Crailsheim / Luca Schmidt  Uhr
Dr. Inge Gräßle (CDU) ist seit 2004 EU-Parlamentarierin und seit 2014 Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses.

Haben Sie den Schritt vom Landtag ins EU-Parlament je bereut?

Inge Gräßle: Nein, nicht eine Sekunde! Mir hat die Zeit im Landtag sehr genutzt, ich habe es gerne gemacht. Aber die Arbeit im Europaparlament ist anders spannend, dazu vielseitig und ein wichtiger Beitrag fürs friedliche Miteinander der Völker im gemeinsamen Europa. Ich bin jeden Tag den Wählerinnen und Wählern für diese Erfahrung dankbar. Es hat meinen Horizont erweitert, mein Leben wirklich bereichert. Ich sehe jeden Tag, was ich als erfahrenes Parlamentsmitglied bewegen kann, und bin hochmotiviert.

Ich weiß: Was ich nicht mache, macht keiner. Ich konnte im Bereich der Haushaltskontrolle und Betrugsbekämpfung wirkliche Meilensteine setzen. Von diesen großen Gestaltungsmöglichkeiten im Europaparlament habe ich als Mitglied des Landtags nichts gewusst. Ich habe mir zur Aufgabe gesetzt, den Bürgerinnen und Bürgern zu sagen: Das Europaparlament ist ein wichtiges Parlament. Es ist nicht egal, wer da drin sitzt!

Wo liegen die Unterschiede zwischen Landes- und EU-Politik?

Die Vielfalt unter den Mitgliedern des Europaparlaments ist schon sehr groß, nicht nur bei Sprachen und kulturellem Hintergrund. Die Mitglieder des Landtags gehören zu fünf Parteien, die jeweils eine Fraktion bilden, im Europaparlament finden sich Vertreter von 230 Parteien in acht Fraktionen. Es ist im Europaparlament viel schwieriger, Mehrheiten zu bilden. Diese Mehrheiten sind im Landtag von Anfang an klar. Was Zersplitterung in einem Parlament anrichtet, sehe ich täglich. Aus Deutschland mit seinen 96 Sitzen kommen allein 15 Parteien. Das schwächt den deutschen Einfluss im Europaparlament, für den wir jeden Tag kämpfen.

Ein weiterer Unterschied: Europaabgeordnete sind Fachpolitiker in ihrem Bereich. Sie sind mit Gesetzgebung direkt befasst, machen selbst Gesetzestexte. Abgeordnete aus Klein- und Kleinstparteien können komplexe EU-Gesetzgebungsverfahren nicht betreuen, die sich oft über Jahre hinziehen. Diese Ein-Personen-Vertreter sind allein, wollen/müssen viele Bereiche abdecken oder machen gar nichts, wie unser Komiker. Das schwächt den Einfluss des Landes und des Parlaments insgesamt und stärkt die Verwaltung! Politik muss Verwaltung führen, wie der Landtag das tut, und nicht umgekehrt...

EU-Förderung im Kreis Hall Brüssel ist gar nicht so weit weg

Mit EU-Geld werden aus verschiedenen Töpfen Projekte finanziert – auch im HT-Land.

Sie untersuchen, wie Gelder der EU eingesetzt werden. Wie funktioniert das mit der Kontrolle?

Als Haushaltskontrolleure haben wir verschiedene Werkzeuge in unserem Instrumentenkasten, aber unser schärfstes ist die jährliche Haushaltsentlastung. Das ist sozusagen das Gütesiegel des Parlaments für die ordnungsgemäße Ausführung des Haushalts durch die EU-Institutionen – wenn wir Zweifel haben, wird die Entlastung verschoben oder gar verweigert.

Neun Monate lang gehen wir jeden Politikbereich und jede EU-Einrichtung durch, laden Kommissare und Behördenvertreter zu Anhörungen, schauen uns vor Ort die Umsetzung der EU-Projekte an, schicken Fragenkataloge an die Verwaltungen und studieren Hintergrunddokumente. Am Ende beschließen wir dann einen ausführlichen Bericht, in dem wir die Entlastung erteilen oder nicht. Unterstützt werden wir von den Prüfern des Europäischen Rechnungshofs.

Wo klappt das, wo nicht?

Wir haben gerade vor vier Wochen das Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr 2017 abgeschlossen. Ich bin wirklich froh zu sehen, wie unsere Bemühungen der letzten Jahre um eine bessere Haushaltsführung Früchte tragen: Die Ausgaben ohne Rechtsgrundlagen sind in der gesamten EU stark gesunken. Die EU-Kommission und die Behörden der Mitgliedstaaten bemühen sich, ihre Verwaltungsstrukturen auf eine wirtschaftliche Haushaltsführung zu trimmen. Hauptkritikpunkte sind stets die Ausschreibungen für EU-Projekte. Das sind rund 175.000 pro Jahr.

Wir kümmern uns darum, wer daran teilnimmt, wie die Behörden mit den Unternehmen und Organisationen umgehen und ob es einen gleichberechtigten Zugang zu EU-Geldern gibt. Verbesserungsbedarf gibt es bei der Berichterstattung, d.h. den Informationen, die die Behörden an uns übermitteln. Außerdem wünsche ich mir noch mehr Transparenz bei den sogenannten Finanzinstrumenten. Das sind EU-Anleihen oder Kredite. Davon gibt es inzwischen tausende in der EU, von Litauen bis Portugal, von Finnland bis Griechenland, weil dieser Bereich stark ausgebaut wurde. Das steht bei mir stark im Fokus.

Welche Sanktionen gibt es?

Die EU-Kommission verwaltet alle Gelder für Förderprojekte und sonstige operative Ausgaben. Meistens reicht sie diese dann an die Verwaltungsbehörden in den Mitgliedstaaten weiter – in Deutschland sind das üblicherweise die Landesministerien –, welche die Gelder wiederum an die Endempfänger auszahlen. Wenn die Kommission nun durch eigene Kontrollen oder Hinweisgeber erfährt, dass es im Verantwortungsbereich einer Behörde Unregelmäßigkeiten gibt, kann sie die Zahlungen zurückstellen, unterbrechen oder auch ganze Projekte nachträglich für nicht förderfähig erklären.

Diese finanziellen Sanktionen zeigen durchaus Wirkung. Falls nicht nur Nachlässigkeit, sondern auch Betrug oder Korruption im Spiel ist, wird der Fall natürlich auch an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet. Ab 2020 haben wir dafür den Europäischen Staatsanwalt und müssen für die Strafverfolgung nicht mehr den Umweg über die nationalen Behörden gehen. Dass wir diese neue europäische Behörde bekommen, ist eine der größten Errungenschaften der Haushaltskontrolle der letzten Jahre, und ich bin stolz, dass ich meinen Beitrag dazu leisten konnte.

Evelyne Gebhardt (SPD) ist seit 1994 EU-Parlamentarierin und seit 2017 Vizepräsidentin des Gremiums.

In vielen Ländern versickern EU-Gelder. Warum wird dagegen nichts unternommen?

Wir haben in der Tat in einigen wenigen, vor allem osteuropäischen Mitgliedstaaten Probleme damit, dass Politiker EU-Gelder in die eigene Tasche wirtschaften. Das geht bis in höchste Regierungskreise – ich denke da insbesondere an Tschechien, Rumänien und Ungarn. In Polen und Rumänien sind die jeweiligen Regierungen dabei, das Justizsystem planmäßig auszuhöhlen, was ebenfalls keine gute Nachricht für den europäischen Steuerzahler ist – ganz abgesehen von den fatalen Folgen für die Rechtsstaatlichkeit in diesen Ländern.

Es stimmt jedoch nicht, dass dagegen nichts unternommen wird! Die zweite große Errungenschaft der zu Ende gehenden Wahlperiode, die ich mir auf die Fahnen schreibe, ist nämlich, dass wir es geschafft haben, verschärfte Regeln zu Interessenskonflikten von Mitgliedern nationaler Regierungen in die EU-Haushaltsordnung aufzunehmen. Die Kommission wird in solchen Fällen künftig einschreiten, weil sie jetzt das Recht dazu hat. Das erste Verfahren unter dieser neuen Rechtsgrundlage wurde auch bereits angestoßen, und zwar gegen den tschechischen Ministerpräsidenten.

Sie setzen sich bei der Besetzung der Stelle für einen Europäischen Staatsanwalt für die rumänische Kandidatin Laura Codruta Kövesi ein. Warum?

Rumänien gehört zu den Mitgliedstaaten, die am meisten mit Korruption zu kämpfen haben. In diesem extrem schwierigen Umfeld hat Frau Kövesi als Leiterin der rumänischen Antikorruptionsbehörde DNA Großartiges geleistet. Deshalb ist sie die favorisierte Kandidatin sowohl des Haushaltskontroll- als auch des Justizausschusses. Auch der unabhängige Auswahlausschuss setzte sie auf den ersten Platz seiner Auswahlliste, lediglich der Ministerrat beugte sich dem rumänischen Druck und setzte sie an Platz zwei seiner Rangliste. Die fadenscheinigen Anklagen und absurden Vorwürfe, mit denen sie in Rumänien überzogen wird, sind nichts weiter als der kaum kaschierte Versuch, sich einer aufrechten und unbequemen Beamtin zu entledigen, die mit ihren Korruptionsanklagen zahlreiche Politiker zu Fall gebracht hat und als Europäische Generalstaatsanwältin auch den Karrieren so mancher derzeitigen Amts- und Mandatsträger gefährlich werden könnte.

Ich habe in den letzten 15 Jahren in Brüssel schon so einiges erlebt, aber dass eine Regierung, die zu allem Überfluss die Ratspräsidentschaft innehat, die Kandidatur einer Landsfrau für ein hohes europäisches Amt so planmäßig und offensichtlich hintertreibt, ist doch neu. Es ist höchste Zeit, dass die anderen Mitgliedstaaten einlenken und die Rumänen im Ministerrat in die Schranken weisen. Gegen Rumänien sollte ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags wegen Verletzung des Rechtsstaatsprinzips eingeleitet werden. Hier steht die Glaubwürdigkeit Europas und seiner Werte auf dem Spiel.

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