Debatte Angeregte Diskussion zum Thema "Monopol dank Zwangsmitgliedschaft"

Hitzige Debatte: Elmar Forster, Markus Lötzsch, Moderator Mathias Neigenfind, Kai Boeddinghaus und Fernseh-Journalist Detlef Schwarzer bei der Podiumsdiskussion der TRUST-Business-Lounge (von links).
Hitzige Debatte: Elmar Forster, Markus Lötzsch, Moderator Mathias Neigenfind, Kai Boeddinghaus und Fernseh-Journalist Detlef Schwarzer bei der Podiumsdiskussion der TRUST-Business-Lounge (von links). © Foto: Corinna Scharnagl
Rothenburg / CORINNA SCHARNAGL 23.01.2015
Vertreter von Handwerkskammer und Industrie- und Handelskammer Mittelfranken stellten sich kürzlich auf dem Podium der BusinessLounge in Rothenburg den Fragen und auch Vorwürfen von Unternehmern.

Es ist ein Thema, das viele Unternehmer schon lange beschäftigt - die Pflicht, bei Handwerkskammer oder Industrie- und Handelskammer Mitglied zu werden. Einige reden gar von einer Zwangsmitgliedschaft. In letzter Zeit werden immer mehr Stimmen laut, die sich gegen eine generelle Beitrittsverpflichtung aussprechen. Der Grund: Kritiker empfinden die Mitgliedsbeiträge in vielen Fällen als zu hoch. Und auch die Verwendung der Beiträge sei oft nicht nachvollziehbar. Misswirtschaft und Intransparenz werden einzelnen Kammern vorgeworfen.

"Es ist eine Pflicht, das weiß ich. Und Zwang ist unsympathisch, das weiß ich auch", sagt Markus Lötzsch, Hauptgeschäftsführer der IHK Nürnberg für Mittelfranken. Markus Lötzsch ruft die Unternehmer auf, sich einmal darüber klar zu werden, was die Kammern eigentlich alles für ihre Mitglieder tun - von den Bemühungen zur Fachkräftesicherung, bis hin zur Hilfe für heimische Betriebe, sich auch im ausländischen Markt zu präsentieren. "Wir helfen mehr, als Beiträge reinkommen", bestätigt auch sein Kollege Dr. Elmar Forster, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Mittelfranken.

Das sieht der Bundesgeschäftsführer des Bundesverbandes für freie Kammern anders. Kai Boeddinghaus, selbst Mitglied in der IHK-Vollversammlung Kassel, ist dafür, dass jeder Unternehmer selbst entscheiden können sollte, ob er einer Kammer beitreten und eben diese Hilfe in Anspruch nehmen will, oder nicht. Was würde passieren, wenn die Kammerpflicht wegfiele? "Die Vorstellung, dass alle Kammern dann schließen müssen, ist absurd. Dass dann aber alle Kammern bestehen bleiben, ist ebenso absurd", lacht der Geschäftsführer eines Reisebüros. Er geht davon aus, dass die Widerstände gegen die Zwangsmitgliedschaft die Kammern unter Reformdruck setzen. Boeddinghaus schlägt als einen möglichen Schritt die Fusion von IHK und Handwerk vor. Ziel solle es sein, das Gesamtinteresse der Wirtschaft zu vertreten und auch die Beiträge zu senken.

Diesem Vorschlag stellt sich Elmar Forster entschieden entgegen. "Die Interessen von kleinen und großen Unternehmen sind sehr unterschiedlich." Er warnt davor, dass im Falle einer Fusion gerade die Interessen der kleinen Betriebe überhaupt nicht mehr gehört würden. "Zum Thema Fusion: Alles unter einen Hut zu bringen, wird nicht funktionieren", bestätigt auch Markus Lötzsch. "Wenn es um die freiwillige Mitgliedschaft geht, glaube ich, dass es auf jeden Fall noch Kammern geben würde. Das steht außer Frage. Doch wie sehen diese Kammern aus? Oder besser, wer zahlt dann den ganzen Spaß, also Prüfungen und Ähnliches? Der Staat?", gibt der Jurist zu bedenken. "Der Staat hat noch nie etwas günstiger gemacht, als vergleichbares in Unternehmerhand ist", ist sein Kollege Forster überzeugt. "Also, dass das so klappt, ist wirklich absurd."

Der Streit um die Pflichtmitgliedschaft hat inzwischen einmal mehr das Bundesverfassungsgericht erreicht. Dieses muss nun über die Rechtmäßigkeit dieses "Zwangs" entscheiden.

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