Bietigheim-Bissingen Die Kandidaten befragt: Schaffen wir das?

Bietigheim-Bissingen / MARTIN TRÖSTER 28.10.2015
Die Flüchtlingskrise dürfte bei der Landtagswahl im März eine Hauptrolle spielen. Wir haben Kandidaten aus dem Wahlkreis Bietigheim-Bissingen frei nach der Bundeskanzlerin die Frage gestellt: "Schaffen wir das?"

Die Flüchtlingskrise bewegt Deutschland - und ziemlich sicher auch den Landtagswahlkampf. Daher stellen wir den Kandidaten der im Landtag vertretenen Parteien im Wahlkreis Bietigheim-Bissingen schon mal die Frage: "Schaffen wir das?".

CDU-Kandidat Fabian Gramling sagt: "Einfach nur mit ja oder nein zu antworten, wäre beides falsch. Wir haben ja den Anspruch, dass wir die Menschen, die wir aufnehmen, auch integrieren und sie menschenwürdig leben können." Er pflichte dem Bundespräsidenten bei: "Unser Herz ist weit. Doch unsere Möglichkeiten sind endlich." Einen Satz, den auch FDP-Kandidat Dr. Dieter Baumgärtner zitiert. Wie die anderen befragten Kandidaten betont auch Gramling, dass es sich um ein Problem handele, das internationaler Lösungen bedürfe und dass es wichtig sei, Asylverfahren zügiger durchzuführen.

Auch der Grünen-Abgeordnete Daniel Renkonen will die Frage "Schaffen wir das?" nicht klar mit "Ja" oder "Nein" beantworten. Zur Aussage seines Parteifreundes Boris Palmer, "Wir schaffen das nicht", sagt er: "Ich würde Palmer nicht pauschal kritisieren, weil er das auch als Oberbürgermeister gesagt hat. Und ich sehe, wie überfordert Kreise und Kommunen derzeit sind." Allerdings sei Palmers Schlussfolgerung falsch: Eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen sei nicht möglich, weil es ein Grundrecht auf Asyl gebe. "Wir sollten Menschen nicht etwas vormachen, das wir nicht halten können." Entscheidend sei es jedoch, Rechtspopulisten entgegenzutreten.

"Schaffen wir das?" Für den SPD-Landtagsabgeorneten Thomas Reusch-Frey ist das die falsche Frage. "Als Politiker müssen wir Herausforderungen meistern und Lösungen finden." Ganz wichtig sei, dass die Ankommenden gut versorgt sind. "Das Grundrecht auf Asyl darf nicht auf der Strecke bleiben." Auch Reusch-Frey spricht sich dafür aus, Asylverfahren zu beschleunigen - und dass jene, die bleiben, möglichst früh eine Arbeit finden. "Weil Integration ganz wesentlich über Arbeit läuft." Dabei müsse vermieden werden, "dass man zu den Einheimischen eine Konkurrenzsituation konstruiert".

FDP-Kandidat Baumgärtner sagt: "Wir müssen es wohl schaffen. Man mag dazu politisch stehen, wie man will. Wir können ja die Uhr nicht mehr zurückdrehen. Die Entscheidung von Kanzlerin Merkel kam aus dem Bauch", sagt der Arzt. "Ich denke nicht, dass sie die Folgen überblicken konnte. Jetzt müssen wir sehen, was man draus macht."