Bisingen Bisinger Gemeinderäte pochen auf ihre Rechte

Das neue Telefonverzeichnis der Gemeinde sorgt für neuen Zündstoff.
Das neue Telefonverzeichnis der Gemeinde sorgt für neuen Zündstoff.
STEPHANIE APELT 25.04.2013
Das neue Telefonverzeichnis der Gemeinde sorgt im Gemeinderat für Verwunderung. Das Gremium will von Bürgermeister Joachim Krüger jetzt schriftlich über Ämter und Amtsleitungen unterrichtet werden.

Es kam unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes. Kurz vor Ende der jüngsten Gemeinderatssitzung ergriff Gemeinderat Klaus Ertl im Namen aller seiner Kollegen das Wort und konfrontierte Bürgermeister Joachim Krüger mit einem "gemeinsamen Antrag".

Die Gemeinderäte zeigen sich doch arg verwundert über das neue Telefonverzeichnis der Gemeinde Bisingen, gerade erst im amtlichen Teil des Bisinger Nachrichtenblättles erschienen. Dort findet sich, neben Hauptamt, Kämmerei und Bauamt auch das Amt für Kinder, Jugend, Familie und Bildung/Volkshochschule.

Genau um dieses Amt IV und dessen Besetzung hatte sich ja erst die derzeit heftig schwelende Amtsleiterdebatte entzündet, die längst mehr ist als eine rein personalrechtliche Auseinandersetzung zwischen der Ehefrau des Bürgermeisters, Mariana Krüger, und der Gemeinde als Arbeitgeberseite vor dem Arbeitsgericht.

Die Bisinger Gemeinderäte pochen auf ihre Rechte als höchstes Organ der Gemeinde. Sie zitieren die Gemeindeordnung Baden-Württemberg. Dort heißt es in Paragraph 24, Absatz 3: "Ein Viertel der Gemeinderäte kann in allen Angelegenheiten der Gemeinde und ihrer Verwaltung verlangen, dass der Bürgermeister den Gemeinderat unterrichtet, und dass diesem. . . Akteneinsicht gewährt wird." Statt einem Viertel ist es in Bisingen jetzt ein Eintel. Die Gemeinderäte verlangen zügig eine "schriftliche Unterrichtung" über gleich eine ganze Reihe von Fragen: Gibt es das Amt für Kinder, Jugend, Familie und Bildung/Volkshochschule? Und wenn ja, seit wann? Wer hat das Amt geschaffen? Wer ist Amtsleiter/in? Wer hat wann die Bediensteten diesem Amt zugeordnet? Wer ist Vorgesetzter/Vorgesetzte, falls es keine Amtsleitung gibt? Und wenn man schon einmal dabei ist: Wie sieht überhaupt das Organigramm, also das komplette Organisationsmodell im Bisinger Rathaus aus?

Zum Schluss: Wer ist eigentlich Hauptamtsleiter/in? Als solche war zum 1. April Kerstin Just eingestellt worden. Im Telefonverzeichnis zeige sich dieses nach Ansicht der Gemeinderäte aber nicht.

Bürgermeister Joachim Krüger versprach mit knappen Worten, dass er dem Verlangen des Gemeinderates selbstverständlich nachkommen werde - und zwar zusammen mit seinem Stellvertreter Harald Schwabenthan, da er in einigen Punkten "befangen" sei. Zu einer weiteren Stellungnahme war er gestern auf Nachfrage nicht bereit.