Die Themen, die im Technischen Ausschuss beraten werden, sind oftmals für die Zuhörer recht trocken. Die Verwaltungsvorlage wird aufgerufen, es wird auf die Anhänge verwiesen und gefragt, ob es Fragen gibt, was häufig von den Ratsmitgliedern verneint wird. Doch alles andere als trocken ging es am Donnerstag zu. Da ging es um einem Antrag der GAL-Fraktion zum Haushalt, den die Verwaltung geprüft und mit einer Vorlage ihre Ablehnung mitgeteilt hat. Die Grünen hatten darin die Installation von zwei Wasserhähnen im Stadtgebiet beantragt, an denen man sich kostenlos für einen kurzen Zeitraum Wasser zapfen kann. "Gerade in den Sommermonaten ist im Bereich Bürgergarten und Altstadt ein derartiges Angebot für Radfahrer, für Spaziergänger und Touristen sinnvoll", so die Fraktion.

Doch die GAL-Fraktion wollte die nun erteilte Absage nicht akzeptieren. "Ich halte Trinkwasserspender für eine nützliche Einrichtung", sagte Axel Armbruster. Und diese gebe es auch andernorts, in Italien etwa in jedem Örtchen - da könne das doch auch Bietigheim-Bissingen sich leisten. "Wir werden unseren Antrag nicht zurücknehmen."

Und da stimmten auch andere Fraktionen zu. "Ich habe noch neben keinem Trinkwasserspender die geforderten Einmalbecher gesehen", sagten Jürgen Weller (CDU) und Andreas Unkel (Freie Wähler). "Wegen der Kosten sollten wir auch die Stadtwerke mit ins Boot holen", schlug Volker Müller (SPD) vor, dem auch Attila Tür (GAL) zustimmte.

"Es ist nicht so, dass wir uns dem Thema verschließen möchten", begründete Bürgermeister Joachim Kölz die Ablehnung. Doch die Recherchen bei Stadtwerken und dem Fachbereich Gesundheitsschutz des Landratsamt hätten ergeben, dass es zum einen viele hygienische Vorschriften gibt ("Wir waren selbst überrascht von den Auflagen.") und zum anderen wirtschaftliche Gründe dagegensprächen. "Was in unserer Vorlage steht, ist ja nicht auf unserem Mist gewachsen", entgegnete Kölz trocken.

Auf die Kritik von Tür und Unkel, dass die Kosten nicht konkretisiert wurden, nannte Bauamtsleiter Claus-Dieter Jaisle das Beispiel von 50 000 Euro, die ein Spender pro Jahr in Hamburg koste. "Diese Zahl hat uns wirklich geschockt." "Wir haben uns mal auferlegt: Pflichtaufgaben vor Freiwilligkeitsleistungen", stimmte CDU-Rat Axel Westram zu, der zudem große Müllberge durch bereitgestellte Einmalbecher fürchtete, was wiederum andere Räte erneut verneinten mit Blick auf ihre Urlaubserfahrungen.

Oberbürgermeister Jürgen Kessing beendete die Diskussion schließlich und zog die Verwaltungsvorlage, mit der er die Ablehnung des GAL-Antrags beschließen lassen wollte, zurück. In einer der nächsten Sitzungen soll das Thema dann erneut behandelt werden. "Und dazu geben wir Ihnen die Mineral- und Tafelwasserverordnung und die Kostenaufstellungen anderer Städte zu." Das könnte dann aber in der Tat trocken werden.

Vorschriften

Trinkwasserverordnung Laut Gesetz ist unter anderem eine Wasserentnahme mit bereits benutzten, mitgebrachten Gefäßen verboten, der Anbieter müsste demnach Einmalbecher bereitstellen. Zudem müsste man die Zapfanlage täglich reinigen und desinfizieren und morgens ein bis zwei Liter ablaufen lassen. Und ein Labor müsste regelmäßig Proben entnehmen.