Beinahe zahm verlief am Donnerstag die Gemeinderatsdiskussion um die Neugestaltung des Burladinger Marktplatzes (die HZ berichtete). Das täuschte, es war die Ruhe vor dem Sturm. Hart ging es am Schluss des Abends unter „Verschiedenes“ zur Sache.

Ohne Wissen des Gemeinderats

Die CDU-Stadträtin Dörte Conradi kritisierte Bürgermeister Harry Ebert nicht nur, weil er mit Aktionen wie seinem AfD-Beitritt einen Keil in die Bevölkerung treibe, indirekt hielt sie ihm auch vor, er habe eklatant gegen das Kommunalrecht verstoßen. Entgegen eines eindeutigen Gemeinderatsbeschlusses zur Zeit des Ärztehaus-Baustopps 2017 habe er nach neuen Investoren gesucht. Vereinbart sei jedoch gewesen, die Gespräche mit dem bisherigen Investor Kaspar Pfister von der Benevit-Gruppe fortzusetzen.

Eberts eigene Worte

Woher wusste Conradi von den Sondierungen des Bürgermeisters? Ebert selbst hatte sie so in einem „Interview“ geschildert, das er am Freitag, 9. März, der HZ zukommen ließ. Unsere Zeitung veröffentlichte den kompletten Text, einschließlich der Fragen, allerdings versehen mit dem Hinweis, dass er vom Burladinger Bürgermeister selbst stammt und als eine Art „Stellungnahme“ zu betrachten sei. Zu echten Interviews, auch das wurde angemerkt, ist das Burladinger Stadtoberhaupt grundsätzlich nicht geneigt.

In seinem „Selbstinterview“, wie Conradi es nannte und dabei die fragliche Passage vorlas, heißt es: „Wir waren schon in Gesprächen mit einem Bauträger, der Bereitschaft signalisiert hat. Leider habe sich diese Variante zerschlagen, „nachdem Benevit wieder auf der Bildfläche erschien.“

Damit, das war offensichtlich, hätte er entgegen der Beschlusslage gehandelt. Conradi: „Das finde ich spannend, dass Sie das so offen zugeben, das wird sicherlich die Kommunalaufsicht interessieren“.

Frage nach den Anwaltskosten

Damit nicht hochnotpeinlich genug, wollte Conradi vom Bürgermeister Auskunft darüber, wie viel öffentliches Geld die Rechtsanwaltskorrespondenz mit der Benevit bisher gekostet hat. Hintergrund: In Fragen der Marktplatzumgestaltung, die sowohl die Stadt, wie auch den Ärztehaus-Investor betreffen, verkehren Pfister und Ebert nur über Anwälte miteinander. Das Stadtoberhaupt erklärte dazu, das wisse er nicht. Ihm bleibe jedoch gar keine andere Möglichkeit als Juristen einzuschalten, da es die Benevit sei, die grundsätzlich nur über ihre Anwälte an ihn herantrete.

Conradi wiederum sah das Verschulden eher beim Bürgermeister, der sich nicht an vertragliche Abmachungen gehalten habe. Auf jeden Fall verlangte sie die Auflistung der Kosten, die der Stadt entstanden sind. Zudem forderte sie vom Bürgermeister, darauf hinzuwirken, dass man, im Sinne der Bürger und des Gemeinderates wieder zu einem normalen Geschäfts- und Gesprächsgebaren mit dem Partner Benevit zurückkehre.

In Richtung öffentlicher Ausgaben zielte auch eine Frage der Freien-Wähler-Sprecherin Rosi Steinberg. Sie wollte wissen, wie weit der Stand in einem Rechtsstreit sei, den der Bürgermeister mit einer Lokalzeitung – nicht der HZ (!) – führe. Es gebe keinen Rechtsstreit, erwiderte Ebert, nur unterschiedliche Ansichten. Tatsache ist jedoch, dass in den Auseinandersetzungen, die Ebert mit dem Verlag führt, Rechtsanwälte eingeschaltet wurden. Wer die Kosten auf Seiten des Rathauses übernimmt, wurde am Donnerstag nicht angesprochen.

Kein Unwohlsein festzustellen

Steinberg hieb noch in weitere Kerben, wobei sie sich ebenfalls auf das „Interview“ Eberts bezog. Darin hatte der Bürgermeister außerdem behauptet, die Stadt wäre selbst in der Lage gewesen, ein Ärztehaus zu verwirklichen. Das sei aber nicht der Fall gewesen. Ermöglicht habe das Projekt erst der Investor. Kaspar Pfister, betonte die Stadträtin fest, investiere fünf Millionen Euro auf eigenes Risiko, „nicht im Auftrag der Stadt, sondern in Zusammen­arbeit mit ihr.“

Es könne keine Rede davon sein, dass Ebert – eigener Aussage zufolge – „von Anfang an nicht wohl“ bei der Vereinbarung war. „Das kann ich nicht bestätigen. Ich war bei der feierlichen Übergabe des Bauantrags für das Ärztehaus dabei und konnte ein Unwohlsein Ihrerseits nicht feststellen.“

„Im Fokus der Medien“

Während Steinberg in ihrem Beitrag nur kurz auf Eberts Beitritt zur AfD einging, widmete sich Michael Eisele, Fraktionssprecher der CDU, diesem Punkt ausführlich. Die AfD, sagte Eisele, sei eine rechtspopulistische Partei mit fremdenfeindlichen Tendenzen. Schon von daher stelle es einen Unterschied dar, ob ein Stadt­oberhaupt ihr oder einer der etablierten Parteien beitritt. Als Bürgermeister erwarte er von Harry Ebert parteipolitische Zurückhaltung, sagte Eisele. Nun habe das Stadtoberhaupt zwar öffentlich bekundet, die AfD-Politik von seinem Amt im Rathaus trennen – doch das glaube er ihm nicht, stellte Eisele klar. Es sei ja bereits angekündigt, dass Ebert die Partei bei den Kommunalwahlen unterstützen will.

Durch Eberts Beitritt, fuhr Eisele fort, stehe Burladingen erneut im „Fokus der Medien. Es ist ein bundesweiter Imageschaden für unsere Gesamtstadt. Das kreide ich Ihnen an. Wir sind gewählt, um hier unsere Arbeit für die Stadt zu tun und nicht, um uns dauernd mit Themen beschäftigen zu müssen, die unsere Stadt nur in Verruf bringen.“

Auf den Vorhalt, sich im Kommunalwahlkampf als AfD-Unterstützer einbringen zu wollen, konterte Ebert, er selber habe das nie gesagt. Gleichwohl habe das aber die AfD verlauten lassen, wurde ihm daraufhin entgegen gehalten. Ebert beharrte, damit habe er nichts zu tun, das sei die Partei, die da spreche, nicht er. Andere Fragen kommentierte er nur kurz, winkte ab, wies auf die fortgeschrittene Uhrzeit hin.

Gemeinderat tritt dem bunten Bündnis bei

Solidarität Der CDU-Fraktionssprecher Michael Eisele hatte in der jüngsten Sitzung des Burladinger Gemeinderates den öffentlichkeitswirksamen Beitritt von Bürgermeister Harry Ebert in die AfD scharf verurteilt und ihm vorgeworfen, die Bevölkerung der Stadt dadurch zu spalten, statt, wie es seine Aufgabe wäre, zu einen. „Unerträglich“, nannte Eisele dieses Verhalten. Lobenswert sei dagegen das jüngst gegründete Bündnis „Burladingen ist bunt“. Eine solche Initiative, die für Demokratie und Offenheit steht  „Aus diesem Grund darf ich verkünden, dass der gesamte Gemeinderat, CDU-Fraktion und Freie Wähler, diesem Bündnis als Unterstützer beitritt und ihm den Rücken stärkt.“ Eisele: „Wir stehen zu einem Burladingen, das bunt ist.“