Burladingen Minister fordert tolerante Gesellschaft

Rund 40 Personen wollten hören, was Sozialminister Manne Lucha beim seinem Besuch der Burladinger Grünen-Ortsgruppe am Donnerstag in „Dianas Hendl-Alb“ zu sagen hatte. Darunter waren viele Einheimische. Durchaus beachtlich, für eine Partei, die bisher kaum in der Stadt verwurzelt war.
Rund 40 Personen wollten hören, was Sozialminister Manne Lucha beim seinem Besuch der Burladinger Grünen-Ortsgruppe am Donnerstag in „Dianas Hendl-Alb“ zu sagen hatte. Darunter waren viele Einheimische. Durchaus beachtlich, für eine Partei, die bisher kaum in der Stadt verwurzelt war. © Foto: Matthias Badura
Burladingen / Matthias Badura 11.08.2018
Manne Lucha, der baden-württembergische Minister für Soziales und Integration besuchte die Burladinger Bündnisgrünen.

Integrationsminister Manne Lucha bestärkte den neu gegründeten Burladinger Ortsverband der Grünen bei seinem Besuch am Donnerstag, sich in der Kommunalpolitik und in der Kommunalwahl zu engagieren. Es seien gerade die Bürger, Vereine,  Gruppen und Initiativen, die Deutschland und Baden-Württemberg weit vorangebracht hätten. In Burladingen sei dieses Engagement wohl besonders wichtig, nachdem man mit Harry Ebert einen Bürgermeister habe, der für die Stadt überhaupt nichts tut.

Rund 40 Interessierte waren zu der Versammlung in „Dianas  Hendl-Alb“ gekommen, darunter etwa 15 Burladinger.

In Bezug auf die derzeitige Verfassung des Landes sah Lucha keinen Anlass zur Krisenstimmung: die Wirtschaftsleistung sei hervorragend, die Grund-, Sozial- und Krankenversorgung gesichert. Und nirgends könne man sich so frei bewegen wie hier.

Viele der jungen Flüchtlinge, die in vergangenen Jahren nach Deutschland gekommen seien, so Lucha weiter, hätten inzwischen eine Ausbildung begonnen. Das sei angesichts offener Lehrstellen und mangelnder Fachkräfte auch gut so. In dem Sinne redete der Minister einem „klaren Zuwanderungsgesetz“ das Wort.

Dass Integration gelingen kann, davon ist der Landespolitiker zutiefst überzeugt – „wenn wir die richtigen Rahmenbedingungen setzen“. Voraussetzung sei eine offene, tolerante Gesellschaft, die zu ihren Werten steht und sie verteidigt. Voraussetzung sei freilich auch, dass die Versorgung der Menschen auch in Zukunft gesichert bleibt. Das wiederum sei Aufgabe der Politik.

Es gebe durchaus  berechtigte Zukunftsängste, räumte der Bündnisgrüne ein, viele Menschen seien jedoch aufgrund der rasanten Globalisierung verunsichert. Abstiegsängste – daraus würden die Erfolge der AfD resultieren. Hier gehe es darum, mit den Verunsicherten ins Gespräch zukommen, ihnen das Gefühl der Sicherheit zurück zu geben. Möglicherweise zehn Prozent der Bevölkerung, so Lucha, hätten wirklich tief verwurzelte rechtslastige Tendenzen. Die erreiche man nicht. „Aber wir“, damit meinte der Minister  die Demokraten und Toleranten, „sind die Mehrheit“.

Mit der AfD sei eine Zusammenarbeit nicht möglich. Da gebe es keinen Konsens, für ihre Mitglieder im Landtag gelte nur eine Wahrheit, die eigene, selbstgefertigte. Viel beitragen zum Wohle der Gesellschaft würde die Partei damit nicht. „Sie haben in anderthalb Jahren im Landtag keinen Beitrag gebracht, der helfen würde die Herausforderungen dieser Welt zu lösen.“ Eine von Hass, Intoleranz und Ausgrenzung geprägte Atmosphäre sei auch für die Wirtschaft brandgefährlich, warnte der Minister. Man sehe es an verschiedenen Regionen Ostdeutschlands, aus denen sich Investoren wegen des radikalen Klimas zurückziehen. „Hass und Spaltung gefährden letztlich unseren Wohlstand.“

Es gehe vielmehr darum, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, füreinander einzustehen.

Nachdem der Minister seinen Vortrag beendet hatte, durften Fragen gestellt werden. Die Debatte war unstrukturiert, aber lebendig. Es ging um ärztliche Versorgung und um Sicherstellung der Rente, dann kam die Sprache auf Flüchtlingskriminalität oder Integrationsverweigerung. Natürlich gebe es da Zwischenfälle, meinte Lucha, nicht alle Menschen seien „Engel“.

Ein weiterer Diskussionsteilnehmer warf dem Minister vor, Bündnis 90/Die Grünen hätten sich von den Menschen, die zu den Hartz-IV-Empfängern gehören, verabschiedet. Er könne durchaus verstehen, wenn Frustrierte die AfD wählen würden.

Das wollte Lucha nicht auf sich sitzen lassen, verwies auf bestehende und geplante Förderprogramme. Es sei in dem Sinne auch gar nicht Ziel seiner Partei, Hartz-IV-Empfänger zu unterstützen, es komme vielmehr darauf an, die Menschen aus dieser Situation heraus zu holen und sie wirtschaftliche wieder auf die Beine zu stellen.

Der Minister verabschiedete sich nach zwei Stunden mit Hinweis auf den langen Arbeitstag.  Zurück ließ er eine Versammlung, die noch einige Zeit vor und in der „Hendl-Alb“ rege weiter diskutierte.

Vom Chemiewerker zum Regierungsmitglied

Berufe Manfred „Manne“ Lucha, Jahrgang 1961, ist Landtagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen. Sein Wahlkreis ist Ravensburg. Am 12. Mai 2016 wurde der gelernte Chemiewerker und Krankenpfleger und studierte Sozialarbeiter zum baden-württembergischen Landesminister für Soziales und Integration ernannt.

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