Berlin Bundesregierung hat massive Vorbehalte gegen Fusion

Berlin / DPA 25.09.2012
Die Liste der Bundesregierung mit Bedenken gegen die geplante Fusion von EADS und BAE zum größten Luftfahrt- und Rüstungskonzern ist lang.

Die Bundesregierung hat eine Reihe schwerwiegender Bedenken gegen die geplante Fusion zu einem neuen großen Luftfahrt- und Rüstungskonzern. Das geht aus einem Bericht des Wirtschaftsministeriums für den Wirtschaftsausschuss des Bundestags hervor. Darin wird unter anderem kritisiert, dass der Anteil der Airbus-Mutter EADS im Konzern nur 60 Prozent betragen soll. Deutschland und Frankreich seien sich zudem einig, dass die goldenen Aktien "keine völlige Sicherheit" böten und eventuell europarechtlich angreifbar seien. Die Standortgarantien werden als nicht belastbar kritisiert, mögliche Vetorechte für die beteiligten Länder seien beschränkt. Durch die Fusionspläne werde zudem die angepeilte Übernahme der EADS-Anteile von Daimler durch die Staatsbank KfW "erheblich erschwert beziehungsweise verzögert", heißt es.

Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums sagte auf Anfrage: "Es handelt sich um einen Sachstandsbericht." Er enthalte weitgehend bekannte Fragen, die sich im Zusammenhang mit der geplanten Fusion stellen und die geprüft würden: "Eine Vorfestlegung der Position der Bundesregierung ist damit ausdrücklich nicht verbunden."

Zum geplanten Wertverhältnis bei einem Zusammenschluss EADS und BAE von 60 zu 40 heißt es: "Hierdurch wird der tatsächliche Wert, der näher an 70-30 liegt, inkorrekt abgebildet." Mit Blick auf den geplanten Sitz des Zivilgeschäfts in Toulouse und der Verteidigungssparte in London wird moniert, dass unklar wäre, welche Verantwortlichkeiten in Deutschland angesiedelt werden. Die Bundesregierung prüft die Transaktion unter rechtlichen, sicherheits-, standort-, industrie- sowie technologiepolitischen Aspekten: "Die Prüfung gestaltet sich äußerst komplex, da weder der Markt für große Verkehrsflugzeuge, noch der Rüstungsmarkt vollkommen normale Märkte sind."

Deutschland strebe eine gemeinsame Position mit Frankreich an. Kernpunkt in den Gesprächen mit EADS sei die Frage des Übernahmeschutzes. "Veto-Rechte" für Großbritannien, Frankreich und Deutschland würden nur bei Übernahme des Gesamtkonzerns greifen und im Fall, dass ein Investor mehr als 85 Prozent der Anteile erwerbe.