Burladingen Gemeinderat zeigt Ebert Grenzen auf

Bürgermeister Harry Ebert (Mitte) nahm die Änderung der Burladinger Hauptsatzung am Donnerstag einigermaßen ungerührt zur Kenntnis.
Bürgermeister Harry Ebert (Mitte) nahm die Änderung der Burladinger Hauptsatzung am Donnerstag einigermaßen ungerührt zur Kenntnis. © Foto: Archiv
Burladingen / HZ 20.07.2018
Der Burladinger Gemeinderat änderte die Hauptsatzung und beschneidet damit die bisherigen Freiheiten des Bürgermeisters.

Die jüngste Sitzung des Burladinger Gemeinderates verlief nur scheinbar ruhig. Es gab zwar keine scharfen Auseinandersetzungen, doch wurden zum einen die Befugnisse des Bürgermeisters durch eine Änderung der Hauptsatzung beschnitten; zum anderen dürfte die Frage, auf welcher rechtlichen Grundlage Harry Ebert einer Journalistin Hausverbot im Rathaus erteilte, nicht die letzte in diese Richtung gewesen sein.

Auf die Frage der CDU-Stadträtin Dörte Conradi antwortete Harry Ebert sinngemäß, es herrsche jetzt Ruhe, die Sache sei beigelegt. Fest steht aber, dass sich das Verwaltungsgericht Sigmaringen weiter mit dem Burladinger Stadtoberhaupt und seinen Medien-Händeln beschäftigt. Wie ein Sprecher des Gerichtes gestern gebenüber der HZ sagte, fordert der Verlag von Ebert die „Unterlassung der Verbreitung von Äußerungen“. Heißt also, Ebert ist der Beklagte, und aller Wahrscheinlichkeit nach geht es um Äußerungen, die das Gemeindeoberhaupt im Amtsblatt der Stadt Burladingen gegen die Journalistin veröffentlicht hat.

Mehr konnte der Pressesprecher des Verwaltungsgerichts  dazu gestern nichts sagen. Nur, dass eine Kammer des Gerichts in einem „Eilverfahren“ entscheidet. Das Ergebnis werde mitgeteilt.

Kommt der Bürgermeister heil aus dieser Sache heraus, braucht es die Stadt nicht zu kümmern, im anderen Fall fragt sich, wer die Kosten des Verfahrens trägt und wie hoch sie sind.

Dörte Conradi hatte am Donnerstag zudem erfahren wollen, was eigentlich „die rechtliche Grundlage“ für das Hausverbot gegen die Journalistin war? Ebert erwiderte darauf, er wolle als Hausherr wissen, wer sich von der Presse in Gemeindeeinrichtungen „herumtreibe“. Die Betreffenden hätten sich anzumelden. Daraufhin entgegnete Conradi, das sei doch keine rechtliche Grundlage. Sie bohrte nach, erhielt aber keine tiefer gehenden Erläuterungen.

Anwaltskosten verursachte auch die Auseinandersetzung mit der Investorfirma Benevit. Conradis Darstellung zufolge war es ein Schreiben Harry Eberts, das den Streit mit der Benevit auslöste. Es ging dabei um die Neugestaltung des Rathausplatzes.

Auf die Frage Conradis erwiderte Ebert, es sei ja nicht er gewesen, sondern die Benevit, die Anwälte eingeschaltet habe. Conradi hielt dagegen, es sei doch aber wohl seine, Eberts, Mail gewesen, die das Zerwürfnis auslöste? Auch dazu gab es keine abschließende Antwort.

Zu den Rechtshändeln gehört ebenso die Auseinandersetzung mit der Narrenzunft Schneidstuhlreiter, welche die Stadt jüngst vor Gericht verloren hat (die HZ berichtete). Davon war am Donnerstag nicht die Rede, doch dürfte sie ein weiterer Grund gewesen sein, warum der Gemeinderat die Änderung der Hauptsatzung beantragte und auch beschloss. Infolge der Änderung hat der Bürgermeister in Zukunft deutlich weniger Geld, über das er frei und ungefragt verfügen darf.

Eisele: „Wir möchten als Haupt­organ stärker an den Angelegenheiten der Stadt beteiligt werden.“ Man habe diese Beteiligung im vergangenen Jahr „bei vielen Punkten vermisst“. Deshalb wolle man „bei der Beauftragung von Rechtsanwälten eingebunden werden und bestimmen, ob ein Anwalt beauftragt wird oder nicht“. Weiter wolle man „die Bewirtschaftung der Mittel nach dem Haushaltsplan stärker reglementieren“. Dabei sprach Eisele nicht nur für seine Fraktion, sondern auch  im Namen der Freien Wähler. Fünf Gemeinderäte stimmten gegen den Antrag, zwei enthielten sich, 15 waren dafür.

Der Bürgermeister nahm den Beschluss zur Kenntnis und äußerte sich nicht weiter dazu, nachdem er schon im Verlauf der gesamten Sitzung eine gelangweilte, desinteressierte und müde Haltung gezeigt hatte.

Rechtshändel nur noch bis 500 Euro

Nach Paragraph 9 der Hauptsatzung konnte der Burladinger Bürgermeister zuvor bei Gemeindeangelegenheiten über Geld in Höhe von 25 000 Euro verfügen. Dieser Betrag wurde auf 7500 Euro gekürzt.

Gestrichen wurde der Absatz, dass der Bürgermeister Rechtsanwälte beauftragen kann. Bei Streitfragen, die einen Kostenrahmen von 500 Euro übersteigen, muss er sich künftig die Zustimmung des Gemeinderates holen. In Bausachen soll der Bürgermeister nach wie vor weitgehend freie Hand haben. Er muss den Gemeinderat aber umgehend informieren, wenn es um Kosten geht, die 25 000 Euro übersteigen. An „Freigebigkeitsleistungen“ für Vereine stehen Ebert von jetzt an statt 500 Euro nur noch 250 zur Verfügung. Grundstückskäufe darf er ebenfalls nicht mehr ohne Zustimmung tätigen, wenn sie eine Summe von 15 000 Euro übersteigen. Bisher lag die Höhe bei 40 000 Euro. Und auch bei Personalfragen, Einstellungen und Entlassungen, will der Gemeinderat schon dann gehört werden, wenn es um die Tarifgruppen vier und fünf geht. Bisher konnte er bis zur Tarifgruppe sieben frei entscheiden.

Zurück zur Startseite Zum nächsten Artikel