Nicht alles, was im Garten bellt, kräht, schnattert und hoppelt, erfreut auch die Nachbarn. Immer wieder ist die Haltung von Tieren die Ursache für großen Nachbarschaftsstreit. Während in Miet- oder Eigentumswohnanlagen oft die Hausordnung klar regelt, welche Tiere in welcher Zahl im Garten oder den vier Wänden beherbergt werden dürfen, sind pauschale Regelungen für das eigene Grundstück und Haus meist schwierig zu treffen.

Regeln für die Hobby-Tierhaltung

„Hobby-Tierhaltung in Wohn- oder Mischgebieten ist generell nur als Anhang zur Wohnnutzung unter folgenden Bedingungen zulässig: Die Art der Tierhaltung muss in dem betreffenden Gebiet üblich sein und darf den Umfang einer typischen Freizeitbeschäftigung nicht sprengen. Zudem müssen die Tiere ungefährlich sein“, macht Ina Klein vom Presseamt der Stadt Bietigheim-Bissingen deutlich.

 Die Nachbarn sollten durch die Tiere, ihren Lärm und ihre Gerüche nicht unzumutbar gestört oder belästigt werden, sonst können sie nach Paragraf 1004 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) die Beseitigung dieser Beeinträchtigung verlangen.

Sind Tauben, Kaninchen, Hühner oder Enten in der konkreten Gegend ortsüblich, kann der Nachbar unter Umständen zur Duldung verpflichtet sein. Allerdings muss er es nicht hinnehmen, wenn sein Grundstück durch die Exkremente und Federnverluste der Tauben stark verschmutzt wird. Auch die Bienenzucht in einem reinen Wohngebiet ebenso wie in der Nähe von Kindergärten, Schulen oder Spielplätzen beurteilen die Richter eher problematisch.

 Wer in seinem Garten einen kleinen Stall für sein Kaninchen errichtet, braucht dafür in der Regel keine eigene Baugenehmigung. Ställe für Pferde, Ponys, Esel oder Ziegen aber sind so groß, dass sie baurechtlich zulässig sein müssen. So schließt in reinen Wohngebieten meist schon der entsprechende Bebauungsplan, auf dessen Grundlage die Baugenehmigung erfolgt, die Stallhaltung von Pferden und Co. aus. Dabei spielt es auch keine Rolle mehr, ob die Nachbarn durch die Vierbeiner vehement gestört werden oder nicht.

Konkrete Situation ist entscheidend

„Spezielle Regelungen über das geltende Baurecht hinaus bestehen in Bietigheim-Bissingen nicht. Bei der Beurteilung der Störintensität der Tierhaltung ist immer die konkrete Situation im Einzelfall entscheidend. Was bei einem Reihenhausgrundstück schon problematisch sein kann, stellt sich bei einem sehr großen Grundbesitz womöglich als harmlos dar“, erläutert Klein.

So zähle die Haltung eines oder mehrerer Hunde in der Regel noch zu einer der Wohnnutzung untergeordneten Freizeitnutzung. Doch Hundezwinger mit mehreren Hunden führten meist zu einer erheblichen Einschränkung der Wohnruhe und stellten deshalb einen Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme dar, unterstreicht Klein.

 Zu den Lärmimmissionen durch die Zwei- und Vierbeiner gibt es viele unterschiedliche Gerichtsurteile. Das  Oberlandesgericht Hamm hat 1987 in einem Rechtsstreit sogar einen  Zeitplan für das Bellen des Nachbarhunds erlassen. Es  entschied damals, dass Hundegebell nicht länger als insgesamt 30 Minuten täglich und nicht länger als zehn Minuten  betragen darf. Auch in den Ruhezeiten von 19 bis 8 Uhr und von 13 bis 15 Uhr dürfe der Hund nicht im Garten oder außerhalb des Hauses hörbar sein.

Andere Gerichte wiederum urteilten weniger streng. Auch die Ruhezeiten können von Gegend zu Gegend unterschiedlich sein. So beschwerten sich in Spielberg Anwohner eines Streichelzoos über das Geschrei von Schafen und Ziegen. „Dort hat der Eigentümer des Streichelzoos aufgrund der Anwohnerbeschwerden und den baurechtlichen Vorgaben  des Landratsamts die Tierhaltung aufgegeben. Spezielle Vorgaben für die Haltung von Kleintieren im Stadtgebiet Sachsenheim gibt es aber nicht. Die Baunutzungsverordnung und die Bebauungspläne regeln, ob Ställe als Nebenanlagen erlaubt sind oder nicht“, so Matthias Friedrich vom Referat des Bürgermeisters der Stadt Sachsenheim.

 Aber solange sich kein Dritter gestört fühle, fänden in der Regel bei einer geringen Anzahl von Kleintieren auch keine Überprüfungen statt, so Friedrich. In der Sachsenheimer Polizeiverordnung gibt es ebenfalls einen entsprechenden Paragrafen für die Tierhaltung. Darin heißt es, dass Tiere so zu halten seien, dass niemand durch anhaltende tierische Laute, mehr als nach den Umständen unvermeidbar, gestört werden dürfe. Friedrich betont, dass es in Sachsenheim zwar immer mal wieder in Wohngebieten zu kleineren Beschwerden über Tierhaltung komme, aber nicht häufig und meist würden die Streitigkeiten außergerichtlich beigelegt.