Knapp 2400 gültige Unterschriften für den Neubau eines Hallenbads in der Kernstadt sprachen eine deutliche Sprache: Viele Crailsheimer Bürger waren überrumpelt vom plötzlichen Vorweihnachtsbeschluss des Gemeinderats, das neue Bad im Maulachtal – und eben nicht im Zentrum – zu errichten. Am Donnerstag nun stellte das Stadtparlament die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens fest. Nur eine Gegenstimme (Hermann Wagner, AWV) und eine Enthaltung (Eva Doose, AWV) gab es. Damit kommt es am 14. Juli zu einem Bürgerentscheid in Crailsheim. 20 Prozent der wahlberechtigten Bürger – das sind 5494 Menschen – sowie die Mehrheit der tatsächlichen Wähler müssen dann mit „Ja“ auf die Frage „Sind Sie für den Neubau eines Hallenbades in der Kernstadt?“ antworten, um den Beschluss des Rats zu kippen.

Crailsheim

„Mehr Lebensqualität“

Die drei Vertrauensleute der Bürgerinitiative, Manfred Reich, Yvonne Karger und Solveig Kunz, hatten in der Gemeinderatssitzung die Möglichkeit, ihr Anliegen vorzutragen. „Ein Hallenbad in der Kernstadt trägt zu mehr Lebensqualität bei“, argumentierte Reich. Beklagt wurde die aus Sicht der Vertrauensleute intransparente Entscheidungsfindung. „Nur wissende Bürger können sich einbringen“, so Reich. Die Menschen beschäftigten etwa Fragen nach der Ausstattung, den Öffnungszeiten und der Nutzung des neuen Hallenbads. Kunz interessierte sich für die Verkehrsanbindung für den Fall eines Baus im Maulachtal: „Wie oft soll ein Bus fahren, wie lange abends und am Wochenende, wie ist die Anbindung der Stadtteile, was kostet die Schülerbeförderung?“ Auch kritisierten die Vortragenden, dass das Votum der Crailsheimer Schulen pro Innenstadt „völlig ignoriert“ worden sei. „Wir wünschen uns eine faire Entscheidungsfindung im Sinne aller Bürger“, sagte Kunz.

Stadtrat Uwe Berger (CDU) versuchte abzuklopfen, inwieweit den Vertrauensleuten auch mit einer Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses gedient wäre, um dann einen ergebnisoffenen Bürgerbeteiligungsprozess in Gang zu setzen – ohne Bürgerentscheid. Die Verwaltung erteilte dem aber schnell eine Absage. Durch die Frage des Bürgerbegehrens stehe ein Neubau in der Innenstadt zur Diskussion, so Oberbürgermeister Dr. Christoph Grimmer, nicht einfach nur eine Aufhebung der Entscheidung pro Maulachtal.

So war in der folgenden Diskussion langes Wundenlecken angesagt – wobei Gegner des Innenstadt-Standorts durchaus einräumten, dass mehr Transparenz dem Entscheidungsprozess gutgetan hätte. Der AWV-Fraktionsvorsitzende Sebastian Klunker etwa stellte fest: „Wir haben es versäumt, die Informationslücke zu schließen.“ Auch die Presse griff er dabei an. Das Bürgerbegehren indes sei legitim. „Ich wünsche mir, dass ganz viele Bürger hingehen“, so Klunker. Jeder habe die Verantwortung, sich vorher Informationen zu besorgen.

Peter Gansky (BLC) regte eine „Sonderbeilage mit klaren Fakten“ im Stadtblatt an. Bürgermeister Jörg Steuler antwortete: „Wir sind verpflichtet, eine umfassende Information an die Bürger zu geben.“ Eine Broschüre sei möglich, verursache aber zusätzliche Kosten.

Bürgerentscheid als Chance

In der Sache blieben die Positionen dieselben wie in der Diskussion im Dezember. Alle wichtigen Informationen hätten vorgelegen, sagte Sebastian Klunker. Er wisse nicht, wie man auf eine andere Idee kommen könne. Die damalige Entscheidung sei „sachlich richtig“, befand auch Norbert Berg (AWV). Das Maulachtal sei betriebswirtschaftlich, ökonomisch und ökologisch der einzig wahre Standort für das neue Bad.

Andere sahen es ganz anders: Grünen-Fraktionschef Markus Schmidt etwa, SPD-Fraktionschef Gernot Mitsch, Wolfgang Ansel (SPD) und Uwe Berger (CDU). Es lägen bisher eben nicht alle Informationen auf dem Tisch.

Schmidt beklagte, dass „weite Teile im Gemeinderat sich schwertun mit Bürgerbeteiligung“. Es werde getan, als hätten’s die Bürger nicht verstanden. Der Bürgerentscheid sei eine Chance, die Demokratie in der Stadt zu stärken und die Menschen mitzunehmen. Mitsch sagte, die Entscheidung vor Weihnachten sei „kropfunnötig“ und nicht ausreichend vorbereitet gewesen. „Der eigentliche Wert des Bürgerbegehrens liegt für mich darin“, betonte Ansel, „dass es offensichtlich der einzige Weg war, um zu einer vernünftigen Bürgerbeteiligung zu kommen.“

Hermann Wagner (AWV) indes stellte die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens in Frage. Die Grundproblematik aus seiner Sicht: Es sei nicht klar, ob man es tatsächlich mit einem Bürgerbegehren zu tun habe „oder mit einer konzertierten Aktion einer Schulleitung“ – nämlich jener des Albert-Schweitzer-Gymnasiums, die nach Ansicht Wagners möglicherweise ihre Neutralitätspflicht verletzt hat. Der stellvertretende Schulleiter und der Elternsprecher, die Unterschriften gesammelt hätten, seien nicht Bürger der Stadt – aus deren Mitte müsse aber die Initiative kommen.

„An dieser Schule arbeiten Menschen, die sind Bürger aus der Mitte der Stadt“, antwortete der Oberbürgermeister. Die Verwaltung könne nur die Gültigkeit der Unterschriften auf den Listen prüfen. Wagners Einwand halte er für einen „Taschenspielertrick“ – wogegen dieser sich verwahrte. „Wenn Sie glauben, dass es unzulässig ist, dann legen Sie eine Rüge beim Regierungspräsidium ein“, sagte Grimmer. „Ich bin da absolut entspannt.“

Das könnte dich auch interessieren: