Gericht Arbeitsloser macht falsche Angaben und ist nun vorbestraft

Crailsheim / PM 19.09.2012
Weil ein Arbeitsloser aus Crailsheim im Antrag auf Arbeitslosengeld II eine bestehende Beschäftigung nicht angegeben hat, hat ihn das Amtsgericht Crailsheim zu fünf Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt.

Durch das Verschweigen der Beschäftigung bezog der 31-Jährige vom Jobcenter Landkreis Schwäbisch Hall zu Unrecht Arbeitslosengeld II in Höhe von fast 1800 Euro. Ein Abgleich der Sozialversicherungsdaten löste einen Anfangsverdacht aus, der sich bei weiteren Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Heilbronn bestätigte und zum Urteil führte.

Der Mann muss neben der Freiheitsstrafe das zuviel erhaltene Arbeitslosengeld zurückbezahlen und gilt als vorbestraft. Alle Leistungsempfänger sind gesetzlich verpflichtet, Angaben, die für den Leistungsbezug erheblich sind, den Arbeitsagenturen, Jobcentern oder kommunalen Trägerschaften unverzüglich mitzuteilen. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit ist für die Verfolgung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung zuständig.

Info

Wer mehr über die Aufgaben der Finanzkontrolle Schwarzarbeit erfahren möchte, kann sich im Internet unter www.zoll.de informieren.

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