Crailsheim / pm Die Crailsheimer SPD-Gemeinderatsfraktion reagiert auf die Berichterstattung des HT zum Thema Stadtblatt mit einer Stellungnahme.

Die Stellungnahme der SPD-Fraktion im Wortlaut:

„Es ist ein ganz einfaches Prinzip und heißt ,Ursache und Wirkung’. Das kann man verwechseln oder auch bewusst durcheinanderbringen. Deshalb ist es wichtig klarzustellen, dass die Südwest Presse die Stadt verklagt hat und nicht umgekehrt. Durch diese Klage wurde eine Kostenspirale in Gang gesetzt. Denn es dürfte eine Selbstverständlichkeit sein, dass sich Gemeinderat und Stadtverwaltung nach jahrelanger friedlicher Koexistenz von Hohenloher Tagblatt und Stadtblatt das gut funktionierende Stadtblatt nicht kaputt klagen lassen.

Es ist falsch, dass das Stadtblatt teurer geworden ist, das Gegenteil ist der Fall. Seit der Umstellung im Jahr 2016, das heißt, seit der kostenlosen Verteilung, ist das Stadtblatt günstiger geworden. Hier ist die Stadtverwaltung gefordert, mit Fakten Klarheit zu schaffen. Denn die Mutmaßungen in dem HT-Artikel vom 23. März dürfen so nicht stehenbleiben!

Kommentar zum Stadtblatt-Rechtsstreit Es ist unsere Aufgabe

HT-Redaktionsleiter Andreas Harthan äußert sich zur Stellungnahme der Crailsheimer SPD-Fraktion zum Thema Stadtblatt.

Die Kirche auch nicht im Dorf lassen will die Südwest Presse mit einer zweiten, noch nicht abgeschlossenen Klage. Hier möchte sie verhindern, dass Kirchen und Vereine für ihre Veranstaltungen im Stadtblatt über Ort, Termin und Thema hinaus weitere Informationen im Stadtblatt veröffentlichen dürfen. Dies ist ein Schlag ins Gesicht vieler Ehrenamtlicher, die diese Erfahrung bereits machen durften. Sie können auf diese Weise über das Stadtblatt kaum mehr Interesse für ihre Veranstaltungen wecken. Bereits nach dem BGH-Urteil feierte der Redaktionsleiter die scheinbar nahe Monopolstellung des Hohenloher Tagblatts in der Crailsheimer Medienwelt. Natürlich hat die Stadt keine Rechtsschutzversicherung gegen eine derartige Klage der Südwest Presse. Wahrscheinlich hat keine Stadt so eine Versicherung. Warum auch?

Es mag nicht jeder verstehen, vielleicht will das auch nicht jeder, wieso fast der ganze Gemeinderat an der Stelle nicht locker lässt, und für ein ,gut funktionierendes Stadtblatt’ mit einer Verfassungsbeschwerde kämpft.

Die Herausgabe ihres Mitteilungsblattes kostet die Stadt Crailsheim eine Menge Geld – das gilt auch für den Rechtsstreit mit der Südwest Presse.

Die Außendarstellung des Gemeinderates durch Teile der HT-Redaktion hat der Gemeinderat nicht verdient. Dem immer wieder erneuten Versuch, die Arbeit des Gemeinderats schlecht zu schreiben und damit eigene Politik zu machen, hätte eine weiter ausgebaute Monopolstellung gerade noch gefehlt. Mutmaßungen über den Ausgang einer Verfassungsbeschwerde sind, was sie sind, Mutmaßungen eben!

Wir wollen ein Stadtblatt, das funktioniert, das seriös informiert, einen Beitrag zum Zusammenhalt der kommunalen Gesellschaft leistet und über seinen Informationsgehalt Möglichkeiten der Teilhabe für alle am gesellschaftlichen und kulturellen Leben bietet!“

Das könnte dich auch interessieren:

Der BGH verbietet Kommunen, der Presse Konkurrenz zu machen. Anlass war ein Rechtsstreit um das „Stadtblatt“ in Crailsheim.