Wohnungsbau Stadt nimmt private Bauträger in die Pflicht

Neue Wohnungen in Bietigheim-Bissingen sollen unter anderem auf dem früheren DLW-Gelände im „Bogenviertel“ entstehen. Private Bauträger, die dort tätig werden wollen, müssen nach dem Beschluss des Gemeinderats 20 Prozent der Fläche für vergünstigte Mietwohnungen reservieren.
Neue Wohnungen in Bietigheim-Bissingen sollen unter anderem auf dem früheren DLW-Gelände im „Bogenviertel“ entstehen. Private Bauträger, die dort tätig werden wollen, müssen nach dem Beschluss des Gemeinderats 20 Prozent der Fläche für vergünstigte Mietwohnungen reservieren. © Foto: Werner Kuhnle
Bietigheim-Bissingen / Uwe Mollenkopf 21.06.2018

Nach den Worten von Klaus Hauber, dem Leiter des Liegenschafts- und Rechtsamts, gibt es 240 öffentlich geförderte Mietwohnungen in Bietigheim-Bissingen. 50 seien durch die Bürgerstiftung realisiert worden oder noch im Bau, 50 von privaten Bauträgern. Doch in wenigen Jahren falle ein nicht unerheblicher Teil davon aus der Mietpreisbindung heraus. Gleichzeitig seien die Mietpreise in einer Höhe angelangt, die in den letzten Jahren noch undenkbar erschienen sei, schilderte Hauber am Dienstag im Gemeinderat. Mehr bezahlbarer Wohnraum sei also nötig, und dazu soll durch neue Richtlinien auch der private Wohnungsbau beitragen (die BZ berichtete). Die Planungs- und Verkaufsgewinne der Privaten sollten ein Stück weit für die Allgemeinheit genutzt werden, beschrieb Hauber die Zielsetzung des Vorstoßes der Verwaltung, für den es im Gremium großen Zuspruch gab.

Bei nur zwei Gegenstimmen (der FDP) und zwei Enthaltungen beschlossen die Stadträte die neuen Richtlinien. Diese sollen bei der Aufstellung oder Änderung von Bebauungsplänen zum Tragen kommen, wenn dadurch fünf oder mehr Wohnungen neu entstehen beziehungsweise ab 400 Quadratmeter zusätzlicher Wohnfläche. Ist das der Fall, sollen 20 Prozent der Wohnfläche des Bauvorhabens für bezahlbaren Mietwohnraum bereitgestellt werden. Oberbürgermeister Jürgen Kessing wies in der Sitzung darauf hin, dass es in anderen Städten schon einen Anteil von 50 Prozent gebe.

Der Grundstückseigentümer soll dazu öffentliche Fördermittel aus dem Förderprogramm des Landes Baden-Württemberg mit einer Laufzeit von 25 Jahren in Anspruch nehmen. Die Miethöhe soll laut Hauber um 33 Prozent unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Zum Zuge kommt, wer einen Wohnberechtigungsschein hat. Neben dieser Mietpreis- und Belegungsbindung soll auch ein Belegungsrecht für die Stadt Bietigheim-Bissingen vereinbart werden, um Einfluss auf die Wohnungsbelegung zu bekommen.

Von der SPD, die einen solchen festen Anteil geförderten Wohnraums verlangt hatte, gab es dafür Lob. „Die soziale Verantwortung wird an die Bebaubarkeit des Bodens gebunden“, sagte Werner Kiemle. Angesichts der Einkommensgrenzen für einen Wohnberechtigungsschein – zum Beispiel 66 450 Euro für einen 4-Per­so­nen-Haus­halt – betreffe dies „Menschen aus der Mitte der Gesellschaft“. Kiemle nannte Flächen wie das Lothar-Späth-Carré und das Bogenviertel, wo die neuen Richtlinien zur Anwendung kommen könnten.

Etwas zurückhaltender war die Reaktion bei der CDU. Claus Stöckle signalisierte mehrheitliche Zustimmung seiner Fraktion und nannte den Beschluss auch „sinnvoll und nachvollziehbar“. Er gab aber zugleich auch zu bedenken, dass die Bauträger dadurch auf den restlichen 80 Prozent einer Baufläche womöglich höhere Preise verlangen würden, um die Kosten der Subvention wieder hereinzuholen. Außerdem verlangte der CDU-Stadtrat alle zwei Jahre einen Bericht zum Stand der Belegung.

Klare Ablehnung kam nur von der FDP. Götz Noller erklärte, die Mieter sollten subventioniert werden, nicht der Wohnraum. So seien die Richtlinien eher eine „Wohnraumverhinderung“.

Oberbürgermeister Kessing verteidigte die Maßnahme zur Wohnraummobilisierung mit dem Hinweis auf das Grundgesetz. „Eigentum verpflichtet“, heiße es darin. „Das sind die Möglichkeiten, die man im Moment hat, und die wollen wir nutzen“, sagte Jürgen Kessing zu den neuen Richtlinien. Zugleich betonte er, dass der Gemeinderat im Einzelfall auch immer noch die Möglichkeit habe, anders zu entscheiden.

Stadt verkauft Fläche an Paulus Wohnbau

Bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ist auch das Ziel eines Projekts der Paulus Wohnbau aus Pleidelsheim im Gebiet „Ellental II b“. Der Gemeinderat stimmte am Dienstag dem Verkauf eines 966 Quadratmeter großen Bauplatzes an das Unternehmen zu diesem Zweck zu. Paulus erhält das Gelände zum Preis von 386 400 Euro, das heißt für 400 Euro pro Quadratmeter. Laut Vorlage muss diese „Kaufpreisförderung“ aber von der Rechtsaufsichtsbehörde noch bestätigt werden.

Auf dem Bauplatz sollen neun Wohnungen mit einer Miete von 33 Prozent unter der ortsüblichen Vergleichsmiete entstehen. Diese beläuft sich laut Stadtverwaltung auf 11,32 Euro pro Quadratmeter, sodass die Miete dann 7,59 Euro betragen würde. Die Bindung ist auf 25 Jahre festgelegt. um

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