Bietigheim-Bissingen/Ingersheim/Pleidelsheim/Freiberg Renkonen (Grüne) antwortet CDU- und SPD-Politikern: Kein Geld für Halbanschluss

Bietigheim-Bissingen/Ingersheim/Pleidelsheim/Freiberg / BZ 29.05.2013
Renkonen kontra Reusch-Frey: In einer Mitteilung weist der Grünen-Politiker den Vorstoß seines SPD-Kollegen in Sachen Halbanschluss Freiberg postwendend zurück.

Die Antwort kam schnell, und sie ist gepfeffert. Kaum, dass der Landtagsabgeordnete Thomas Reusch-Frey (SPD) das interkommunale Verkehrskonzept von Bietigheim-Bissingen, Ingersheim, Pleidelsheim und Freiberg in einer Mitteilung als vertretbar, sinnvoll und notwendig bezeichnet hat, fährt ihm der Grünen-Landtagsabgeordnete Daniel Renkonen gleich wieder in die Parade und bekräftigt das Aus für die geplanten Umgehungsstraßen um Freiberg. Die Kritik des Koalitionspartners SPD wie auch von CDU-Politikern sei "unsachlich".

"Die Zeit des Windhund-Prinzips und der falschen Versprechen in der Straßenbaupolitik des Landes ist vorbei", heißt es in einer Mitteilung des Grünen-Abgeordneten. Und, an die Adresse der Kritiker: "Die Befürworter der Umgehungsstraßen haben das Verfahren nicht verstanden oder sie wollen es nicht verstehen." Denn die Bewertung der Straßenbauvorhaben habe nicht er vorgenommen, sondern dies hätten die Experten im Verkehrsministerium anhand festgelegter Kriterien getan. Auf dieses Verfahren habe sich die grün-rote Landesregierung angesichts der Flut von Bauanträgen auf Landesebene von Anfang an verständigt. Die Kriterien sind vom Institut für Straßenwesen der Universität Stuttgart noch im Auftrag der CDU-Vorgängerregierung festgelegt worden, erklärt Renkonen. Insgesamt werde dieses Verfahren bei weit über 1.600 Landesstraßen angewandt, um für ein faires Vorgehen zu sorgen.

Die Teilortsumfahrung von Ingersheim und die Freiberger Schwörertrasse seien zwei von mehreren hundert geplanten Neubauvorhaben, die zudem sehr komplex seien, weil sie politisch mit dem Bau einer neuen Anschlussstelle bei Freiberg/Neckar als ein Projekt gesehen würden, erläutert der Abgeordnete. Die Prüfungen des Verkehrsministeriums hätten nun ergeben, dass die beiden Trassen nicht zu der erhofften Entlastung der Bevölkerung vom Autoverkehr führten. Im Gegenzug sei der Flächenverbrauch, insbesondere bei der Schwörertrasse, extrem hoch. Aus diesem Grund werde das Land kein Geld für die Baumaßnahmen zur Verfü-gung stellen können, unterstreicht Renkonen und stellt klar: "Es wird also keine, Lex Halbanschluss geben."