Die Stadt Bietigheim-Bissingen muss sich nicht verschulden, versicherte Oberbürgermeister Jürgen Kessing bei der Einbringung des Haushaltsplans für 2020 am Dienstag im Rathaus. Dennoch, es seien bewegte Zeiten, in denen man sich befinde. Das zeige sich in Bietigheim-Bissingen unter anderem an zurückgehenden Gewerbesteuereinnahmen. Während beim Haushalt 2019 noch ein Plus von 3,9 Millionen Euro erwirtschaftet wurde, geht die Stadtverwaltung für 2020 von einem negativen Saldo in Höhe von rund 2,9 Millionen Euro aus.

An die Hebesätze bei Grund- und Gewerbesteuer wolle die Stadt aber nicht ran: „Wir wollen an den günstigen Sätzen nichts ändern“, sagte Bürgermeister Joachim Kölz. Um das Defizit auszugleichen, geht es allerdings an die Rücklagen. Die werden sich bis 2023 vermutlich drastisch verringern, sofern alle geplanten Bauvorhaben realisiert werden. Erst ab 2024 soll die Stadt wieder Geld zurücklegen können, erläuterten Kessing und Kölz.

Im Einzelnen bedeutet das: Die Rücklagen werden sich von 32,6 Millionen Euro (Jahresende 2019) auf knapp 11 Millionen Euro (Jahresende 2020) reduzieren. „Wir sehen, dass das nächste Jahr schwieriger wird“, sagte Joachim Kölz, „doch wir rechnen nicht damit, dass wir so schnell in rote Zahlen abrutschen.“ Grund für diese Annahme: Zwar habe die Stadt einige Bauprojekte geplant, doch werden diese durch die Baukonjunktur nicht so schnell durchführbar sein wie vorgesehen. Dennoch: Wenn es um die Liquidität geht, rechnet die Stadtverwaltung derzeit mit Defiziten von bis zu 27 Millionen Euro zum Jahresende 2023. Parallel dazu könnte sich auch das ordentliche Ergebnis verschlechtern: 2021 und 2023 wird noch mit einem Plus gerechnet, 2020 (-2,9 Millionen Euro) und 2022 (-36 250 Euro) mit einem Minus.

Das alles hängt natürlich auch von äußeren Einflüssen ab. „Die Hochkonjunktur der deutschen Wirtschaft ist vorerst vorüber“, sagte Kessing. Ergänzend dazu beeinflussen auch der Brexit, Handelskonflikte zwischen China und den USA sowie dortige angedrohte Strafzölle die deutsche Wirtschaft. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund geht davon aus, dass Bund, Länder und Kommunen etwa 100 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen haben werden als in den letzten Jahren prognostiziert wurde. In Hinblick auf die sinkenden Steuererträge gelte es weiter, den sparsamen Weg zu beschreiten, so Kölz. Rund 62 Prozent der Erträge der Stadt stammen aus Steuern und ähnlichen Abgaben. Im Haushaltsplan wird zudem noch prognostiziert, dass Bund und Land dauerhaft weniger Zuweisungen geben werden.

Von den im Haushalt eingebrachten 134,2 Millionen Euro Aufwendungen (128,4 Millionen Euro im Jahr 2019) sind rund 15 Millionen Euro für Baumaßnahmen eingeplant: Rund 4,5 Millionen für die Schulerweiterungen, knapp 8,6 Millionen Euro für Kindertageseinrichtungen und 1,95 Millionen Euro für die Straßen der Stadt. Zudem ist der Etat 2020 wie in diesem Jahr von weiter steigenden Personalausgaben geprägt. „Ein Ende ist in Bietigheim-Bissingen noch nicht erreicht“, sagt Joachim Kölz vor allem in Bezug auf die Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst und den stetig anwachsenden Personalbedarf in den Kitas und Schulen. Insgesamt machen die Personalausgaben rund ein Drittel der Gesamtausgaben aus und erhöhen sich von 37,8 auf 39,9 Millionen Euro. Fast 35 Prozent davon sind Personalaufwendungen in den Kindertageseinrichtungen.

Knapp 35 Prozent aller Ausgaben sind Transferaufwendungen. Stark angestiegen seien dabei vor allem die Umlagezahlungen an Landkreis, Region, Land und Bund, erklärt OB Kessing. Sie liegen mit geplanten 46,9 Millionen Euro rund 1,2 Millionen Euro höher als noch 2019 und machen somit mehr als ein Drittel der gesamten Ausgaben aus.

Geringere Einnahmen

Zum Jahresende 2020 rechnet die Stadt mit Einnahmen von rund 131,3 Millionen Euro (2019: 135,2 Millionen Euro). „Fast zwei Drittel unserer Einnahmen kommen von Steuern“, sagt Kölz und spricht damit auch einen Grund an, warum die Einnahmen für 2020 sinken werden: rund drei Millionen Euro weniger Gewerbesteuereinnahmen (insgesamt 35 Millionen Euro) als noch 2019 (38 Millionen Euro). Dies liege daran, dass durch die allgemeine Wirtschaftslage die Überschüsse der Unternehmen abnehmen. Vor allem die Automobilbranche und Maschinenbauer hätten daran zu knabbern. Deswegen setze die Stadt auf Branchenmix, der sich im Bogenviertel durchsetzen soll.

So sind sich Oberbürgermeister Jürgen Kessing und Bürgermeister Joachim Kölz einig: „Wir haben einen soliden Haushalt.“ Und das nicht zuletzt, weil die Stadt generationengerecht gewirtschaftet habe, also bei Projekten immer auch danach geschaut hat, wie die Stadt dies auch zukünftig finanzieren könne.