Atomkraftwerke, Castortransporte oder aktuell Braunkohleabbau – alles Themen, die vor allem aus Gründen des Umweltschutzes in Deutschland auf Widerstand gestoßen sind beziehungsweise stoßen. Etwas anders liegt der Fall bei Anlagen zur Vergärung von Bioabfall oder, wie es inzwischen heißt, Biogut. Sie sollen durch die Herstellung von Biogas einen Beitrag zur Energiewende leisten, gelten daher als umweltpolitisch sinnvoll. Die in Bietigheim-Bissingen vorgesehene Anlage hatte die ausdrückliche Billigung des Grünen-Umweltministers Franz Untersteller. Genützt hat es ihr dennoch nichts. Unter dem Schlagwort „Weder Bio noch gut“ fegte ein Bürgerentscheid das Projekt 2016 trotz aller politischen Unterstützung hinweg.

„Wir waren von der Dimension des Widerstands überrascht“, sagt Anette Hochmuth, die Sprecherin der Stadt, rückblickend. Die Stadtverwaltung mit OB Jürgen Kessing hatte das Vorhaben nachdrücklich unterstützt, das ein Konsortium mit Beteiligung der örtlichen Stadtwerke verwirklichen wollte. Der Gemeinderat hatte im Dezember 2015 mehrheitlich die Voraussetzungen für die Nutzung eines Grundstück im Steinbruch Fink und die weitere Planung geschaffen. Zuvor war ein Standort beim Waldhof aufgrund der Kritik an diesem Standort wieder fallengelassen worden. Der Steinbruch sei nach Einschätzung der Verwaltung geeignet gewesen, so Anette Hochmuth.

Doch das sahen viele Bürger völlig anders. Energiewende hin oder her, am Protest gegen die geplante Biogutvergärungsanlage in Bietigheim-Bissingen zeigte sich, dass viele Bürger eine solche Anlage einfach nicht in ihrer Stadt haben wollten. Die Angst vor Lärm- und Geruchsbelästigung, Zweifel an der Wirtschaftlichkeit und etliche weitere Befürchtungen waren stärker als die Argumente der Befürworter. Eine PR-Kampagne mit Biomännchen stieß auf Hohn und Spott. Die Bürgerinitiative „Weder Bio noch gut“ sammelte knapp 8000 Unterschriften, mit 22,8 Prozent der wahlberechtigten Bürger mehr als drei Mal so viel wie für ein Bürgerbegehren nötig. Bei einem Bürgerentscheid im Juli 2016 stimmte eine klare Mehrheit von knapp 81 Prozent gegen das Projekt. Das Quorum, demzufolge die erzielte Mehrheitsmeinung mindestens ein Fünftel aller Stimmberechtigten abbilden muss, wurde mit 36,4 Prozent erfüllt.

Kaum durchsetzbar

Vielleicht hätte man früher mit der Öffentlichkeitsarbeit anfangen müssen, sagt Anette Hochmuth zur Frage nach möglichen Lehren aus der Abstimmungsniederlage. Doch die von der Abfallverwertungsgesellschaft des Kreises initiierten Biomüll-Pläne seien bis zum Ende des Ausschreibungsverfahrens lange Zeit nicht-öffentlich gewesen. „Das hat die Sache sehr erschwert“, so Hochmuth. Und es sei auch fraglich, ob es bei früherer öffentlicher Vorstellung anders gekommen wäre. Die Anlage sei an diesem Standort kaum durchsetzbar gewesen, so die Sprecherin.

Nachholbedarf für künftige Projekte gebe es nicht, so Hochmuth. Die Stadt habe auch bisher schon auf frühzeitige und umfassende Bürgerbeteiligung gesetzt. Aber vielleicht sei die Erfahrung aus dem Projekt Biogutvergärung, dass man dies noch intensiver machen müsse.