Ist der wachsende Populismus und Nationalismus eine Gefahr für die Demokratie? Dieser Frage ging Prof. Dr. Frank Decker von der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn in seinem Vortrag im Rahmen der Akademietage, unter dem Motto „Die herausgeforderte Demokratie“, am Mittwoch im Bietigheimer Kronenzentrum  auf den Grund.

Er begann seinen Vortrag aus einem historischen Blickwinkel. „Es wird gesagt, dass die 30 Jahre Nachkriegszeit, bis Mitte der 1970er Jahre, eine goldene Zeit des Wohlstands und der Demokratie waren.“ Diese Zeit sei allerdings nur eine Zeit der Stabilität gewesen – und nicht der Demokratie. Als Beispiel verwies er auf die Rechte von Homosexuellen oder Frauen. „Die heutige Instabilität und Unsicherheit ist historisch gesehen der Normalfall“, so Decker weiter.

Man müsse sich hüten, Krisen- und Untergangsszenarien zu beschwören, den „Geschichte wiederholt sich nicht, sie reimt sich allemal.“

Nach der Einleitung befasste sich Decker  zunächst mit der Frage: Was ist Populismus? Der Begriff sei in der Wissenschaft aufgrund seines negativen Begriffsinhaltes umstritten. Der Populismus definiere sich aus einigen verschiedenen Ansichten. Zum Einen der Anti-Establishment-Haltung, der maßlos übertriebenen Volkssouveränität, sowie den, vor allem im Rechtspopulismus vorhandenen anti-liberalen und anti-pluralistischen Ansichten.

Decker warnt davor, alle rechtspopulistischen Parteien ein einen Topf zu werfen. Denn während die Niederländischen Rechtspopulisten noch eher liberale Ansichten haben, seien andere Parteien, wie etwa die AfD, in ihren Ansichten rückwärtsgewandt.

Er betonte, dass auch undemokratische Parteien der Demokratie helfen können, da diese für einen Diskurs gewisser Themen sorgen, der sonst möglicherweise untergegangen wäre. Das sei auch ein Grund dafür, warum sich in Deutschland erst verhältnismäßig spät eine rechtspopulistische Partei gebildet habe, denn die Migrationsfrage sei in Deutschland, vor allem in den 1980er und 1990er Jahren nicht genügend politisch diskutiert worden. Ein anderer Grund sei etwa der immer vorhanden gewesene Rechtsextremismus in Teilen der Bevölkerung, je nach Messmethode zwischen 5 und 15 Prozent, der beispielsweise durch soziale Medien heute besser mobilisieren kann.

Decker gliederte die populistischen Parteien Europas dabei in drei „Familien“. In West- und Nordeuropa etwa dominieren Rechtspopulisten, während in Südeuropa eher Linkspopulisten stark seien. In Mittel- und Osteuropa handele es sich um einen politisch gefärbten Nationalkonservatismus, der auf spezifische Ursachen, wie etwa dem Abwanderungsproblem, zurückzuführen sei.

Um dem Populismus etwas entgegenzusetzen, forderte Decker einen stärkeren sozialen Zusammenhalt. „20 bis 30 Prozent der Bevölkerung fühlen sich nicht fair beteiligt.“ Des weiteren müsse man deutlich machen, dass ein Nationalstaat ohne Europa heute nicht mehr funktionieren könne, Parteien müssten ihr altbewährtes Organisationsmodell überdenken. Hierbei verwies Decker auf den französischen Präsidenten Macron, man müsse das Problem im Umgang mit kulturellen Differenzen ernst nehmen.

Die Gefahr des Populismus für die Demokratie sei einerseits von dem extremistischen Einfluss innerhalb der entsprechenden Partei und den Wahlergebnissen abhängig. „Bei 10 bis 15 Prozent stellt die AfD keine Gefährdung dar“, so Decker.

Bereits zuvor fand ein Vortrag über Strukturunterschiede und Herausforderungen der Demokratie von Prof. Dr. Hans Vorländer statt. Weiterhin referierte Prof. Dr. Thomas Heberer über die Gesellschaftsordnung Chinas.