Ludwigsburg / Von Uwe Mollenkopf

Als die letzte Kommune im Kreis will auch Bietigheim-Bissingen dem Zweckverband Kreisbreitband Ludwigsburg beitreten. Der Gemeinderat hat am Dienstagabend einstimmig einen entsprechenden Beschluss gefasst und auch der Gründung und dem Beitritt des Zweckverbandes zur Gigabit Region Stuttgart GmbH zugestimmt. Grund für die bisherige Zurückhaltung sind die eigenen Aktivitäten der Bietigheim-Bissinger Stadtwerke in Sachen Glasfaserausbau. Deshalb muss erst noch eine gesonderte Vereinbarung zwischen diesen und der Telekom, die den Ausbau des Netzes in Kreis und Region übernehmen wird, geschlossen werden.

Die Stadtwerke Bietigheim-Bissingen haben laut Stadtverwaltung in den letzten Jahren alle Gewerbegebiete in der Stadt flächendeckend mit Glasfaserkabeln erschlossen. Seit vielen Jahren werden auf Basis eines Masterplans bei allen Leitungsbaumaßnahmen passende Leerrohre verlegt, in die dann später Glasfaserkabel eingeblasen werden können. Aktuell wird der Anschluss der Schulen vorbereitet. Die Stadtwerke hätten „enormes Geld investiert“, betonte Oberbürgermeister Jürgen Kessing in der Sitzung.

Deshalb fürchtete man, bei der geplanten Kooperation auf Kreis- und Regionalebene mit der Telekom unter die Räder zu kommen. Denn die Erfahrungen mit dieser hätten gezeigt, so die Vorlage an die Stadträte, dass die Telekom grundsätzlich eigene Leitungen baue und vorhandene Infrastruktur nicht nutzen und dafür bezahlen wolle.

Viktor Kostic, der Geschäftsführer des Zweckverbands Kreisbreitband, spricht von einer besonderen Konstellation, die es auch in den anderen Städten mit eigenen Stadtwerken, wie etwa Ludwigsburg, gebe. In einem strategischen Positionspapier für den Breitbandausbau in der Region Stuttgart wurde daher festgehalten, dass ein Überbau der vorhandenen Infrastruktur vermieden, ein „diskriminierungsfreier Open-Access auf Gegenseitigkeit“ mit Nutzung vorhandener Infrastruktur gegen Bezahlung gewährleistet und ein bevorzugter Ausbau der Glasfaserinfrastruktur durch die Stadtwerke im eigenen Versorgungsgebiet erfolgen solle, soweit das gewünscht sei. Ein Rahmenvertrag für die Region mit der Telekom soll Anfang/Mitte April geschlossen werden.

Darüber hinaus sind aber auch noch Kooperationsverträge zwischen der Telekom und den einzelnen Stadtwerken nötig, um technische, finanzielle und organisatorische Einzelheiten zu regeln. Diesbezüglich ist man in Bietigheim-Bissingen jetzt so weit, dass eine Absichtserklärung („Letter of Intend“) zwischen der Deutschen Telekom und den Stadtwerken vorliegt. Diese soll demnächst im Aufsichtsrat beraten und beschlossen werden. Dann muss noch die Telekom unterschreiben. Erst danach werden auch die vom Gemeinderat verabschiedeten Beitrittsbeschlüsse wirksam.

Mit Beitritt schwer getan

Die Stadtwerke seien beim Glasfaserausbau vorne dran, daher „haben wir uns mit dem Beitritt sehr schwer getan“, sagte Stadtrat Werner Kiemle (SPD) bei der Beratung im Gemeinderat. Wichtig sei, dass dieser koordiniert erfolge, nicht, indem man sich gegenseitig ausspiele. Er lobte, dass Stadtwerke-Chef Rainer Kübler in der Sache hartnäckig geblieben sei. Die Zustimmung falle vorbehaltlich einer Einigung mit der Telekom.

Die Sachlage habe sich geändert, meinte CDU-Fraktionschef Thomas Wiesbauer. Durch die Verhandlungen mit der Telekom werde jetzt darauf geachtet, dass die bisherigen Investitionen der Stadtwerke weiter vernünftig genutzt würden und keine Doppelstrukturen entstünden. Allerdings sei die Absichtserklärung zwischen Telekom und Stadtwerken noch kein Meilenstein und werde bei den Stadtwerken nochmals zu diskutieren sein.

Auch Oberbürgermeister Jürgen Kessing bezeichnete die Beratung im Stadtwerke-Aufsichtsrat über die Kooperation mit der Telekom als den „zentralen Punkt“. Das Gremium tagt in der kommenden Woche.

Bedarfsgerechte Anmietung

Bis 2025 will die Telekom laut der Absichtserklärung mit den Stadtwerken für alle Industrie-, Dienstleistungsunternehmen und Gewerbe in der Region einen gigabitfähigen glasfaserbasierten Internetzugang schaffen. Bis 2025 soll das für  50 Prozent und bis 2030 für 90 Prozent aller Haushalte gelten.

In Bietigheim-Bissingen streben Stadtwerke und Telekom  eine Kooperation an. In diesem Modell sollen die Stadtwerke den Bau sowie den Betrieb des Glasfasernetzes übernehmen. „Die Telekom mietet bedarfsgerecht Glasfaseranschlüsse auf diesem Netz an und vermarktet diese an ihre Endkunden“, so der Wortlaut. bz