Mit einem „Green Deal“ will die EU-Kommission gleich den ganzen Kontinent klimaneutral machen. Ganz so in die Vollen geht man in Bietigheim-Bissingen nicht, aber wie sich in den Anträgen der Fraktionen, die bei der Keltersitzung am Dienstagabend behandelt wurden, zeigte, ist das Thema auch in der Lokalpolitik angekommen.

Umwelt und Klimaschutz Gleich zur Chefsache wollte die SPD den Schutz des Klimas machen. Mit ihrem Vorschlag, einen Klimaschutzmanager einzustellen, der, wie Fraktionssprecher Thomas Reusch-Frey sagte, weitere Potenziale aufdecken, Netzwerke stärken und die Öffentlichkeitsarbeit verbessern sollte, erlitt sie allerdings Schiffbruch. Wie berichtet, lehnte der Gemeinderat den Antrag mehrheitlich ab.

Unstrittig war hingegen ein Antrag der SPD zur Einrichtung eines Insektenlehrpads. Die Stadt will im Laufe des Jahres 2020 prüfen, ob ein solcher Lehrpfad im Bereich Ellental/Kreuzäcker/Sportanlagen sowie eventuell im Bereich südlich von Bissingen, in der Grünanlage über dem Tunnel, angelegt werden kann.

Einen anderen Ansatz, wie Kohlendioxid kompensiert werden könnte, brachte die CDU ins Spiel. „Wir wollen eine zusätzliche Aufforstungsfläche in Bietigheim-Bissingen ausweisen, um auch für Privatpersonen und Organisationen mit einer Spende die Möglichkeit zu schaffen, unsere leidenden Wälder zu unterstützen und die Waldflächen insgesamt zu vergrößern“, sagte CDU-Fraktionschef Thomas Wiesbauer. So könne ein Kinderbäumchen/Babybaum oder ein Hochzeitsbaum sinnvoll platziert „und unserem Mikroklima eventuell etwas geholfen werden“. Diesem Antrag stimmte das Gremium mit 29 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung zu.

Oberbürgermeister Jürgen Kessing erklärte, die Verwaltung werde dies prüfen. Allerdings sei eine Abstimmung mit dem Landwirtschaftsamt im Landkreis nötig, da mit Aufforstungen Ackerflächen der weiteren Bewirtschaftung entzogen würden und es keine Ersatzflächen gebe. Nötig sei hier ein breiter Konsens.

Ein Antrag der GAL zur Klimakompensation bei Flugreisen war bereits im Vorfeld beschlossen worden.

Verkehr Die weitestgehenden Anträge beim Thema Verkehr, mit denen der öffentliche Personennahverkehr gestärkt und so auch Klimaschutz betrieben werden sollte, kamen ebenfalls von der GAL. Wie berichtet scheiterte der Vorschlag, ein Konzept zur Einführung von Parkgebühren rund um die Innenstadt zu erarbeiten, denkbar knapp, während die Einführung eines Stadttickets zum 1. April 2020 einstimmig befürwortet wurde. Die Verwaltung wird nun einen Antrag beim VVS stellen.

Keine Gebührenübernahme

Daneben hatte auch die CDU einen Antrag gestellt, der den ÖPNV betraf. Sie forderte, die VVS-Gebühren für Grundschüler, die mit dem Bus zur Schule fahren, durch die Stadt zu übernehmen. Betroffen sind über 100 Schüler, die Kosten werden auf rund 55 500 Euro geschätzt. Bei neun Ja-Stimmen, 17 Gegenstimmen und vier Enthaltungen wurde dieser Antrag abgelehnt.

Die Förderung der Entwicklung innovativer Antriebstechniken für die Spillmann-Busflotte war ein Vorschlag der FDP. Das städtische Tochterunternehmen hat derzeit in einer ersten Stufe den Einsatz von Hybrid-Bussen gewählt, da der Umstieg auf rein batteriebetriebene Elektrobusse zum aktuellen Zeitpunkt als kaum finanzierbar gilt. Laut OB Kessing werden bis zum Umstieg auf Stufe 2 ab 2025 auch synthetische Kraftstoffe erprobt. Zudem würden bis dahin neue Batteriegenerationen erwartet, die eine höhere Reichweite bei niedrigeren Kosten versprächen. Eventuell stünden dann auch wasserstoffgespeiste Elektroantriebe zur Verfügung. Welche Antriebsart dann die geeignetste sei, werde rechtzeitig zur Einführung der Stufe 2 zu entscheiden sein. Die Stadträte befürworteten dieses Vorgehen einstimmig.

Sport Die CDU schlug in einem Antrag die Einrichtung einer Laufstrecke, einer sogenannten Finnenbahn, im Bereich des Ellentalstadions plus einer Verlängerung der Beleuchtung im Wiesental bis 22 Uhr vor. Kessing verwies darauf, dass für Anfang Januar eine Umfrage zum Sport- und Bewegungsverhalten der Bevölkerung geplant sei. Nach deren Auswertung wolle man in der zweiten Jahreshälfte 2020 über den Antrag entscheiden, was auch so beschlossen wurde.

Gesundheit Auf Antrag der GAL sollen 22 Defibrillatoren beschafft und in allen publikumsintensiven Verwaltungsgebäuden, Veranstaltungs- und Sporthallen, in der EgeTrans-Arena und im Badepark angebracht werden. Die Stadtverwaltung und ihre Tochtergesellschaften haben bereits neun der Geräte. Das Gremium stimmte dem einhellig zu.

Stadtentwicklung Zum FDP-Antrag, ein räumliches Leitbild zu erstellen, erklärte Kessing, die Verwaltung habe bereits die Erstellung eines gesamtstädtischen Entwicklungskonzepts in Auftrag gegeben, welches sämtliche Teilkonzepte wie zum Beispiel den Seniorenplan, die Kita- und die Schulentwicklungsplanung oder das Einzelhandelskonzept zusammenfassen werde.