Bietigheim-Bissingen Geheim, streng geheim, insgeheim

Dr. Georg Mehrle, FDP-Fraktion, Gemeinderat Bietigheim- Bissingen.
Dr. Georg Mehrle, FDP-Fraktion, Gemeinderat Bietigheim- Bissingen. © Foto: Helmut Pangerl
Bietigheim-Bissingen / BZ 18.07.2013
Zu wenig Öffentlichkeit, ein Vorwurf, über den kürzlich in dieser Zeitung kritisch berichtet wurde.

Zu wenig Öffentlichkeit, ein Vorwurf, über den kürzlich in dieser Zeitung kritisch berichtet wurde. Schutzwürdige Interessen einerseits, möglichst frühzeitige Beteiligung der Bürger andererseits und, was nicht zur Debatte stand, die Möglichkeit für einen Gemeinderat, im Ausschuss Informationsbedarf einzugestehen, ohne dass dies vor großem Publikum passiert.

Der Unterhaltungswert öffentlicher Sitzungen ist ausreichend. Gemeinderäte werden nicht wegen ihrer Sachkompetenz gewählt, sondern wegen ihres gesellschaftlichen Engagements, ihrer beruflichen Reputation oder ihrer Vereinstätigkeit.

Um qualifiziert abstimmen zu können, sind sie auf die Hilfe Sachkundiger aus der eigenen Fraktion oder aus der Öffentlichkeit angewiesen. Im Fall einer nicht öffentlich behandelten Vorlage ist das möglich, sobald die Unterlagen für die Sitzung des Gemeinderats verschickt sind, also etwa zehn Tage zuvor. Die Werbegemeinschaft Innenstadt schaffte es zum Beispiel gerade noch, eine Denkschrift zur Frage der dynamischen Parkierung drei Tage vor der Sitzung zu versenden. Viel Zeit zum Gespräch bleibt da nicht mehr.

Kurios wird es dann, wenn ein Gemeinderat Mitglied im Aufsichtsrat einer städtischen Tochtergesellschaft ist. Dann ist er nach Aktienrecht zur absoluten Verschwiegenheit, selbst gegenüber seiner Fraktion, verpflichtet, es sei denn, der Vorsitzende hat die Verschwiegenheit aufgehoben.

Kein Wunder, dass landauf landab tagtäglich gegen dieses Verbotverstoßen wird, ohne dass es bisher jemals zu Sanktionen kam. Wie sonst lässt sich die Pflicht, nach bestem Wissen zu entscheiden, denn erfüllen? Droht die Demokratie in der Geheimniskrämerei zu ersticken?

Nicht, solange allgemein zugängliche Nachrichten weder die Aufmerksamkeit noch die Verbreitung finden, die ihnen gebührt. In zwei öffentlichen Sitzungen äußerte sich der Oberbürgermeister zu einer Vorlage seiner Verwaltung, dies sei wohl nicht die seine. Zum Glück überwog in der Mehrheit des Gemeinderats bei der Abstimmung das Schamgefühl. Der Kommentar der Minderheit war vor einer Woche an dieser Stelle zu lesen. Möge sich ein jeder selbst seinen Vers darauf machen, insgeheim, wenn er will.