Einige Blaufeldener leiden seit vielen Jahren am Durchgangsverkehr auf der B 290 und auf Landesstraßen. Das machen Anwohner in einer Petition deutlich, die sie an den Kreistag gestellt haben. Sie fordern Tempo 30, mindestens zwei stationäre Blitzer und einen neuen Fußgängerüberweg. „Wir befolgen damit einen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts, wonach Petitionen in Kreisgremien mit auf die Tagesordnung genommen werden müssen“, sagt Landrat Gerhard Bauer im Umwelt- und Technikausschuss in Wolpertshausen. Er gibt das Thema den Kreisräten zur Kenntnis und verweist auf die Vorlage, worin unter anderem steht, dass Tempo 30 und Fußgängerüberweg Aufgaben der unteren Straßenverkehrsbehörde als untere Verwaltungsbehörde seien. Der Kreistag sei nicht zuständig. Kreisräte stellen Fragen und diskutieren.

Leiser thematisiert Blitzer

„Es geht mehr darum, wie ein Antrag abgelehnt werden kann, anstatt ihn zu prüfen“, gibt Kreisrat Kurt Wackler (Freie) seinen Eindruck wieder. Er regt an, dass das Straßenverkehrsamt bei der Prüfung solcher Sachverhalte wie Tempo 30 und Fußgängerüberwege „noch mehr auf die örtlichen Belange eingehen“ soll. Die Problematik sei weitreichend, Handeln sei angesagt. Landrat Bauer macht deutlich, dass das gemacht werde, was rechtlich möglich sei.

Unterstützung bekommt Wackler von seinem Fraktionsvorsitzenden Siegfried Trittner („Tempo 50 auf Ortsdurchfahrten bröckelt, sie sollten generell auf Tempo 40 reduziert werden“), von SPD-Kreisrätin Annette Sawade („Das tun, was nicht verboten ist“), von ÖDP-Kreisrat Friedrich Zahn („Tempo 30 auf Ortsdurchfahrten ist für die Sicherheit ein großer Gewinn“) und von SPD-Kreisrat Kevin Leiser, der erneut Blitzer thematisiert und nach mobilen, abstellbaren Anhängern fragt, wie in Schwäbisch Hall einer getestet wurde. Das komme bei den Haushaltsberatungen auf die Tagesordnung, antwortet Bauer. Allerdings habe die Stadt Hall keine guten Erfahrungen mit einem solchen Anhänger für Geschwindigkeitskontrollen gemacht, da er mehrfach beschädigt worden sei.