Bauwerk Gemeinderat lehnt neue Brücke ab

Die anvisierte Enzbrücke vom Mühlwiesenzentrum (vorn) Richtung Sand stieß auf Ablehnung.
Die anvisierte Enzbrücke vom Mühlwiesenzentrum (vorn) Richtung Sand stieß auf Ablehnung. © Foto: Martin Kalb
Bietigheim-Bissingen / Uwe Mollenkopf 20.06.2018

Albrecht Kurz, Stadtrat der GAL und Vorsitzender des Fahrradclubs ADFC in Bietigheim-Bissingen, fasste seine Ablehnung einer neuen Brücke für Fußgänger und Radfahrer über die Enz beim Mühlwiesenzentrum in einem Satz zusammen: „Zu hohe Kosten und zu wenig Nutzen.“ Eine Ansicht, der auch viele weitere Stadträte am Dienstagabend im Gemeinderat beipflichteten. Mit 17 Gegenstimmen (bei 3 Enthaltungen) machte das Gremium den Brückenplänen der Stadtverwaltung den Garaus.

Zuvor hatte der Erste Bürgermeister Joachim Kölz vergebens auf die Vorteile hingewiesen, die sich die Stadtverwaltung von dem Bauwerk versprach. Es sollte die Bietigheimer Innenstadt und den Stadtteil Sand auf kurzem Weg verbinden, auch zum Nutzen von Schülern, die bisher auf der Groß­ingersheimer Straße in die Schule radeln. Die birgt aus Sicht der Verwaltung einige Gefahren.

Kölz goss allerdings mit seiner Kostenschätzung auch gleich selbst Wasser in den Wein. Wie bereits berichtet, hat eine Machbarkeitsstudie aus dem Jahr 2015 Kosten von 1,5 Millionen Euro für eine solche Brücke errechnet, in denen allerdings noch keine Grunderwerbskosten enthalten sind. Hinzu kommen Preissteigerungen und Kosten für die Weiterführung des Fuß- und Radverkehrs an beiden Seiten der Enz, welche die Verwaltung planen wollte. Unter Berücksichtigung dieser und anderer Kosten kam Kölz nun auf circa zwei Millionen Euro für die Brücke und eine weiter Million für die Wege. Unter dem Strich also drei Millionen Euro für das Bauwerk. Zwar habe die Stadt hohe Zuschüsse in Aussicht, aber mehr als eine Million Euro werde sie wohl selbst übernehmen müssen, erklärte der Erste Bürgermeister, weil es die Förderung von bis zu 75 Prozent nur für die Brücke selbst gebe.

Vor diesem Hintergrund hielt sich die Zahl der Befürworter in Grenzen. Zustimmung kam von Thomas Reusch-Frey (SPD), der die kurzen Wege hervorhob, die geschaffen würden. Er betonte auch die Anbindung an den Einzelhandel und die Gefahren auf der Großingersheimer Straße. Auch die Mehrheit der Freien Wähler war nach Aussage von Stadtrat Stefan Muck für den von der Stadt empfohlenen Einstieg in die Planungen, die mit 75­ 000 Euro plus 10 000 Euro für ein Umweltgutachten veranschlagt waren. Die Brücke sei für den überregionalen Radverkehr wichtig, sagte Muck. Zudem gelte angesichts der Zuschüsse die Devise „Nehmen und nicht schämen.“

Dagegen war Axel Westram (CDU) das Kostenrisiko zu hoch. Er verwies darauf, dass eine solche Brücke bereits 2015 wegen des geringen Mehrwerts auf Ablehnung gestoßen war. Einen Einstieg in die Planungen, ohne Grundsatzbeschluss und -diskussion und ohne genaue Daten über die Kosten, lehne die CDU ab.

Damit richteten sich die Augen auf Albrecht Kurz. Der GAL-Stadtrat erklärte von sich aus, seine Partei, die sich stets für Radwege einsetze, müsse dem Projekt eigentlich zustimmen. Eigentlich. Doch von der Brücke werde nur der nördliche Sand profitieren, bemängelte Kurz. Der Rest, wie auch die Schüler, werde weiter auf der Großingersheimer Straße fahren. Letztere sei gar nicht so gefährlich. „Wenn man aufpasst, kommt man zügig und sicher in die Stadt.“ Auch die Verbindung nach Besigheim werde durch die Brücke nicht besser. Zudem befürchtete er Eingriffe in die sensible Enzaue und kritisierte die hohen Kosten. Es gebe genügend andere Radwegeprojekte, die noch in der Pipeline seien, so der GAL-Rat. Auch in einen Radschnellweg nach Stuttgart sei das Geld besser investiert.

Geld woanders investieren

Ebenso wenig hielt Dr. Georg Mehrle (FDP) von der Brücke. Er warnte davor, sich vom „Blitzen der Dukaten“, sprich Zuschüsse, blenden zu lassen. Die Brücke bringe für die Radler nichts, befand Mehrle und kam zum Schluss: „Hier in Bietigheim-Bissingen gibt es Gescheiteres zu tun.“ Als dann auch noch SPD-Fraktionschef Volker Müller nach einer von ihm beantragten Sitzungsunterbrechung erklärte, auch ein Teil der Sozialdemokraten unterstütze die Argumentation von Albrecht Kurz, war klar, dass für den Brückenplan endgültig das Totenglöcklein geschlagen hatte.

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