Gewerbegebiet Eichwald-Pläne: „Sie machen es uns unnötig schwer“

Bietigheim-Bissingen / Uwe Mollenkopf 06.12.2018

Reihum befassen sich die Mitgliedsgemeinden im Zweckverband Eichwald derzeit mit den Erweiterungsplänen der Firma Porsche. Der Oberriexinger Gemeinderat hat schon zugestimmt (die BZ berichtete), am Dienstagabend sollte der Ausschuss für Verwaltung und Finanzen in Bietigheim-Bissingen ein entsprechendes Votum als Auftrag an seine Vertreter in der Verbandsversammlung beschließen. Das Gremium konnte sich indes nicht zu einem Entschluss durchringen, obwohl sich in den Redebeiträgen eine klare Mehrheit für die Erweiterung abzeichnete. Jetzt soll eine Entscheidung über ein sogenanntes Umlaufverfahren eingeholt werden – ein ziemlich ungewöhnliches Vorgehen.

Hintergrund ist die Absicht der Porsche AG, den Tayclan, den ersten rein elektrisch betriebenen Sportwagen, in Zuffenhausen zu bauen. Dazu ist geplant, im gemeinsamen Gewerbegebiet Eichwald in einem ersten Schritt die Montage von Fahrzeugprototypen anzusiedeln. Das findet derzeit in Zuffenhausen statt. Zum Aufbau des neuen Werkes will Porsche eine seit 2007 bestehende Option auf eine zehn Hektar große Fläche auf Sersheimer Gemarkung wahrnehmen (Westerweiterung). Eine Teilfläche von einem Hektar wurde bereits für die Erweiterung des automatischen Kleinteilelagers in Anspruch genommen.

Keine Zeit zur Vorbereitung

Doch die Räte störten sich zum einen daran, dass sie die Unterlagen für die Eichwald-Pläne recht kurzfristig erhalten hatten. Die Vorlage sei erst gegen Mittag per Mail gekommen, beschwerte sich Claus Stöckle (CDU). „Wir hatten keine Zeit zum Lesen“, sagte Traute Theurer (GAL). Zum anderen sei dies eine Sache für den Gemeinderat, hieß es weiter. So war die Vorlage auch unmissverständlich als Gemeinderatsvorlage gekennzeichnet. „Sie machen’s uns unnötig schwer“, erklärte Stöckle. Auch Dr. Georg Mehrle (FDP) äußerte sich kritisch zur Vorgehensweise. „Porsche wünscht, wir beschließen.“ Das gefalle ihm nicht.

Grund für die Eile war nach den Worten von Zweckverbands-Geschäftsführer Steffen Schurr, dass der Zweckverband  Eichwald in der Vollversammlung am 17. Dezember  den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Westerweiterung fassen will. Und die Gemeinderatssitzung am 11. Dezember in der Kelter soll sich traditionsgemäß ausschließlich dem Haushalt widmen. Eine Änderung der Tagesordnung wollte man auch nicht riskieren, weil die Einladung dazu schon versandt wurde und eine neue Einladung dann nicht fristgerecht gewesen wäre.

Also doch im Ausschuss entscheiden? In dem Fall drohte Traute Theurer bereits damit, eine rechtliche Prüfung durch das Regierungspräsidium zu veranlassen. „Es geht ums Prinzip“, sagte die Sprecherin der GAL, deren Fraktion den Gewerbeplänen schon in der Vergangenheit immer kritisch gegenüberstand.

Zur Sache selbst erklärte SPD-Fraktionschef Volker Müller im Ausschuss, es sei sehr positiv, dass die Firma Porsche neben der Logistik jetzt auch eine Produktion aufbauen wolle. Man habe sehr lange darauf gewartet.

1 Million aus Grundstückserlösen

Ute Epple, die Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, begrüßte die Produktionspläne ebenfalls, wandte aber ein, dass es sich nur um Prototypen handle. CDU-Fraktionschef Thomas Wiesbauer störte das nicht. Im Gegenteil: Die Herstellung von Prototypen sei „personalintensiv“, es entstünden also mehr Arbeitsplätze. Wenn ein Prototyp wegfalle, dann kämen wieder neue, so Wiesbauer.

Schließlich griff Oberbürgermeister Jürgen Kessing einen Vorschlag aus dem Rat auf, wonach ein Votum der Stadträte über ein Umlaufverfahren ermittelt werden soll. Dabei werde eine schriftliche Vorlage erstellt und per Mail an alle Gremiumsmitglieder versandt, erläutert Pressesprecherin Anette Hochmuth das Verfahren. Diese müssen bis zu einer bestimmten Frist schriftlich erklären, ob sie zustimmen oder nicht. Sie könne sich nicht erinnern, dass diese Vorgehensweise bisher schon einmal im Gemeinderat zur Anwendung gekommen sei, so Hochmuth.

Kein Problem war dagegen ein Beschluss über den Haushalt des Zweckverbands Eichwald. Der Ausschuss stimmte dem Etat bei zwei Gegenstimmen zu.  Bietigheim-Bissingen soll im kommenden Jahr einen Anteil von 283 000 Euro aus der Ausschüttung von Steuereinnahmen des Zweckverbands erhalten, aus Grundstückserlösen winken Einnahmen von einer Million Euro.

Themen in diesem Artikel
Zurück zur Startseite Zum nächsten Artikel