Finanzen Überschuss verringert sich

Bietigheim-Bissingen / Uwe Mollenkopf 18.07.2018

Wenn in Bietigheim-Bissingen ein Nachtragshaushalt aufgestellt wird, dann nicht, weil es die Haushaltsordnung vorschreibt, sondern um einen Überblick über den aktuellen Stand der Finanzen zu haben. So auch diesmal. Laut dem Zahlenwerk, dem der Gemeinderat in seiner Sitzung am Dienstagabend einstimmig seinen Segen gab, bleibt die Stadt weiter schuldenfrei und kann einen Überschuss verbuchen. Allerdings: Die Lage hat sich gegenüber der Haushaltseinbringung etwas verschlechtert.

Sichtbar wird das am ordentlichen Ergebnis: Dieses wurde bislang auf 234 000 Euro veranschlagt, im Nachtragshaushalt wird es nunmehr auf minus 881 800 Euro beziffert. Der Zahlungsbilanzüberschuss verringert sich entsprechend um 1,1 Millionen Euro von 5,1 auf 4,0 Millionen Euro. Weil zugleich mehr investiert wird, fehlen unter dem Strich gegenüber den bisherigen Planungen 3,3 Millionen Euro in der Kasse.

Ausgaben für Gebäudeunterhalt

Zu den Posten, die zu der Verschlechterung der Haushaltslage beigetragen haben, zählen unter anderem höhere Personalkosten aufgrund des neuen Tarifvertrags im öffentlichen Dienst. Der schlägt sich mit Mehrkosten von 560 000 Euro im Haushalt von Bietigheim-Bissingen nieder. An Einkommensteuer winken der Stadt nach der Mai-Steuerschätzung zusätzliche Einnahmen von 1,1 Millionen Euro, die Kreisumlage sinkt um 329 800 Euro. Doch eine Steuernachzahlung von 650 000 Euro und höhere Ausgaben von 1,6 Millionen Euro für die Gebäudeunterhaltung machen das wieder mehr als wett.

Die Stadt hat indes immer noch genug Geld auf der hohen Kante, um ohne Kredite auszukommen. Die liquiden Mittel verringern sich jedoch von 58,5 Millionen Euro auf 31,2 Millionen. Zieht man davon die zweckgebundenen Rücklagen ab, sind es noch 25,7 Millionen.

SPD-Fraktionschef Volker Müller wies zudem darauf hin, dass die (frei verfügbare) Liquidität bis 2021 auf voraussichtlich 7,5 Millionen Euro sinkt. Und da seien die Ausgaben für Kindertagesstätten noch gar nicht dabei. Ärgerlich fand Müller, dass es immer wieder zu Kostenerhöhungen bei Baumaßnahmen kommt. Auch CDU-Fraktionschef Thomas Wiesbauer sprach diesen Punkt an und erneuerte seinen Wunsch nach einer Kostenaufstellung bei den Schulbauten. Ute Epple, die Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, erklärte, der Etat sei trotz des Minus noch gut. Und: „Abgerechnet wird am Schluss.“ Auch OB Jürgen Kessing meinte, er wolle noch „die schwarze Null“ erreichen.

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