Wahlkampf „AfD-Gücksfall Jörg Meuthen“ in Satteldorf

Birgit Trinkle 12.08.2017

Jörg Meuthen sprach in Satteldorf vor etwa 250 Interessierten, die sich über knapp drei Stunden  vom Chef persönlich sagen ließen, warum es keine Alternative zur Alternative für Deutschland gebe.

Einen „personellen Glücksfall für die Partei“ nannte ihn der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag, Anton Baron, der den Hohenlohekreis vertritt.  Baron  erklärte, Brexit, Trump und AfD seien nicht auf Populismus zurückzuführen, sondern auf Teile der Bevölkerung, die mit  der Politik zutiefst  unzufrieden seien.

Stefan Thien, Bundestagskandidat der AfD für den Wahlkreis Hall-Hohenlohe, ging aufs „Dieselproblem“ ein: Er nannte es eine Schande, dass verteufelt werde, was lange Zeit gezielt steuerlich begünstigt wurde, sprach von der Vernichtung von Arbeitsplätzen sowie der „indirekten Enteignung“ der Dieselbesitzer. Und er forderte „Bestandschutz“ für den Diesel.  „Kriminelle Ausländer“,  die „Einwanderung ins Sozialsystem“ und das „Milliardengeschäft mit den Flüchtlingswelle“ waren weitere Punkte, ebenso wie das von Angela Merkel „aus der EU rausgeekelte England“.

 „Falschaussagen“ zur AfD

Sprachgewandt räumte der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Meuthen, ebenfalls im Landtag vertreten, mit „Falschaussagen“ zu seiner Partei  und zu seiner Person auf. Etwa dazu, dass die Zahl der Flüchtlinge abnehme. Dem sei nicht so. Und bereits am Wort Flüchtlinge störte er sich –  die allermeisten seien nicht Schutz-, sondern Schatzsuchende  –, versicherte aber auch: „Wir wenden uns nicht gegen  die Menschen, sondern gegen die, die diese völlig verrückten Wanderbewegungen zulassen.“ Er führte aus, wie schwer es sei, Menschen aus Deutschland abzuschieben und  sprach von einer „Migrationskrise“, die zwangsläufig eine konsequente Grenzschließung erforderlich mache. Gleichzeitig brauche es die Trennung von Asyl- und Zuwanderungsrecht.

Dass sich die AfD selbst zerlege, sei ebenfalls falsch: Er sah lediglich eine junge Partei, die noch an ihrer Streitkultur arbeiten müsse. „Wir sind nicht rechtsextrem, wir haben nur extrem viel Recht“, war einer von vielen Sprüchen, mit denen Meuthen sein Publikum zum Jubeln brachte und dem Applaus nach zu urteilen vollends für  sich gewann. Nacheinander nahm er sich die Parteien und deren prominenteste Vertreterinnern und Vertreter vor und erklärte,  verbunden mit jeder Menge Seitenhiebe, warum diese nicht wählbar seien.

Nicht Wut-, sondern Mutbürger?

Die AfD gründe sich nicht auf Angst, so seine These; im Gegenteil, es erfordere Mut, sich zu dieser Partei zu bekennen. Von „Mutbürgern“ sprach Meuthen also, aber auch von um ihr Land besorgten Menschen. Niemand sonst wolle Volksentscheide, ein anderes Asylrecht, sowie

  • „einen Staat, der seiner originären Aufgabe, dem eigenen Volk zu dienen, endlich wieder gerecht wird“
  • die „Fiskalkleptomanie“ beenden –  eine Art Ausplünderung durch Steuergesetzgebung,
  • den „fortschreitenden Umbau zum Chaosstaat“ aufhalten.

Für sich und seine  Partei machte er drei Gegner aus: Zum einen die „Kartellparteien“. Die anderen Parteien seien eine  Interessensgemeinschaft, die sich Konkurrenz vom Leib halte und dabei unfair spiele, etwa indem ungeniert die – „ungeprüft abgelehnten“ – Anträge der AfD ins eigene Programm übernommen würden.

Verhasstes Gesetz

Dann nannte er die Medien, die in der Mehrzahl nicht mehr zwischen Kommentar und Bericht unterschieden, die falsch berichteten  „oder  uns totschweigen,  das ist die Höchststrafe“. Den Öffentlich-Rechtlichen als „Agentur für betreutes Denken“ bezeichnet, kommt in diesem Feindbild eine zentrale Rolle zu;  die GEZ abzuschaffen ist Programm. Viel Beifall gab es,  als er am Beispiel der Energiebilanz von Tesla-Batterien davon sprach, dass  längst schiere Ideologie Fakten und Zahlen ausheble und sachlichen Diskurs unterbinde. Über die sozialen Medien könne die AfD die Defizite der Medien ausgleichen, weshalb das von Justizminister Heiko Maas durchgesetzte „Zensurgesetz“ ein Anschlag auf die Demokratie und größte Bedrohung der AfD sei.

Dritte Gegner seien die Kirchen – obwohl doch  gerade die AfD sich für Ehe und Familie stark mache, oder auch für den Schutz des Lebens. Dass einer Partei „mit  vielen engagierten Christen“ der Dialog verweigert werde, stieß auf Unverständnis.

Irreführende Zitate irritieren

Dass Meuthens in der Tat haarsträubende  Zitate immer wieder sinnentstellend  verkürzt oder aus dem Zusammenhang gerissen sind, zeigte sich am Beispiel Margot Käßmanns, die Meuthen zufolge, „in welchem Zustand auch immer“ gesagt habe „zwei deutsche Eltern, vier deutsche Großeltern  - da  weiß man, woher der braune Wind wirklich weht“ – dabei hatte sich die Theologin aufs AfD-Grundsatzprogramm bezogen und eine „neu-rechte Definition von einheimisch“ erklärt.

Ein Mann im Publikum verteidigte Käßmann in der anschließenden Diskussion und würdigte den Mut der früheren Bischöfin, die aus ihren Fehlern (Trunkenheitsfahrt, Anm.) Konsequenzen ziehe. Der  lautstarken Ablehnung zufolge, sah der Großteil des Publikums das ganz anders.

Grundsätzlich verlief der Abend sehr ruhig.  Eine kleine Gruppe Demonstranten verwies vor dem Lokal auf Ungereimtheiten im AfD-Programm; die Polizeibeamten , die am Satteldorfer Gewerbegebiet Dienst taten,  hatten keinen Grund, einzuschreiten.

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