu informieren. Deshalb müsse diese Aufgabe das Amtsblatt übernehmen, zumal diese Publikation für die Bürger kostenlos sei. Sein Fraktionskollege Wolfgang Ansel machte sich für eine „konsequente Fortsetzung“ des Rechtsstreits stark.

„Große Hoffnungen“

Ähnlich äußerte sich AWV-Fraktionsvorsitzender Norbert Berg. Auch er kann nicht nachvollziehen, warum die SWP gegen die Stadt prozessiert. Für die Fortführung des Rechtsstreits sprach sich auch Grünen-Fraktionschef Wilfried Kraft aus. Es sei jetzt nicht der Zeitpunkt, Rechtspositionen „verfrüht aufzugeben“. Allerdings setze er auch „große Hoffnungen“ in die Gespräche zwischen Städtetag und Verlegerverband. An Vernunft und Kompromissbereitschaft beider Streitparteien appellierte Peter Gansky (Bürgerliste). „Beide haben ihre Qualitäten, beide haben ihre Berechtigung“, sagte er mit Blick auf Hohenloher Tagblatt und Stadtblatt.