Dr. Hans-Jürgen Blinn aus Rheinland-Pfalz hat so etwas wie den erweiterten Blick auf die Freihandelsverhandlungen "CETA" (zwischen der EU und Kanada) sowie "TTIP" (zwischen der EU und den USA). Als offizieller Beauftragter des Bundesrats verfolgt er seit Jahren die Gespräche mit einem besonderen Augenmerk auf die Bereiche Bildung und Kultur. Denn, so Blinn, die Freihandelsabkommen sind mehr als reine Wirtschaftsverträge zum Abbau von Zöllen und sonstigen Handelshemmnissen. "Abkommen wie TTIP treffen auch alle Dienstleistungsbereiche sowie Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge", sagt Blinn, der bei seinem Vortrag vor Schülern und Lehrern des Beruflichen Schulzentrums in Bietigheim am Montag das Ziel der Abkommen so zusammenfasste: "Der Markt soll immer Vorrang vor staatlichem Handeln haben."

Damit war der Jurist direkt bei den Kommunen angekommen, die von "TTIP" und Co. unmittelbar betroffen seien - und zwar überall dort, wo öffentliche Dienstleistungen noch kommunal gesteuert würden, etwa bei Bildung, Kultur, Wasserver- und Abwasserentsorgung. Grundsätzlich strebe "TTIP" eine Liberalisierung sämtlicher Dienstleistungsbereiche an, eine Privatisierung aller öffentlicher Bereiche. Das bedeute, dass eine Kommune beispielsweise nicht mehr darüber befinden könne, ob eine Bibliothek unter Ausschluss privater Anbieter öffentlich gefördert werde. Die Globalisierungsgegner von "Attac" bezeichnen "TTIP" deshalb als "Brechstange für weitere Privatisierungen bei den Kommunen". Die müssten vor allem die geplanten Investitionsschutzregelungen fürchten, mit denen die Entscheidungsfreiheit der Kommunen eingeschränkt werde, weil Schadensersatzansprüche von Investoren bei der Vergabe von Dienstleistungen zu erwarten seien. Blinn sah in seinem Vortrag die Bürgermeister bereits in die bei den Freihandelsabkommen so umstrittenen Schiedsgerichtsverfahren verwickelt.

Eine Sorge, die nahezu alle Kommunen in unterschiedlicher Ausprägung umtreibt, weshalb sich eine Reihe von ihnen - vor allem in Bayern - laut "Attac" zur "TTIP"-freien oder -kritischen Kommune erklärt haben. In der Region gehören unter anderem Kornwestheim und Heilbronn dazu. Tatsächlich hat der Gemeinderat in Kornwestheim Ende 2014 auf Antrag der Fraktion Grüne/Linke die Freihandelsabkommen in der "derzeit bekannten Form" abgelehnt und Oberbürgermeisterin Ursula Keck beauftragt, die ablehnende Haltung an den richtigen Stellen klar zu formulieren. Zu den ersten Adressen gehören dabei die kommunalen Spitzenverbände, auf die man auch in Bietigheim-Bissingen setzt. Dort gibt es zwar keinen ablehnenden Gemeinderatsbeschluss, die Sorge um die kommunale Identität geht aber auch im Rathaus um. Für Stadtsprecherin Anette Hochmuth steht fest: "Die kommunale Daseinsvorsorge darf nicht eingeschränkt werden." Diesbezüglich sind sich also alle einig. Die kommunalen Spitzenverbände haben inzwischen reagiert und den "TTIP"-freundlichen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zu einem gemeinsamen Positionspapier gedrängt, in dem die "hohe Qualität der kommunalen Daseinsvorsorge" betont wird, die durch "TTIP" nicht gefährdet werden dürfe. Gabriel steht nun bei den Städten und Gemeinden im Wort. Er hat versprochen: "Wir brauchen Bildungseinrichtungen, Gesundheitsvorsorge, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, ein möglichst breites Kulturangebot und vieles mehr, das allein unter den Gesichtspunkten der Marktrationalität häufig nicht flächendeckend bereitgestellt werden kann. Weder ,TTIP' noch ein anderes Handelsabkommen kann und wird daran etwas ändern." Der Jurist und Sozialdemokrat aus der Pfalz Blinn bleibt dennoch skeptisch. Für ihn stand auf Nachfrage am Montag fest, ein Freihandelsabkommen mit den USA werde kommen, wie es dann inhaltlich ausgestaltet sein werde, das könne auch er nicht vorhersagen.

Worum geht es beim Freihandelsabkommen mit den USA?

"TTIP" In einer Broschüre des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie heißt es: Bei den Verhandlungen zur Transatlantic Trade and Investment Partnership ("TTIP") geht es zunächst darum, Zölle und andere Handelsbarrieren im transatlantischen Handel zwischen der Europäischen Union (EU) und den USA abzubauen. Ziel ist eine stärkere Öffnung der Märkte auf beiden Seiten des Atlantiks. Hierzu sollen mit "TTIP" Einschränkungen für kommerzielle Dienstleistungen verringert, Investitionssicherheit und Wettbewerbsgleichheit verbessert sowie ein gleichberechtigter Zugang zu öffentlichen Aufträgen auf allen staatlichen Ebenen ermöglicht werden.

Öffentliche Daseinsfürsorge In der selben Broschüre wird betont: Die öffentliche Daseinsvorsorge wird durch "TTIP" nicht angetastet. Das hohe Schutzniveau für grundlegende Dienstleistungen auf lokaler Ebene in Bezug auf Wasser, Gesundheit und Bildung in Europa steht nicht zur Debatte.

Die Vorteile "TTIP" wird, so die Erwartung der Bundesregierung und der EU, die Kosten für den Warenaustausch senken und den Zugang zum amerikanischen Markt besonders für kleinere und mittlere Unternehmen öffnen. Für die USA erleichtert das Abkommen den Zugang zum größten gemeinsamen Markt der Erde. Höhere Umsätze auf beiden Seiten sollen zusätzliche Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Atlantiks bringen. Laut Studien würde die deutsche Wirtschaft bei einem vollständigen Zollabbau Belastungen in Milliardenhöhe einsparen.

Welthandel Kritiker fürchten den Zusammenschluss zweier starker Partner zum Nachteil von Drittländern. Befürworter gegen davon aus, dass der Welthandel insgesamt belebt wird.