Schlamassel selbst verschuldet

Uwe Mollenkopf
Uwe Mollenkopf © Foto: Martin Kalb
um 02.11.2016

Auf Bundesebene wird derzeit der Eindruck vermittelt, in der Flüchtlingskrise sei das Schlimmste überstanden. Der Zuzug ist zurückgegangen, auch im Kreis hat man erst einmal genug Erstunterkünfte. Wie die Schätzungen der Kreisverwaltung zeigen, gilt dieser Eindruck jedoch nicht mit Blick auf die Kosten für Unterbringung, Versorgung und Betreuung der Neuankömmlinge. Die sind groß und sollen noch größer werden. Bislang sind auch weder ein Jobwunder in Sicht, durch das die Asylbewerber schnell in Lohn und Brot kämen, noch hohe Abschiebezahlen nicht anerkannter Flüchtlinge. Die Berechnung ist kompliziert, doch wenn man nur das betrachtet, was der Landkreis im kommenden Jahr voraussichtlich zuschießt (15 Millionen Euro), und das, was er vom Land an Pauschalen erhält (mehr als 40 Millionen Euro), ist man schon bei einem erklecklichen Betrag. Im Kreishaus hofft man auf Kostenerstattung, doch welche Ebene die Kosten am Ende auch trägt, zahlen muss immer der Steuerzahler. Das fällt im Moment nicht so auf, weil die Steuereinnahmen sprudeln. So sehr, dass der Kreis die Kreisumlage weiter senken kann. Klar ist aber auch, dass das Geld nur einmal ausgegeben werden kann, also für andere Dinge – sei es Schuldenabbau, Investitionen in Infrastruktur oder Steuerentlastung – fehlt. Das gehört zu einer ehrlichen Debatte, gerade wenn es um Obergrenzen geht. Wer, wie zuletzt der Finanz- und der Justizminister des Bundes, öffentlich sagt, durch den Zustrom werde niemandem etwas weggenommen, betreibt Schönfärberei.