Gemeinderat Vom Misch- zum Wohngebiet

Die Kelterstraße in Bissingen war bislang Teil eines Mischgebiets. Nun wurde der Bebauungsplan geändert.
Die Kelterstraße in Bissingen war bislang Teil eines Mischgebiets. Nun wurde der Bebauungsplan geändert. © Foto: Pangerl Helmut
Bietigheim-Bissingen / Rena Weiss 03.01.2019

Die Stadt Bietigheim-Bissingen nutzt immer mehr Mischgebiete zu reinen Wohngebieten um. Doch nicht immer ist dies im Sinne aller Gemeinderäte. So auch nicht, wenn es um den Bebauungsplan „Langlocher Weg“ geht. Mit elf Gegenstimmen und einer Enthaltung wurde die Änderung zwar dennoch beschlossen, doch nicht ohne Kritik an der Umnutzung.

Auf Kosten von Gewerbeflächen

Thomas Wiesbauer, CDU, erklärt, dass er es befürwortet, wenn die Stadt mehr Wohnraum schafft. Doch nicht auf Kosten von Gewerbeflächen. Die CDU-Fraktion stimmte deswegen uneinheitlich ab. Werner Kiemle von der SPD indes forderte die Verwaltung auf, aufzuzeigen, wo genau örtliche Handwerksbetriebe noch Flächen finden könnten, sich zu erweitern oder gar neu anzusiedeln. Oberbürgermeister Jürgen Kessing erklärte bereits bei der Gemeinderatssitzung im Oktober, dass aus diesem Grund die Stadt die Zweckverbände Laiern und Eichwald geschlossen habe (die BZ berichtete). Außerdem habe die Stadt jahrelang Gewerbeflächen angeboten, doch wurden diese nicht genutzt. Schon damals sorgten Teile des Gebiets für Diskussionen.

Im Oktober entschied das Gremium mit 14 Stimmen für eine Umnutzung des Gebiets im Bereich zwischen Schiller-, Linden-, Kelterstraße und Eichenweg. Im Fokus der Diskussion stand damals jedoch, dass die Stadt Flächen verkauft hatte, die früher für Gewerbe genutzt wurden. Der Investor nach Kauf jedoch eine Wohnbebauung beabsichtigte. Wiesbauer nannte diese Vorgehensweise sogar Erpressung.

Bei der Gemeinderatssitzung Ende Dezember wurde über den übrigen Bereich zwischen Kelterstraße und Eichenweg (Langlocher Weg) entschieden. Die FDP-Fraktion stimmte der Bebauungsplanänderung zu. Götz Noller erklärte: „Das aktuelle Mischgebiet ist überholt.“ Seit 16. August 2005 ist es als Mischgebiet ausgewiesen.

Grund für die Umnutzung neben der Wohnungsnot in der gesamten Region sei laut Sitzungsvorlage, dass in jüngster Zeit vermehrt Anfragen zur Wohnbebauung eingegangen seien. Für den Bereich um die Stichstraße (Wendehammer Kelterstraße) zeichnet sich zudem mehr und mehr eine Entwicklung in Richtung Wohnen ab, die mit dem Gebietstyp Mischgebiet nicht mehr in Einklang zu bringen ist, heißt es in der Vorlage. Außerdem seien die noch vorhandenen Gewerbebetriebe überwiegend als „nicht störend und damit als wohngebietsverträglich“ einzustufen, daher könne eine Änderung zum allgemeinen Wohngebiet angestrebt werden. Bestehende Betriebe genießen dabei Bestandsschutz.

Ein weiterer Punkt, der sowohl Verwaltung, Anlieger und Gemeinderäten wichtig sei, ist die Verkehrssituation im gesamten Gebiet. Hierzu sollen insbesondere die Konfliktpotenziale zwischen den bestehenden landwirtschaftlichen Betrieben und der umgebenden Wohnbebauung hinsichtlich Verkehr und Immissionen untersucht und planerisch gelöst werden. Die Stadtverwaltung schreibt in der Sitzungsvorlage, dass sie motorisierten Individualverkehr vermeiden wollen, deswegen sollen die Fuß- und Radwege weiter ausgebaut werden. Zusätzlich zu den Erschließungsflächen gebe es auch den Bedarf für Kindertagesstättenplätze und für ein Kindernest.

Zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung wurde zudem ein Vorkaufsrecht im Bereich „Linden-, Schiller-, Kelterstraße“ beschlossen. Wilhelm Erich Dietz, CDU: „Damit können wir sicherstellen, dass wir die Entwicklung im Quartier befeuern.“

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