Gemeinderat Umwandlung in Wohngebiet sorgt für Diskussionen

Die Grundstücke entlang der Lindenstraße in Bissingen sind im Bebauungsplan „Langlocher Weg seit 1967 als „eingeschränktes Gewerbegebiet“ ausgewiesen und beherbergen seither kleinere Gewerbe- und Handwerksbetriebe. Das soll sich nun ändern.
Die Grundstücke entlang der Lindenstraße in Bissingen sind im Bebauungsplan „Langlocher Weg seit 1967 als „eingeschränktes Gewerbegebiet“ ausgewiesen und beherbergen seither kleinere Gewerbe- und Handwerksbetriebe. Das soll sich nun ändern. © Foto: Helmut Pangerl
Bietigheim-Bissingen / Rena Weiss 20.10.2018

Dass in Bissingen ein Gewerbegebiet nun als Wohngebiet umgenutzt werden soll, sorgte in der letzten Gemeinderatssitzung für Diskussionen. Es handelt sich um den Bereich „Linden-, Schiller-, Kelterstraße“.

Der Bereich entlang der Lindenstraße ist seit 1967 als eingeschränktes Gewerbegebiet ausgewiesen, erklärte Bürgermeister Joachim Kölz. Seitdem sind hier auch kleinere Gewerbe- und Handwerksbetriebe angesiedelt. Entlang der Schillerstraße sind zwei landwirtschaftliche Hofstellen und in Richtung Kelterstraße Wohnhäuser. Die gewerblichen Betriebe im südlichen Teil werden allerdings künftig nicht mehr weitergeführt. Die Stadt hat die Grundstücke verkauft. Der neue Eigentümer beabsichtigt, auf den Flächen Wohnbebauung zu realisieren. Dafür benötigt es einen Bebauungsplan. Bürgermeister Kölz erklärte zu Beginn: „Weitere gewerbliche Nutzung hätte sicherlich hohes Konfliktpotenzial.“ Dabei sprach er Lärm und Verkehr an. Der Gemeinderat stimmte nach vielen Wortmeldungen mit 14 Stimmen dafür, während zwölf Räte dagegen stimmten und sich fünf enthielten.

Stadt unter Druck

Grund für die Diskussionen war zum einen der Flächennotstand, nicht nur für Gewerbetreibende, sondern auch für Wohnbau. Schwerwiegender lag jedoch für viele Gemeinderäte die Sorge, dass durch diese Vorgehensweise sich künftig ebenfalls Investoren günstig in Gewerbegebiete einkaufen werden, um die Stadt dann unter Druck zu setzen, dort Wohnungen entstehen zu lassen.

„Uns liegt ein Stadtplan von 1958 vor“, sagte Götz Noller (FDP), „interessant, wie sich Bietigheim-Bissingen seither entwickelt hat.“ Denn die Schillerstraße war damals Ortsrand und südlich davon standen keine zehn Häuser, so der Gemeinderat weiter. „Ja, am Ortsrand macht Gewerbe und das dazugehörige Treiben durchaus Sinn.“ Doch heute sei die Situation eine andere. Der neue Ortsrand ist südlicher und das Gewerbegebiet mitten im Ort. Noller erklärte, dass die FDP-Fraktion der Vorlage zustimmen werde, ihnen allerdings die aufgezeigte Veränderungsfläche zu klein ausgefallen ist.

Diskussion in Gang setzen

Die Freien Wähler stimmen uneinheitlich ab, erklärte Ute Epple. Zwar sehe es die Fraktion wie die Stadtverwaltung, in diesem Gebiet mache Wohnbau Sinn, doch wolle man das anliegende Gewerbe nicht gefährden. „Eine Veränderung in diesem Gebiet ist möglich und für einige von uns aufgrund des Wohnungsnotstandes auch nötig“, fasste Epple zusammen. Doch wolle die Fraktion der Praxis nicht stattgeben, dass sich Investoren in ein Misch- oder Gewerbegebiet einkaufen und dann Druck auf die Verwaltung ausüben. Erpressung nannte es hingegen Thomas Wiesbauer (CDU): „Hier in unserer Stadt wird die zögerliche Entwicklung des Lothar-Späth-Carré als Drohkulisse genutzt, um eine Umwidmung eines eingeschränkten Gewerbegebiets in ein Wohngebiet zu fordern.“ Zwar sehe er den Wohnungsnotstand, allerdings hoffe er, mit diesem Tagespunkt eine generelle Diskussion zu den Gewerbeflächen in der Stadt sowie über derartige Spekulationen in Gang zu setzen. Das baten auch weitere Gemeinderäte und Oberbürgermeister Jürgen Kessing erklärte, dass es diese Möglichkeit natürlich gebe. „Ich bin seit 19 Jahren dabei und ich habe es nicht einmal erlebt, dass nach einem solchen Aufstellungsbeschluss eine Grundsatzdebatte geführt wurde“, zweifelte jedoch Claus Stöckle (CDU) an.

Dr. Georg Mehrle richtete das Wort direkt an Kessing: Warum bemängle dieser, dass Gewerbeflächen fehlen, wenn die Stadt hier welche umwandeln möchte. Kessing entgegnete, dass in diesem Gebiet Wohnbau sinnvoller sei. Außerdem führte er an, dass genau aus diesem Grund die Stadt Zweckverbände mit den Gewerbegebieten Laiern und Eichwald geschlossen habe. „Wir haben jahrelang Plätze wie Sauerbier angeboten und es wurde nicht genutzt.“ Das sah die GAL-Fraktion anders und lehnte den Beschluss ab. Axel Armbruster: „Gewerbeflächen für kleine Betriebe sind nötig“, betonte er.

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