Bietigheim-Bissingen/Stuttgart Steuerfahnderin belastet Dietz

Bietigheim-Bissingen/Stuttgart / BERND WINCKLER 28.10.2015
Im Steuerprozess gegen den Großmetzger Wilhelm Dietz und dessen Lebensgefährtin ist die Steuerfahnderin des zuständigen Finanzamts vernommen worden. Sie lässt kein gutes Haar an den Beschuldigten.

Die smarte Finanzbeamtin, die nach eigenen Angaben seit mehr als 20 Jahren Steuersündern im Zuständigkeitsbereich Ludwigsburg nachstellt, ist bei den verschiedenen Wirtschaftsstrafkammern der Gerichte in Stuttgart und Heilbronn bekannt und berüchtigt als Hardlinerin. Ihre Ermittlungsergebnisse, die den Strafverfolgungsbehörden und den Schwerpunktstaatsanwaltschaften vorgelegt werden, sind punktgenau, aber zum Teil heftigst umstritten. So auch im Dietz-Steuerverfahren vor der 20. Strafkammer des Stuttgarter Landgerichts.

Am vierten Verhandlungstag am Dienstag berichtet sie, wie das Verfahren in Gang kam und wie sie als Fahnderin beauftragt wurde. Durch eine "Kontrollmeldung" des Finanzamts Ludwigsburg sei man im Jahre 2008 auf Unregelmäßigkeiten bei Rechnungs- und Lieferschein-Unterlagen der Firma Dietz aufmerksam geworden. Es habe handgeschriebene Belege und Quittungen gegeben, die Buchprüfer bei Dietz-Kunden sicherstellten. Eine Vorprüfung wurde angeordnet. Und schließlich sei sie dann zusammen mit Kollegen - und letztlich sogar mit Polizeihilfe vor Ort nach Bietigheim gefahren.

Die dortigen Ermittlungstätigkeiten schildert die Steuerfahnderin im Zeugenstrand schnippisch und in aggressiver Art, so wie sie bereits in einem anderen Verfahren vor einigen Jahren bei der 14. Wirtschaftsstrafkammer in Stuttgart auftrat und sich sogar wegen ihrer damaligen Aggressivität Zurechtweisungen einhandelte.

Beim Angeklagten Dietz habe sie im Schlafzimmer eine Waffe gefunden, verkündet sie im Zeugenstand am Dienstag. Die Munition dazu sei im Wohnzimmer versteckt gewesen. Das hatte zwar mit Steuerhinterziehung nichts zu tun, dafür sei ihr allerdings ein Tresor verdächtig vorgekommen, für den der Angeklagte ihr vor Ort keinen Schlüssel beschaffen konnte.

Der Schlüsselmechanismus sei daraufhin von ihr amtlich versiegelt worden, bis man den Tresor amtlich gewaltsam habe öffnen können. Das Siegel sei bei einem zweiten Besuch zwar nicht beschädigt, aber abgelöst gewesen, sagt sie und sie habe daraufhin ihre Schlüsse gezogen. Was sich letztlich in dem Tresor befand, kam an diesem vierten Verhandlungstag nicht zur Sprache. Mit eindringlicher Stimme berichtet die Zeugin von ihrer Ermittlungstätigkeit und entrüstet sich gleichzeitig über einen Vorhalt der Verteidigung: Da sei sie vom Angeklagten zu einer Betriebsbesichtigung der Metzgerei eingeladen worden, die sie aber mit den Worten: "Ich bin Vegetarierin und alle Metzger sind Mörder" abgelehnt habe. Zudem habe sie noch angefügt, dass der Beschuldigte Dietz seine "berechtigte Strafe bekommen" werde. "Nein", das habe sie nie gesagt, ruft die Beamtin in den Stuttgarter Gerichtssaal. Wilhelm Dietz jedoch bleibt dabei. Gleichzeitig ist er der Meinung, dass er zu Unrecht der Millionen-Steuerhinterziehung angeklagt ist. Die Anklage wirft ihm vor, weit mehr als zwei Millionen Euro am Fiskus vorbei in die eigene Tasche gewirtschaftet zu haben.

Selbst der Vorsitzende Richter der 20. Wirtschaftsstrafkammer hat seine liebe Mühe, den Redefluss der Beamtin zu bremsen. Es gehe laut ihrer Aussage in erster Linie um schwarze Lohnzahlung und um ungebuchte Barzahlungen der Kunden, bestehend aus Gastwirten sowie Bistros und Catering-Unternehmern.

Meist habe man nicht einmal die Mehrwertsteuer auf den Belegen gefunden, in der Barkasse sei weniger Geld gewesen, als man eigentlich eingenommen habe. So etwas habe sie als Beamtin in ihrer 20-jährigen Dienstzeit nicht erlebt. Eine Ex-Angestellte habe ihr berichtet, sie hätte ihren Verdienst bar im Umschlag erhalten - "Schwarzlohn", so die Beamtin. Ihre diesbezüglichen Ermittlungen hätten aber nichts erbracht.

Die Zeugin versucht dem Gericht eine Art Nachhilfe im Steuerstrafrecht zu vermitteln, zählt BGH und BFG-Entscheidungen auf, die die Juristen längst selber kennen. Die Richter atmen schwer. Sie stellt auch fest, dass sie von Dietz-Kunden belogen wurde und dass die letzte Bilanz "falsch" war.

Dietz' mitangeklagte Lebensgefährtin kann sich schließlich nicht mehr zurückhalten und ruft in Richtung Zeugenbank: "Das ist eine absolute Show. . ." - und wird postwendend vom Richter gerügt.

Der Prozess am Stuttgarter Landgericht geht am 10. November weiter.