Bisingen Amtsleiterdebatte in Bisingen: Arbeitsgericht setzt Fristen aus

Vor dem Arbeitsgericht Reutlingen herrscht im Fall Mariana Krüger gegen die Gemeinde Bisingen zunächst einmal Ruhe. Foto: Stephanie Apelt
Vor dem Arbeitsgericht Reutlingen herrscht im Fall Mariana Krüger gegen die Gemeinde Bisingen zunächst einmal Ruhe. Foto: Stephanie Apelt
Bisingen / STEPHANIE APELT 24.04.2013
Zumindest nach außen ist es momentan merklich ruhig in der Bisinger Amtsleiterdebatte. Alle Seiten wollen das Ergebnis der Gemeindeprüfungsanstalt abwarten. Selbst das Arbeitsgericht setzt jetzt die Fristen aus.

Mariana Krüger, Frau des Bisinger Bürgermeisters, klagt bekanntlich gegen die Gemeinde. Anfang Januar dieses Jahres hatte sie die Klage eingereicht, ein erster Gütetermin gleich Anfang des Monats Februar vor dem Arbeitsgericht Reutlingen scheiterte. Bis zum 30. April hatte Arbeitsrichter Wolfram Haid der Gemeinde damals Zeit für die Klageerwiderung gegeben, sprich, ihrerseits Argumente anzuführen, um die Klage zu entkräften.

Doch der Termin ist mittlerweile ausgesetzt, wie Wolfram Haid am Mittwoch erklärte. Die Parteien seien übereingekommen, erst einmal das Ergebnis der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) abzuwarten. Arbeitsrichter Haid hat damit kein Problem und gab dem Ersuchen statt.

Doch bis das Ergebnis der GPA vorliegt, kann es durchaus noch ein paar Wochen dauern. Die Prüfung vor Ort im Bisinger Rathaus wurde bereits in der ersten Woche nach Ostern abgeschlossen, "derzeit liegt der Berichtsentwurf hier bei uns im Haus", sagt GPA-Vizepräsident Markus Günther. Nun gehe es um die "rechtliche Bewertung" und die "Qualitätskontrolle". "Und dabei wollen wir schon sehr, sehr sorgfältig sein", betont er. "Wir werden sicherlich noch eine ganze Weile dran sein." Geprüft wird, ob Mariana Krüger vor ihrer Elternzeit eine Amtsleiterstelle innehatte - darüber entzündete sich zuletzt der Rechtsstreit -, und ob ihre Einstufung in die Entgeltgruppe elf rechtens ist.

Abwartend verhalten sich derzeit auch alle anderen Stellen, vom Landratsamt, das die Kommunalaufsicht auf Bisingens Bürgermeister Joachim Krüger und dessen Personalpolitik ansetzte, bis hin zur Staatsanwaltschaft, bei der es einen Aktenvermerk gibt. Und auch nichts anderes ist aus dem Kreis der Gemeinderäte zu hören.

Bürgermeister Krüger hatte in seiner Stellungnahme im Gemeinderat übrigens erklärt, die GPA-Prüfung "ausdrücklich" und "außerordentlich" zu begrüßen.

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