Bauen Ziel: Mehr sozialer Wohnungsbau

Mehr verbilligten Wohnraum zu schaffen ist das Ziel des Vorstoßes der Stadtverwaltung.
Mehr verbilligten Wohnraum zu schaffen ist das Ziel des Vorstoßes der Stadtverwaltung. © Foto: dpa
Bietigheim-Bissingen / Von Uwe Mollenkopf 15.06.2018

Rund 600 Wohnungssuchende befinden sich derzeit auf einer Liste der Bietigheimer Wohnbau. Tendenz steigend. Auch wenn sich darin die eine oder andere „Karteileiche“ versteckt, so werde das Problem, dass es zu wenig günstigen Mietwohnungsraum gebe beziehungsweise auf dem Wohnungsmarkt ein Verdrängungswettbewerb nach unten stattfinde, immer drängender, sagt Pressesprecherin Anette Hochmuth. Die Stadtverwaltung will deshalb einen neuen Vorstoß starten, um den sozialen Wohnungsbau weiter anzukurbeln.

Bauträger verpflichten sich

In einem Beschlussvorschlag, über den der Gemeinderat in seiner Sitzung am Dienstag entscheiden soll, wird gefordert, dass sich Bauträger künftig verpflichten, bei neuen Bauvorhaben 20 Prozent der Wohnfläche für bezahlbaren Mietwohnraum bereitzustellen. Zur Finanzierung sollen Fördermittel aus einem Wohnungsbauprogramm des Landes Baden-Württemberg mit 25-jähriger Laufzeit in Anspruch genommen werden. Voraussetzung: Auf der Fläche, die bebaut wird, sollen mindestens fünf zusätzliche oder neue Wohnungen entstehen oder Platz für 400 Quadratmeter zusätzlicher Wohnfläche sein.

Der Grundstückseigentümer soll dann auf die Dauer von 25 Jahren nach der Bezugsfertigkeit nur an Mieter vermieten, die aufgrund eines niedrigen Einkommens einen in Baden-Württemberg ausgestellten Wohnberechtigungsschein haben und die von der Stadt Bietigheim-Bissingen benannt werden. Die Miethöhe soll nach den Förderbestimmungen 33 Prozent unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

„Bietigheim-Bissingen gehört seit Jahren zu den Kommunen mit einem zunehmend angespannten Wohnungsmarkt“, begründet Oberbürgermeister Jürgen Kessing in der Vorlage an den Gemeinderat den Vorschlag. Aufgrund des mangelnden Versorgungsgrades mit Wohnungen sei die Stadt unter denen, in denen es eine Mietpreisbremse gibt – doch neuer bezahlbarer Mietwohnraum werde damit nicht geschaffen. Kessing weist darauf hin, dass die Stadt zusammen mit der Bietigheimer Wohnbau GmbH und der Bürgerstiftung schon einiges unternommen hat. Zu nennen seien beispielsweise die Gebäude in der Grünwiesenstraße, im Bereich Ellental II a und in der Mörikestraße. Doch das reiche zur  Deckung des Wohnbedarfs nicht aus, „hierzu müssen auch beim privaten Wohnungsbau Flächen für bezahlbaren Mietwohnraum geschaffen werden“. Das gelte sowohl bei einer Neuerschließung als auch bei der Innenentwicklung.

Gutes Beispiel

Gewissermaßen mit gutem Beispiel geht das Pleidelsheimer Wohnungsbauunternehmen Paulus voran, das im Gebiet „Ellental II b“ ein Grundstück mit 966 Quadratmetern Fläche von der Stadt kaufen will, um darauf vergünstigte Mietwohnungen nach dem Wohnbauförderprogramm des Landes zu errichten. Auch darüber soll der Gemeinderat am Dienstag beraten. Allerdings braucht es dafür einen weiteren Zuschuss: Die Stadt schlägt vor, den Kaufpreis mit 400 Euro pro Quadratmeter zu subventionieren. Ohne Förderung würde der Kaufpreis bei 800 Euro pro Quadratmeter liegen. Dadurch würde sich der Preis für das Unternehmen von 772 800 Euro auf 386 400 Euro halbieren. Ein solcher Beschluss müsse allerdings erst noch von der Rechtsaufsichtsbehörde bestätigt werden, so die Stadtverwaltung.

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