Gemeinderat Vergabeverfahren für Gaskonzession muss wiederholt werden

Tamm / bz 14.03.2018

Bereits im Dezember 2015 hat die Gemeinde Tamm Energieversorgungsunternehmen dazu aufgefordert, sich um die Gaskonzession der Kommune zu bewerben. Der damals bestehende Vertrag lief Ende 2015 aus. Daraufhin gingen bei der Gemeindeverwaltung Bewerbungen von den Stadtwerken Ludwigsburg-Kornwest­heim und der Neckar Netze GmbH ein.

Den Zuschlag erteilten die Gemeinderäte am 30. Januar 2017 den Stadtwerken Ludwigsburg-Kornwestheim. Dagegen haben allerdings die Verantwortlichen der Neckar Netze GmbH beim Landgericht Stuttgart geklagt, da aus ihrer Sicht die Kommune in mehrfacher Hinsicht gegen das Diskriminierungs- und Transparenzgebot verstoßen habe. Zudem sollte mit einer einstweiligen Verfügung der Neuabschluss eines Gaskonzessionsvertrags mit den Stadtwerken Ludwigsburg-Kornwestheim verhindert werden. Die zuständigen Richter gaben dieser Klage statt. Daher müssen die Verantwortlichen der Gemeinde Tamm das Vergabeverfahren für das örtliche Gasnetz noch einmal durchführen, was sie in ihrer letzten Sitzung denn auch anstießen.

Nochmals Honorarkosten

Begleitet werden soll das Verfahren erneut von dem externen Beratungsbüro, das schon bei der ersten Ausschreibung tätig war und nochmals Honorarkosten für die erneute Ausschreibungsrunde in Höhe von 7850 Euro verlangt.

„Es ist sehr ärgerlich, wenn die Ausschreibung einem Fachbüro übergeben wird und letztlich wegen Fehlern trotzdem nochmals durchgeführt werden muss. Wer garantiert uns, dass dies nicht noch einmal der Fall sein wird?“, fragte Karin Vogt von den Grünen.

Fehler nicht nachgewiesen

Auch Adolf Bommer war empört: „Das Fachbüro muss jetzt für eine Ersatzleistung sorgen. Wir zahlen nicht noch einmal, denn die erste Ausführung war nicht zufriedenstellend. Wir haben schon einmal 15 000 Euro investiert“, machte der CDU-Gemeinderat deutlich.

Bürgermeister Martin Bernhard verwies darauf, dass keinem der Beteiligten Fehler nachgewiesen werden konnten. Die Gesetzeslage habe sich während der Ausschreibung geändert, und die Rechtssprechung lege diese Veränderung noch unterschiedlich aus. „Dies können wir dem Büro nicht zum Vorwurf machen. Wir haben schon verhandelt und uns auf Kosten von nur noch 7850 Euro geeinigt. Eigentlich müssten wir sonst noch einmal 15 000 Euro zahlen“, betonte Bürgermeister Martin Bernhard.

Er führte den Gemeinderäten deutlich vor Augen, dass noch höhere Kosten auf die Kommune zukämen, wenn sie die zweite Ausschreibungsrunde nicht noch einmal an das bereits beauftragte Fachbüro übergeben würden. Schließlich stimmten die Ratsmitglieder mehr oder weniger zähneknirschend der erneuten Ausschreibung der Vergabe der Gaskonzession mit der fachlichen Begleitung der bereits bekannten Berater zu.

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