Windkraft Abstand zwischen Wohnungen und Windrädern: Rolle rückwärts in Crailsheim

Ab welchem Punkt ist der Windkraft substanziell Raum gegeben? Da gehen die Interpretationen bisweilen weit auseinander.
Ab welchem Punkt ist der Windkraft substanziell Raum gegeben? Da gehen die Interpretationen bisweilen weit auseinander. © Foto: Jens Büttern/dpa
Crailsheim / SEBASTIAN UNBEHAUEN 24.09.2016
Im Juni hatten die Crailsheimer Stadträte für 1000 statt 700 Metern Abstand zwischen Wohnungen und Windrädern votiert. Jetzt gilt: Kommando zurück.

Um im Dickicht Crailsheimer Windkraft-Entscheidungen den Überblick zu wahren, ist eine Rückblende nötig: Ende Juni legte die Stadtverwaltung dem Gemeinderat den Entwurf für den Teilflächennutzungsplan Windenergie vor. Vier Konzentrationszonen, in denen der Bau von Windrädern künftig grundsätzlich möglich sein soll, mit einer Gesamtfläche von rund 158 Hektar waren darin ausgewiesen. Die Planung war auf der Basis von 700 Metern Abstand zwischen Windkraftanlagen und allen Arten von Wohnbebauung erfolgt. Nun sollten die Stadträte den Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss treffen. Die CDU-Fraktion aber beantragte 1000 statt 700 Meter Abstand – und fand eine knappe Mehrheit (21 zu 19).

Was folgte, war verwirrend: Oberbürgermeister Rudolf Michl ließ nämlich nicht zusätzlich über den Gesamtplan abstimmen, der auf dieser Basis hätte abgelehnt werden müssen. Stattdessen ging es ohne Grundsatzvotum weiter in der Tagesordnung. Als Tage später der gemeinsame Ausschuss der Crailsheimer Verwaltungsgemeinschaft tagte, nahm Baubürgermeister Herbert Holl das Thema als Sitzungsleiter von der Tagesordnung – zum Ärger seiner Bürgermeisterkollegen aus Satteldorf, Stimpfach und Frankenhardt, deren Gemeinderäte das Planwerk mit 700 Metern Abstand bereits abgesegnet hatten.

Holl: Flächennutzungsplan vor Gericht keinen Bestand

Am Donnerstag ging die Diskussion nun in die nächste Runde. Die Stadtverwaltung legte den Crailsheimer Räten vor, wie sich 1000 statt 700 Meter Abstand auf die Planung auswirken würden. Wenig überraschend: Die Konzentrationszonen würden sich stark verkleinern. Übrig blieben voraussichtlich lediglich 0,31 statt nach bisheriger Planung 0,61 Prozent der Crailsheimer Gesamtgemarkung. Nach Ansicht der Stadtverwaltung wäre das zu wenig, um der Windkraft „substanziell Raum“ zu geben, wie es die Landesregierung fordert. Holl warnte, ein solcher Flächennutzungsplan würde vor Gericht keinen Bestand haben.

Im Rat freilich herrschte noch nicht einmal Einigkeit darüber, was man im Juni überhaupt entschieden hatte. CDU-Fraktionschef Gerhard Neidlein wertete die Zustimmung zum damaligen Antrag als Beschluss und warf der Verwaltung vor, diesen nach dem Motto „Teile und herrsche“ wieder kassieren zu wollen. Seine Fraktion werde einstimmig bei ihrer Haltung bleiben. „Ich sehe keine Verhinderungplanung“, so Neidlein. Er traue der Verwaltung zu, die Festlegung eines 1000-Meter-Abstands rechtlich nachvollziehbar zu begründen.

Michl sowie die Fraktionsvorsitzenden Gernot Mitsch (SPD) und Norbert Berg (AWV) hielten dagegen, das Juni-Votum sei lediglich ein Prüfauftrag gewesen. Das Ergebnis dieser Prüfung: „Wir sind der Ansicht, dass weiterhin zu allen Wohnbereichen 700 Meter Abstand gelten sollten“, so Holl. Und Michl ergänzte: „Sie können sich locker vorstellen, wie ich handeln werde, wenn das nicht beschlossen wird.“ Später konkretisierte er dies: Er sei verpflichtet, einer Entscheidung, die er als rechtswidrig begreife, offiziell zu widersprechen. Finde man dann keine Lösung, lande das Ganze beim Regierungspräsidium.

Trotz eines stark gespaltenen Gremiums entwickelte sich eine in weiten Teilen sachliche Diskussion. Die CDU-Stadträte verteidigten ihren Willen zum größeren Abstand geschlossen. „700 Meter Abstand von mir ein Windrad: Da würde ich nicht juhu schreien“, sagte Alexander Fach. Er tue sich schwer damit, über anderer Leute Gesundheit zu entscheiden. Auch Karl Druckenmüller und Klaus-Jürgen Mümmler brachten mögliche Gesundheitsgefahren ins Spiel. „Namhafte Politiker und Wissenschaftler“ rieten zu einem Abstand von sogar mindestens 2000 Metern, so Mümmler. „Wenn wir das heute beschließen, ist es Fakt. Das kann ich nicht verantworten“, sagte Harald Gronbach. Er sei von den Bürgern gewählt, diese erwarteten, dass er in ihrem Sinne abstimme. Peter Gansky (BLC) pflichtete den Christdemokraten bei: „Wir haben es hier mit einem Langzeitexperiment zu tun. Früher hat man auch gesagt: Atomkraft ist nicht gefährlich. Wenn Bürger vor 700 Metern Angst haben, dann muss ich das ernst nehmen.“

Wilfried Kraft: „Verhinderungsplanung“

AWV-Fraktionschef Berg sagte hingegen, die CDU habe die „Welt der Realpolitik verlassen“. Würden 1000 Meter beschlossen und der Flächennutzungsplan sei dann rechtlich nicht haltbar, könne ein Investor praktisch für jede Fläche einen Bauantrag stellen: „Dann erreichen Sie das Gegenteil.“ Ähnlich argumentierte Wolfgang Ansel (SPD). Er verwies auf das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren, bei dem in jedem Einzelfall noch einmal alles auf den Tisch komme. Dann könne es auch durchaus sein, dass 700 Meter einmal nicht reichten. Grünen-Fraktionschef Wilfried Kraft sah in dem 1000-Meter-Votum eine „Verhinderungsplanung“. Es blieb die einzige Wortmeldung der Grünen in dieser Sache.

Letztlich stimmten 20 Stadträte dafür, wieder zu den 700 Metern zurückzukehren, 19 waren dagegen – neben der CDU auch Armin Augner und Sebastian Klunker (beide AWV) sowie Gansky. Michael Klunker, der im Juni für 1000 statt 700 Meter gestimmt hatte und unter anderem deshalb von den Grünen zur AWV gewechselt war, fehlte. Im Oktober soll der Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss getroffen werden.
 


Vier Konzentrationszonen

Der Teilflächennutzungsplan Windenergie der Verwaltungsgemeinschaft dürfte nach dem Crailsheimer Votum im Herbst die nächste Hürde nehmen. Er sieht vier Konzentrationsflächen für den Bau von Windkraftanlagen vor: bei Goldbach und Westgartshausen, bei Ölhaus, bei Rechenberg und bei Hummelsweiler. Abgesehen von der Rechenberger Fläche grenzen alle an Konzentrationszonen anderer Kommunen. sebu