Burladingen / SWP Landespolitiker Daniel Lede Abal referierte für die Grünen in Burladingen. Heute wird’s allerdings handfest in Hausen.

Das Flüchtlingsthema bewegt wie kaum ein zweites. Von daher hätte der Burladinger Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen mehr Zuspruch bei einer Veranstaltung mit dem Landtagsabgeordneten Daniel Lede Abal erwartet, der Experte auf dem Gebiet ist. Stefan Businger, Vorsitzender der Burladinger Gruppe, die auch zur Gemeinderatswahl am 26. Mai antritt, wäre auch gar nicht erstaunt gewesen, wenn Mitglieder der AfD gekommen wären – um zu diskutieren. Der Zuspruch für die Veranstaltung im Burladinger hielt sich allerdings in argen Grenzen.

Womöglich lag es am Termin, am frühen Samstagabend werkelt die Albbevölkerung für gewöhnlich noch. Oder ruht sich schon aus von den Tages Werk.

Lede Abal erklärte die Gesetzesentwürfe, die der Bundesregierung momentan vorliegen: Das „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ soll Möglichkeiten zur Einreise schaffen; das „Beschäftigungsduldungsgesetz“ soll bereits hier lebenden, berufstätigen Menschen die Chancen auf einen Aufenthalt bieten.

Deutlich wurde, dass es sich um enorm komplexe Entwürfe handelt. Eine Zuhörerin räumte freiweg ein, das sei ihr alles zu kompliziert, das sei ihr zu hoch. Womöglich sieht es der Grünen-Abgeordnete ähnlich. Auch er kritisiert, es würden viel zu viele Hürden und Widersprüche in den Entwürfen stecken. Und wie er befürchtet, werden diese Hürden bis zur Verabschiedung des Gesetzes nicht niedriger.

Dabei weiß der Tübinger Landtagsabgeordnete durchaus auch konservative Kreise hinter sich – Unternehmer, die händeringend nach Fachkräften und Lehrlingen suchen, aber befürchten müssen, dass Flüchtlinge unversehens doch das Land verlassen müssen. Burladingen biete in der Firma Trigema solch einen Unsicherheits-Fall.

„Viele haben sich in Deutschland gut integriert und leisten einen wertvollen Beitrag zu Gesellschaft und Wirtschaft. Trotzdem sehen sie sich mit der Forderung konfrontiert, das Land verlassen zu müssen.“

Die Grünen, so Lede Abal würden schon lange ein Einwanderungsgesetz fordern, „das verbindlich regelt, wie Menschen nach Deutschland kommen können, um hier zu arbeiten ohne den für sie falschen Weg über das Asylsystem zu wählen.“ Die neuen Gesetze sieht er hierfür nicht als den geeigneten Weg an. Eine Möglichkeit, dass die Länder, allen voran Baden-Württemberg, mit seinem Grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann wesentlich etwas ändern können, gibt es nicht. Es handelt sich um eine Bundessache, die Länder werden nicht gefragt.

So endete der Vortrag in einer gewissen Ratlosigkeit. Anregend war er trotzdem. Stefan Businger dankte dem Landespolitiker, der sich die Zeit genommen habe, auf die Alb zu kommen und den noch jungen Ortsverband zu besuchen. Der Abgeordnete dankte seinerseits, er bereue es nicht, hier gewesen zu sein.

Auch für die Burladinger Grünen geht der Kommunalwahlkampf jetzt, nach mehreren Veranstaltungen, in seine letzte Phase. Heute wollen sie noch den ersten Teil eines Versprechens einlösen – eine Ruhebank in Hausen bei den „Wasserhüterinnen“ aufstellen. Es ist noch eine weitere Bank andernorts in Aussicht gestellt, aber dafür wird erst nach der Wahl Zeit sein.

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Kandidaten bietet der Ortsverband der Grünen für die Kommunalwahl auf. Durchaus erstaunlich für einen Verband, der er vor Kurzem gegründet wurde.