Parteien Von Storch kommt nach Bietigheim

Beatrix von Storch kommt am Freitag, 15. Februar.
Beatrix von Storch kommt am Freitag, 15. Februar. © Foto: dpa
Bietigheim-Bissingen / Rena Weiss und Frank Ruppert 09.02.2019

Nur drei Wochen nach dem Neujahrsempfang des AfD-Kreisverbands plant die Partei die nächste Veranstaltung in Bietigheim-Bissingen: Am Freitag, 15. Februar, kommt die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch in das Kronenzentrum. Für die Veranstaltung, an der auch die Abgeordneten Martin Hess, Marc Bernhard und Dr. Marc Jongen teilnehmen sollen, wirbt die AfD mit einer Zeitungsanzeige. Organisiert wird sie von der Landesgruppe der AfD im Bundestag.

„Wir haben uns mit diesem Thema schon im letzten Jahr beschäftigt“, sagt Joachim Kölz, Bürgermeister in Bietigheim-Bissingen. Bereits 2018 gab es eine Anfrage der AfD. Gemeinsam mit dem Gemeinderat beriet sich die Verwaltung. „Wir kamen zu der Entscheidung, dass wir alle zugelassenen Parteien in unsere drei Veranstaltungsräume, Kronenzentrum, Kelter und Kleinkunstkeller, reinlassen“, sagt Kölz.

Pflicht zur Gleichbehandlung

Der Bürgermeister ergänzt, dass sie das rechtlich nicht anders für möglich halten. Zwar habe die Stadt das Hausrecht, doch könne sie nicht, wie etwa ein privater Gaststättenbetreiber, eine Partei zulassen und eine andere nicht. „Ich kann entweder alle ausschließen oder keine“, betont Joachim Kölz, „wir sind als Stadtverwaltung verpflichtet, alle zugelassenen Parteien gleich zu behandeln.“ Persönlich habe er eine andere Meinung: „Ich bin kein Freund der AfD und mache das nicht gern.“

Erst vor wenigen Wochen veranstaltete die Kreis-AfD ihren Neujahrsempfang in der Bietigheimer Gaststätte Paulaner. Das nahmen Unbekannte zum Anlass, die Gaststätte mit roter Farbe zu beschmieren und Fenster und Türen einzuschlagen. Wie die BZ berichtete, bekannte sich die „antifaschistische Aktion“ zu der Tat und kündigte an, dass dies nicht die einzige bleibe, sollten andere der AfD ebenfalls ihre Räume zur Verfügung stellen. „Wir hoffen, dass das nicht passiert“, sagt Bietigheims Bürgermeister, „doch das Risiko besteht.“ Allerdings sei es nicht die richtige Form von Protest. Neben dem regulären Wach- und Sicherheitsdienst im Kronenzentrum stehe die Stadt in Kontakt mit der Polizei.

Täter vom Paulaner unbekannt

„Die Täter, die den Paulaner angriffen, sind noch nicht gefasst“, erklärt Peter Widenhorn, Sprecher des Ludwigsburger Polizeipräsidiums. Die Veranstaltung der AfD am 15. Februar sei der Polizei bekannt. „Bei uns ist sie als geschlossene Veranstaltung für Mitglieder und Freunde gemeldet“, so Widenhorn. Und das, obwohl öffentlich dafür geworben wird? „Der Begriff ,Freunde’ lässt sich natürlich dehnen“, merkt Widenhorn an. Grundsätzlich sichere die Polizei solche Veranstaltungen ab, damit dieses geordnet ablaufen können, erklärt der Polizeisprecher. Das Polizeiaufgebot richte sich nach den erwarteten Menschenmengen: „Wir beobachten die einschlägigen Internetseiten und schauen, wie linke Gruppen reagieren.“

„Die Veranstaltung ist im Rahmen der allgemeinen Öffentlichkeitsarbeit unserer Bundestagsfraktion konzipiert. Sie dient dazu, dass sich die Bürger direkt über die Arbeit unserer Fraktion im Deutschen Bundestag informieren können“, erklärt der Ludwigsburger Bundestagsabgeordnete Martin Hess auf BZ-Nachfrage. Die Planungen zur Veranstaltung liefen schon seit geraumer Zeit und hätten nichts mit dem „linksextremistischen Angriff auf eine Lokalität in Bietigheim-Bissingen“ zu tun. „Wir rechnen mit einer vollen Halle und vertrauen fest darauf, dass sich die Bürger nicht von den Aggressionen gewalttätiger Linksextremisten in ihrer freien politischen Willensbildung einschränken lassen. Es wird ein mit den zuständigen Stellen abgestimmtes Sicherheitskonzept zur Anwendung kommen, über dessen Details wir keine Auskünfte erteilen“, so Martin Hess.

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