Unter Zugzwang

Bietigheimer Zeitung. Porträt für Kommentar: Andreas Lukesch.
Bietigheimer Zeitung. Porträt für Kommentar: Andreas Lukesch. © Foto: Martin Kalb
Andreas Lukesch 15.07.2017

Es wäre überraschend, wenn die große Mehrheit der sozialdemokratischen Kommunalpolitiker nun aus Überzeugung gegen die Anhebung von Kita-Gebühren in ihren Gemeinden stimmte, um gemäß der SPD-Strategie dem kostenfreien Kita-Platz für alle  perspektivisch den Weg zu bereiten. In den Gemeinderäten  wissen eigentlich alle ganz genau, was der Ausbau von Ganztag und U3-Betreung gekostet hat und immer noch kostet. Sie wissen auch, dass – egal wie ein auch immer geartetes Finanzierungsmodell von Land und Bund aussehen könnte – ein Großteil der Kosten für eine Gratis-Betreuung am Gemeindehaushalt kleben bleibt. Und das stemmt keine Kommune so ohne weiteres, selbst eine reiche wie Bietigheim-Bissingen nicht. Aber es ist nun mal Wahlkampf, und die Genossen an der Basis dürfen ihrer ohnehin strauchelnden Wahlkampfspitze nicht noch zusätzlich in die Parade fahren. Dass aber ausgerechnet jetzt in vielen Kommunen über eine neue Gebührensatzung entschieden werden muss, kann man als Schicksal oder Herausforderung bezeichnen. Weil sie aber in Gemeinderäten kaum Grundsatzdiskussionen führen können, müssen sich die unter Zugzwang geratenen SPD-Mitglieder etwas anderes einfallen lassen, um überzeugend aus der Nummer rauszukommen. Richtig glücklich ist da die Argumentation nicht, eine Erhöhung vor der Wahl abzulehnen und das Thema nächstes Jahr diskutieren zu wollen.