Seit fünf Jahren wird intensiv und hitzig darüber diskutiert – und ein Ende ist noch immer nicht in Sicht. In der jüngsten Gemeinderatssitzung am Freitag kam das Thema Schulentwicklungsplan der Stadt Bönnigheim nochmals auf den Tisch. Dieses Mal mit Gästen.

Rund 20 Millionen Euro soll die Stadt Bönnigheim für ihr Schulzentrum ausgeben. Die Zahl ermittelte das Heilbronner Büro KTH Anfang es Jahres (die BZ berichtete).

Schulzentrum: Neu- und Umbau

Mitinbegriffen ist ein Neubau für Schule, Mensa und Bücherei mit Tiefgarage an der Kirchheimer Straße für 10,1 Millionen sowie ein Rück- und Umbau von Bau II für weitere 9,02 Millionen Euro.

Dass dieser Betrag nicht eben aus der Portokasse gezahlt werden kann ist klar, daher wünschten sich die Bönnigheimer Räte, dass ein Vertreter des Staatlichen Schulamtes und des Regierungspräsidiums in der Sitzung Frage und Antwort stehen, allem voran in puncto Finanzierung. Aber auch über die Notwendigkeit des geplanten üppigen Raumprogramms. In diesem Sinne war Hubert Haaga vom Staatlichen Schulamt Ludwigsburg sowie Helmut Fischer vom Regierungspräsidium Stuttgart anwesend. Ersterer referierte über die Schulentwicklung in der Region, Zweiterer informierte über Fördermöglichkeiten und den rechtlichen Stand der Dinge.
„Wir brauchen jeden Standort im Kreis, ich würde keinen aufgeben“, sagt Haaga und verweist darauf, dass in der regionalen Schulentwicklung von 2012 bis 2015 im Kreis die Zahl an Sekundarstufen I (jegliche Schulart von der fünften Klasse bis einschließlich Klasse 9 beziehungsweise 10) von 56 auf 38 reduziert wurde. Die 2015 beauftragte kreisweit engagierte Firma „biregio“ arbeitete anhand der Schülerzahlen und Prognosen auch für Bönnigheim ein Raumprogramm sowie eine Raumoptimierung aus, ebenfalls führte sie eine Befragung der Eltern zum Thema Ganztag an der Grundschule durch.

Was ist tatsächlich nötig?

Ziel war, realistisch einschätzen zu können, wie groß das Schulzentrum Bönnigheim tatsächlich werden muss, um alle Bedarfe zu decken. Anhand dieser Ergebnisse ergab sich durch den prognostizierten kräftigen Zuwachs an Schülern, dass es möglicherweise in allen Schularten zur Vierzügigkeit kommen wird, „und das über Jahre stabil“, so Haaga in der Gemeinderatssitzung, womit die benötigte Anzahl an Räumen bestätigt sei. „Selbst wenn einmal eine Dreizügigkeit entstehen sollte, es werden neue Lernformen kommen, die eine höhere Differenzierung verlangen werden“, so Haaga weiter. Auch die Nachfrage nach Ganztagsschulen steige immer weiter an. Helmut Fischer vom RP bestätigt die Einschätzung von „biregio“ zum benötigten Raumprogramm ebenfalls.

In Zahlen: Der Flächenbedarf wurde auf Basis der Schulentwicklungsplanung von „biregio“ sowie den Raumanforderungen der Schule ermittelt. Daraus ergab sich, dass die Realschule zusätzlich etwa 1000 Quadratmeter benötigt, das Gymnasium etwa 550, die Bücherei zirka 500 und die Mensa etwa 400 Quadratmeter.
Ein Thema jedoch brennt den Bönnigheimer Räten am Freitagabend noch unter den Nägeln: Bei einem Auswärtigenanteil, also pendelnden Schülern aus den umliegenden Kommunen, von über 60 Prozent müsste es doch möglich sein, auch die Nachbargemeinden in die Finanzierung einzubeziehen. Wie dieses Verfahren ablaufe, fragte Dorothea Bechtle-Rüster (SPD). „Man schaut sich die Statistiken der letzten fünf Jahre an und ermittelt, aus welchen Kommunen die Schüler kommen“, antwortet Fischer. Der Gemeinderat müsse dann eine Bagatellgrenze einführen und mit den restlichen Kommunen eine Verständigung anstreben. „Das nennt sich Phase Eins, die sogenannte Freiwilligkeitsphase“, sagt Fischer und verweist auf Freiberg. Auch dort habe man mit den Nachbarkommunen eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung getroffen, „dann fließen auch Beträge in den Schulbau ein.“ Bei der Berechnung ermittle man den Betrag prozentual zur Schülerzahl beziehungsweise zum Investitionsvolumen, gemessen an den Zahlen der letzten fünf Jahre. Jedoch werde auch die jeweilige kommunale Finanzlage berücksichtigt. Dabei gilt: Bei Neubauten wird der gesamte Betrag auf die Kommunen verteilt, bei Umbauten 60 Prozent der Kosten.

Ein langwieriger Prozess

Verweigere sich jedoch eine Nachbarkommune, müsse das Kultusministerium eingebunden und eine zweite Freiwilligkeitsphase eingeleitet werden. Wenn diese scheitere, bestehe nur noch die Möglichkeit einer Klage. „Das ist aber ein langwieriger Prozess. Ich lege Ihnen wirklich ans Herz, sich im Guten zu verständigen“, mahnt Fischer. Eine Klage könne sich über zehn Jahre hinweg ziehen, damit sei keinem gedient.

Wenig begeistert zeigt sich UWG-Stadtrat Hans-Martin Jäger ob den ungeregelten Verhandlungen mit den Umlandkommunen sowie der nicht geregelten Kostenbeteiligung. „Sonst wäre die Überlegung, nur dreizügig zu planen“, sagt er. „Es geht immer um die Versorgungssicherheit der Kinder. Aus der Verpflichtung für’s Umland kommen sie nicht raus“, informierte Fischer den Rat und verrät: „Es gibt tatsächlich Überlegungen, das Verfahren durch das Land regeln zu lassen, jedoch liegt das aktuell wegen Corona auf Eis.“
Das Thema Schulentwicklungsplan wird den Gemeinderat wohl noch eine Weile beschäftigen, bis es dann tatsächlich losgehen kann mit der Anpassung des Schulzentrums.